„ Fristenlösung im Alter?“


RA DR. IVO GREITER
RA DR. IVO GREITER

STERBEHILFE. Nach turbulenten gesellschaftlichen und politischen Diskussionen hob der VfGH im Dezember 2020 in einer Grundsatzentscheidung die Strafdrohung für Beihilfe zum Selbstmord auf. Den in diesem Herbst eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Neuregelung analysiert der Innsbrucker Anwalt Ivo Greiter in einem gerade erschienenen Buch.

Ivo Greiter ist nicht nur ein im besten Sinne umtriebiger Vertreter des Anwaltsstandes, der in zahllosen Funktionen viel für seine Kolleginnen und Kollegen getan hat, er ist auch ein sehr fleißiger Autor mit großen juristischem Sachverstand. Dazu kommt bei seinem neuesten Buch seine tiefe Menschlichkeit. Er macht sich glaubhaft und nachvollziehbar Sorgen darüber, dass aus der legalisierten „Mithilfe zum Selbstmord“ eine „Fristenlösung im Alter“ werden könnte. Dazu hat Dr. Greiter einen stabilen Wissenshintergrund. Denn seit den 70-er-Jahren beschäftigt er sich mit dem Tod, beginnend mit Fristenlösung und Sterbehilfe, aber auch mit „Schmerzengeld für Trauer“ (Verlag Österreich, 2016).

 

Herausforderungen für den Gesetzgeber
Unter dem Titel „Recht auf Sterben, Recht auf Leben“ (Tyrolia Verlag) stellt Greiter „die Reaktionen auf das Erkenntnis (des VfGH) in der öffentlichen Diskussion dar und diskutiert mögliche Missbrauchsszenarien. Daran anschließend und darauf aufbauend benennt er verschiedene Herausforderungen für den Gesetzgeber, um dann sehr konkret auf mögliche Gefährdungslagen einzugehen“ schreibt im Vorwort des Buches Univ. Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes.

 

Was verhindert werden soll

Ivo Greiter sieht im Gesetzesentwurf primär gute Ansätze. So begrüßt er die Formulierung eines „dauerhaften, freien und selbstbestimmten Entschlusses“ des Sterbewilligen. Auch die vorgesehene Volljährigkeit und Entscheidungsfähigkeit seien wichtige Grundlagen. Doch dann kommt schon die lange Liste von Gefahren, die der Autor sieht und teilweise dramatisch hervorstreicht:

– „Durch die Straffreiheit der Beihilfe zum Selbstmord wird in Österreich ein Tabu gebrochen.“
– „Damit kann sich die Gesellschaft langsam daran gewöhnen, dass die Beendigung des Lebens im Wege der Sterbehilfe ein normaler Vorgang wird.“
– „Es könnte zu einer Fristenlösung für die Alten kommen. In den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ist die Tötung alter Menschen unter bestimmten Voraussetzungen schon erlaubt.“

 

Forderungen an die neuen Regelungen

Die mit alarmierenden Zahlen untermauerte Sterbehilfe-Praxis der drei genannten Länder veranlasst Greiter zu einer langen Liste an Forderungen, um Ähnliches in Österreich zu vermeiden. Da liest man von einer notwendigen Sterbeverfügung vor einem Richter, vom Ausschluss erbberechtigter Personen von der Sterbebeihilfe, vom Bedarf genauer Formulierungen, was „schwere, dauerhafte Krankheiten“ sind oder auch von der Notwendigkeit, die Rückgabe nicht verwendeter Sterbehilfe-Medikamente zu klären.

 

Die Entscheidung muss höchstpersönlich und frei bleiben

Greiter befürchtet, dass die künftig erlaubte Beihilfe zur Selbsttötung den Begriff des „unproduktiven Alten“ geläufig machen könnte. Eine Sorge, in der er sich eines Geistes mit dem Philosophen Konrad Paul Liessmann sieht, den er zitiert: „Ich halte es für eine ganz gefährliche Diskussion, die mancher hier loszutreten versucht. Grob gesprochen: Isolieren wir die Alten, oder lassen wir sie sterben, um unsere Wirtschaft nicht zu ruinieren… Man sollte auch alles tun, um eine tragische Situation wie in Frankreich oder Italien zu vermeiden, wo Menschen ab einem gewissen Alter keine Behandlung, sondern nur noch Opiate zum Sterben bekommen. Das wäre eine Katastrophe.“

 

Warnung vor einem neuen Umgang mit dem Alter

Insgesamt kann man das Buch auch als Warnung vor einem neuen Umgang unserer Gesellschaft mit dem Alter insgesamt lesen. Ivo Greiter gibt erschreckende Beispiele für Ideen, den älteren Menschen sukzessive Rechte abzuerkennen und ihnen das Leben immer unerfreulicher zu machen. Auch vom Vorschlag eines holländischen Juristen, allen 75-Jährigen eine „Selbsttötungstablette“ zuzuschicken, ist die Rede. Dr. Greiter hat Recht: Diese Diskussion läuft bereits. Während 19- bis 22-Jährige den Straßenverkehr mit Blut überschütten gibt es bereits den Ruf, den Alten den Führerschein abzunehme…


Ivo W. Greiter


„RECHT AUF STERBEN – RECHT AUF LEBEN“
Taschenbuch, 144 Seiten,
205 mm x 135 mm,


1. Auflage,
ISBN 978-3-7022-4011-0
2021 Tyrolia