Ein Blick ins Ausland


Stephen M. Harnik
Stephen M. Harnik

ABTREIBUNG. Die Auseinandersetzung über den Abbruch einer Schwangerschaft beschäftigt nach wie vor die amerikanischen Gerichte. Dabei stellt sich die Frage, ob die Richter zur Rechtsfindung auch über die Grenzen blicken dürfen.

 

Stephen M. Harnik

 

 

Am 1. Dezember wird sich der amerikanische Supreme Court erneut mit dem Thema Abtreibung befassen müssen –
diesmal geht es in Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization um eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz des Bundesstaats Mississippi, welches Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche strafbar macht. Zur Unterstützung des umstrittenen Gesetzes verweist der republikanische Gesetzgeber diesmal auf ausländisches Recht: 75 Prozent aller Länder – so das Argument – verbieten, außer bei medizinischen Notfällen, eine Abtreibung nach Ablauf von 12 Schwangerschaftswochen. Verwiesen wird speziell auch auf die Rechtslage in Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien, Norwegen und der Schweiz, als Beispiele für Länder, in denen 14 Wochen als Obergrenze gelten. Dagegen würden sich die USA ohne derartige Gesetze mit Ländern wie China und Nord-Korea gleichstellen, wo Abtreibungen auch nach der 20. Schwangerschaftswoche möglich sind. Dem entgegnen die Kläger, dass in Ländern wie Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich – wie auch bis jetzt in den USA – unabhängig von einem strikten Zeitraum die individuell abzuschätzende Lebensfähigkeit des Fötus und die Gesundheit der Mutter ausschlaggebend wären. Sollte die konservative Mehrheit der Höchstrichter den Vergleich mit anderen Ländern als Maßstab akzeptieren, würde dies eine höchst ironische Kehrtwende darstellen, denn gerade die konservativen Richter weigern sich traditionell, ausländische Gesetze und Richtlinien für die Interpretation des amerikanischen Rechts herbeizuziehen.

 

Ausland kein Vorbild

Der verstorbene Justice Antonin Scalia meinte beispielsweise dazu: To invoke alien law when it agrees with one’s own thinking, and ignore it otherwise, is not reasoned decision-making, but sophistry”.

Gefragt nach seiner Ansicht, ob sich amerikanische Richter in einem Urteil auf ausländische Gesetze berufen können, verneinte dies Chief Justice John G. Roberts im Rahmen seines Confirmation Hearings mit dem Hinweis, dass man sich sonst jede Rechtsansicht rauspicken könnte, so als würde man versuchen in einer Menschenmenge seine Freunde herauszusuchen. Und als die liberalen Höchstrichterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sandra Day O’Connor im Rahmen einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 auf ausländische Rechtsbeispiele verwiesen, erhielten sie sogar Morddrohungen.

 

Amerikanischer Exzeptionalismus

Zurückzuführen könnte man diese traditionelle Abneigung auf den vielzitierten Amerikanischen Exzeptionalismus oder aber vielleicht einfach nur auf mutwillige Ignoranz: So behauptete der damalige Senator aus Arizona, Jon Kyl, 2010, im Rahmen des Confirmation Hearing von Justice Elena Kagan, dass man aus fremden Gesetzen grundsätzlich keine guten Ideen ableiten könnte. Tatsächlich stimmt diese Haltung aber weder mit den Absichten der Founding Fathers überein, noch wird sie im Supreme Court selbst konsequent geteilt: Wie Harvard Professorin Martha Minow in dieser Hinsicht feststellte, berufen sich amerikanische Gerichte regelmäßig auf ausländische Gesetze, so z.B. in Rechtsfragen betreffend Polygamie, den Status amerikanischer Ureinwohner, Sklaverei, Impfplicht, die Regulierung des Weizenmarktes, Notstandsverordnungen, die Interpretation von cruel and unusual punishment, Grundrechte bei Festnahmen, Abtreibung, Sodomie und Sterbehilfe.

