Und wo bleibt das Positive?


DIETMAR DWORSCHAK
DIETMAR DWORSCHAK

GEHT’S NOCH? Corona-Leugner demonstrieren vor Spitälern und pöbeln Pflegekräfte an. Der vierte
Lockdown reißt das nächste Milliardenloch in Österreichs Wirtschaft. Die Virologen sagen, dass die Impfpflicht zu spät kommt. Gibt es irgendwo noch Anlass für Zuversicht?

Einer der begnadetsten deutschen Unterhalter hat sich 1930 – angesichts der heran dräuenden politischen und gesellschaftlichen Katastrophen – die Frage gestellt: „Und wo bleibt das Positive, Herr Kästner?“
Die zwiespältige Antwort lautete so:
„Die Spezies Mensch ging aus dem Leime
und mit ihr Haus und Stadt und Welt.
Ihr wünscht, dass ich’s hübsch zusammenreime,
und denkt, dass es dann zusammenhält?“
Was hält also noch zusammen 2021, im zweiten „annus horribilis“?

 

* Justiz 1

Die WKSTa hat auch in diesem Jahr den massiven politischen Beschuss der ÖVP überstanden. Ihre Dokumentation der Umtriebe von Kurz & Co führte zur Veränderung der Regierungsspitze und zum großen Nachdenken über die „türkise Bewegung“. Das damit bekannt gewordene Sittenbild der Republik wurde eindrucksvoll durch Szenen aus dem „Ibizia“-Untersuchungsausschuss des Parlaments ergänzt.

Erkenntnis 1: Saubere Politik sieht anders aus. Erkenntnis 2: Positiv, dass Strafverfolgung und parlamentarische Kontrolle funktionieren.

 

* Medien
Noch nie ist so deutlich geworden, dass es in Österreich auch bei den Medien eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt. Auf der einen Seite steht der (Wiener) Boulevard, dessen Darstellung der Wirklichkeit durch Inserate „modifizierbar“ ist. Auf der anderen Seite sieht man eine Handvoll unverdrossen kritischer Medien wie „Standard“, Ö-1-Radiojournale des ORF, „Falter“ oder „Dossier“. Erkenntnis 1: Gut, dass von „Inseratenkorruption“ nun auch laut gesprochen wird. Erkenntnis 2: Positiv, dass die Reichweiten der kritischen Medien deutlich gestiegen sind. Die Intelligenz der Mediennutzerinnen und Mediennutzer wächst in der Krise.

 

* Regierung/Covid
Die Aktivitäten der türkis-grünen Regierung haben dazu geführt, dass Österreich in Sachen Corona-Management auf dem Niveau afrikanischer Staaten steht. Während seitens der Alpenrepublik ständig verhöhnte Staaten wie Italien oder Spanien ein unbeschränktes öffentliches Leben führen, steckt Austria im unlimitierten vierten Lockdown.
Medien freierer Staaten wie zum Beispiel der Schweiz berichten, dass die Österreich-Misere wesentlich aus der massenhaften Impfung mit AstraZeneca herrührt.

Zwar erfreuen sich Deutsche und andere in diesen Tagen größerer Freiheiten als die Österreicher, doch steht es anderswo um die staatlichen Corona-Hilfen nicht so gut. Plus-Punkt Österreich: Die meisten (auch kleineren) Firmen haben ausreichend Geld von AMS und COVAG bekommen. Stichwort: „Whatever it takes!“ (Wer auch immer das zahlt…) Erkenntnis 1: Nirgends hat die Corona-Politik derart versagt wie in Österreich. Erkenntnis 2: Kaum ein Staat vergab so rasch so viel Geld an die Wirtschaft. Positiv: Man hat uns fürs Einsperren bezahlt.

 

* OGH
Anschließend ans Thema „Der Staat und Covid“ ist zu vermerken, dass der OGH (endlich) die Situation von Geschäftsmietern im Lockdown geklärt hat. Unter der Geschäftszahl 3 Ob/78/21y wird die Seuchenbestimmung des ABGB bestärkt. Wenn während der behördlich verordneten Sperre im Geschäftslokal keinerlei andere verrechenbare Aktivitäten stattgefunden haben ist die Miete nicht zu bezahlen. Ein anderes deutliches Zeichen setzte OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek im Zusammenhang mit der „Video-Chat“-Initiative des Justizministeriums. Ein dort ausgearbeiteter Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Gericht Verhandlungen auch per Video-Chat führen kann, wenn dies „tunlich“ sei und man über die nötigen technischen Voraussetzungen verfüge. Präsidentin Lovrek dazu: „Gerichtsverfahren sind keine online-Yogastunde“. Erkenntnis 1: Großes Aufatmen bei Geschäftsleuten wegen der Mietfreistellung infolge behördlicher Sperren. Erkenntnis 2: Positiv, dass unnötiger Digitalisierung voraussichtlich der Riegel vorgeschoben wird.

 

* Justiz 2
Innerhalb der beiden Corona-Jahre hat die Justizministerin deutlich an Statur gewonnen. Ihre klaren Stellungnahmen zu den politischen Pöbeleien gegen die WKSta, ihr unmissverständliches Handeln in den Causen Brandstetter und Pilnacek und zuletzt die Einbestellung der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher zeigen, dass sie nicht bereit ist, sich dem permanenten Druck des Koalitionspartners zu beugen. Erkenntnis: Positiv, in diesen turbulenten Zeiten eine standfeste Justizministerin zu haben.

„Und immer wieder schickt ihr mir Briefe,
in denen ihr, dick unterstrichen, schreibt:
‚Herr Kästner, wo bleibt das Positive?‘
Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.“