„Verfahrensgrundsätze müssen gewahrt sein“


DR. RUPERT WOLFF
DR. RUPERT WOLFF

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff im Gespräch mit Anwalt Aktuell über die geplante Einführung von Videoverhandlungen in Zivilverfahren, die Auswirkungen der Corona-Krise und die Ausstattung der Justiz.

 

Anwalt Aktuell: Man kommt an Corona nicht vorüber, auch nicht als anwaltliches Branchenmagazin. Vor Kurzem wurde wieder ein bundesweiter Lockdown verordnet. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Situation auf den Rechtsstaat und auf den Gerichtsbetrieb?

 

Rupert Wolff: Sie haben Recht, man kommt nicht daran vorbei. Ich befürchte, dass die Pandemie noch länger unser Leben prägen wird, in vielerlei Hinsicht. Im Mittelpunkt stehen dabei natürlich medizinische Aspekte, zu denen ich als Rechtsanwalt nicht viel beitragen kann. Was die rechtsstaatlichen Auswirkungen betrifft, haben wir alle in den letzten Monaten Neuland betreten: Ausgangsregelungen, Kontaktbeschränkungen, Betretungsverbote usw. All das wäre vor zwei Jahren noch unvorstellbar gewesen. Inzwischen ist es fast schon zur Gewohnheit geworden. Auch die Debatte über die Einführung einer Impfpflicht wird zu führen sein. Ich hoffe sehr, dass der Gesetzgeber diesem Thema die notwendige Breite einräumt und es zu keiner legistischen Hau-Ruck-Aktion ohne Begutachtung kommt, wie wir es in der Vergangenheit leider viel zu oft erleben mussten.

Was die Auswirkungen auf den Gerichtsbetrieb betrifft, haben wir gelernt, damit umzugehen, auch weil wir keine Wahl haben. Einen Stillstand der Rechtspflege darf es ganz einfach nicht mehr geben. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen Einsatz. Nur so war es möglich, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch in dieser Ausnahmesituation zu wahren. Der Gerichtsbetrieb selbst ist natürlich für alle schwieriger geworden. Das belastet die Kollegenschaft, unsere Mandantinnen und Mandaten und auch die Richterschaft zunehmend.

 

ANWALT AKTUELL: Sehen Sie aktuelle Maßnahmen, die hier Erleichterungen bringen können, etwa durch weitere Digitalisierung?

 

Rupert Wolff: Im Gerichtsbetrieb ist das zweischneidig. Natürlich treten wir für Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung ein, etwa bei der Akteneinsicht oder bei der Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs. Hier waren wir immer die treibende Kraft hinter dem Ausbau der Möglichkeiten. Andererseits gilt es aber auch, Verfahrensgrundsätze wie die Unmittelbarkeit oder die Öffentlichkeit zu wahren. Wenn wir unsere rechtsstaatlichen Standards beibehalten wollen, müssen wir sehr behutsam vorgehen. Zu der aktuellen Zivilverfahrensnovelle, in der die Videoverhandlung als dauerhafte Option festgeschrieben werden soll, haben wir daher unsere Bedenken geäußert. Auch OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek hat klar gemacht, dass der virtuelle Prozess nur die Ausnahme sein kann, indem sie sehr treffend sagte, dass ein Zivilverfahren etwas Hoheitliches sei und keine Yoga-Onlinestunde. Ich bin froh, dass das Justizministerium dieses Vorhaben aufgrund dieser Kritikpunkte wieder zurückgestellt hat.

 

ANWALT AKTUELL: Sind Sie der Meinung, dass Corona hier benützt wird, um Forderungen umzusetzen, die in normalen Zeiten undenkbar wären?

 

Rupert Wolff: Ich bin der Meinung, dass die Personalsituation in vielen Bereichen des Bundesdienstes unbefriedigend ist. So auch, oder vor allem, in der Justiz. Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen ist politisch immer opportun.
Die Ausstattung der Gerichte war hingegen viele Jahre ein politisches Non-Thema. Es wurden daher verstärkt Überlegungen angestellt, wie man die Gerichte entlasten kann, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Der Staat hat schlicht und einfach die erforderlichen Mittel für eine funktionierende Gerichtsbarkeit bereitzustellen. Hier darf es keine Kompromisse geben.

 

ANWALT AKTUELL: Was ist Ihr Resümee zum ablaufenden Jahr. War es für die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein erfolgreiches?

 

Rupert Wolff: Jedes Jahr, in dem eine unabhängige Rechtsanwaltschaft den Rechtsstaat mitgestaltet und die Justizpolitik prägt ist ein erfolgreiches Jahr, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger. Auch für uns Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden die Aufgaben immer komplexer und herausfordernder. Zum Glück haben wir eine sehr gute Berufsausbildung und junge Kolleginnen und Kollegen, die in den Stand nachkommen, sodass die hervorragende Qualität unserer Arbeit, auf die wir zu Recht stolz sind, gehalten werden kann. Selbstverständnis ist das aber keines. Die Arbeit am und für unser Berufsumfeld ist oft schwierig und aufwändig. Mein Dank gilt daher allen Kolleginnen und Kollegen, die sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit in der standespolitischen Arbeit einbringen.


DR. RUPERT WOLFF
Präsident des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)