In dieser Hinsicht kam es auch immer wieder zu Auffassungsunterschieden zwischen Gericht und Kongress. So z.B. 2005 nach einem Urteil des Supreme Court in Roper v. Simmons, in dem die Todesstrafe für Minderjährige als verfassungswidrig befunden wurde, u.a. unter Verweis des Gerichts auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem die USA zwar beigetreten sind, allerdings ohne Einbindung von Paragraf 6(5), der die Todesstrafe für Minderjährige verbietet. Konservative Mitglieder des Kongresses prangerten danach Justice Anthony M. Kennedy dafür an, es gewagt zu haben in seiner Entscheidung auch die Praktiken und Gesetze anderer Staaten zu erwähnen und auf die UN Kinderrechtskonvention, die Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohlergehen des Kindes, sowie den britischen Criminal Justice Act zu verweisen.

 

Höchstrichter ohne Tunnelblick

Dies wurde von den konservativen Kritikern als richterliche Umgehung des amerikanischen Opt- Outs gedeutet und mündete in einem Gesetzesvorschlag, demnach die richterliche Berücksichtigung ausländischer Gesetze eine „impeachable offense“ darstellen solle. Zuvor hatte Justice Kennedy bereits 2003 den Unmut konservativer Politiker auf sich gezogen, nachdem er als Verfasser der Majority Opinion im Fall Lawrence v. Texas ein texanisches Gesetz, demzufolge homosexueller Geschlechtsverkehr strafbar gewesen wäre, für verfassungswidrig erklärt hatte und in seinem Urteil mitunter drei Entscheidungen des EGMRnannte und anmerkte, dass Homosexualität in vielen Ländern als „integral part of human freedom“ anerkannt sei. Der Gesetzesvorschlag, der Justice Kennedy für diese Verweise hätte „bestrafen“ sollen, scheiterte aber im Kongress. Er ist aber im Übrigen nicht der einzige Höchstrichter, der über den Tellerrand blickt. Justice Stephen Breyer beispielsweise ist bekannt dafür, vor der COVID-Pandemie oft und gerne zu reisen, mitunter auch nach Frankreich, wo er 2013 zum Mitglied der Académie des Sciences Morales et Politiques des Institut de France ernannt wurde. Justice Kennedy ist übrigens auch für seine Nähe zu Österreich bekannt, wo er ab 1990 im Rahmen des Sommerprogramms der Pacific’s McGeorge’s School of Law an der Universität Salzburg unterrichtete (ob dies nach seiner Abdankung als Höchstrichter 2018 immer noch der Fall ist, ist mir nicht bekannt).

 

Je liberaler, umso offener

Auch 2015, als sich das damals noch mehrheitlich liberal ausgerichtete Höchstgericht im Rahmen des Urteils in Obergefell v. Hodges knapp mit fünf zu vier Stimmen für die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach, war die Analyse anderer Rechtssysteme ein maßgeblicher Teil der richterlichen Analyse. Sowohl Befürworter als auch Gegner beriefen sich auf andere Rechtssysteme, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe entweder erlaubt oder untersagt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Ehe nur in 20 von 193 Ländern erlaubt – trotzdem obsiegte die liberale Mehrheit der Richter. Justice Kennedy, der das Urteil für die Mehrheit verfasste schrieb: „The opinion of the world community, while not controlling our outcome, does provide respected and significant confirmation for our own conclusions”. Der konservative Justice Scalia, der gegen die Mehrheit gestimmt hatte, meinte dazu, dass ausländisches Recht für die liberalen Richter nur dann relevant sei, wenn es für ein liberales Ziel spreche und immer dann ignoriert wird, wenn es den Konservativen zugutekommen würde – beispielsweise bei Religion, Abtreibung oder Strafprozessrecht. Seine Lösung: Jegliches ausländische Recht solle ignoriert werden.

Wie in meinem letzten Brief aus New York beschrieben, sind nach der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade (1973) (mit den Änderungen durch Planned Parenthood v. Casey (1992)) Abtreibungen abhängig von der Lebensfähigkeit des Fötus bis zur 22. bzw. 24. Schwangerschaftswoche erlaubt. Es bleibt abzuwarten, ob die konservative Mehrheit der Höchstrichter nun den durch den Gesetzgeber aus Mississippi ausgeworfenen Köder annehmen und und Roe v. Wade kippen wird, und welche Rolle die Analyse ausländischen Rechts hierbei spielen wird.


Stephen M. Harnik
ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA.
(www.harnik.com)