Demokratie als Auslaufmodell?

 

DIETMAR DWORSCHAK

Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at

 

ABWRACKPRÄMIE. Vielleicht sollte man aktiver mit Champagner und Lachsbrötchen werben, um die Wähler zur Urne zu bringen. Denn: sinkende Wählerzahlen gefährden die Legitimität der Gewählten.

 

Wenn (wie gerade in Salzburg) ein Bürgermeister mit 56 Prozent von insgesamt 46 Prozent abgegebener

Stimmen ins Amt gehoben wird, dann hat er gerade mal rund ein Viertel der Stimmbürger hinter sich. Wenn man dann noch anschaut, in welchem Lebensalter die aktiven Demokraten stehen, fällt vor allem eines auf: je

älter, desto Wähler. Die Generation Smartphone hat an Wahltagen Wichtigeres zu tun als in ungelüfteten Schulklassen – analog, igitt! – ihr Kreuzerl abzugeben. Bietet man ihnen nicht zumindest einen Basti oder jemanden, den sie aus einer TV-Show kennen, dann schauen sie anderntags nicht mal auf Facebook

nach, wer gewonnen hat.

 

Lernen für die Schule

Zu meiner Schulzeit geisterten noch Lehrer durch die Klassen, die ihre Aufgabe transzendent erklärten: „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir!“ Mit dieser aufklärerischen Illusion gewinnt man in der digitalen Leistungsgesellschaft keinen Blumentopf mehr. Bereits Volksschüler wissen, dass die Schule kein Ponyhof ist. Immer öfter reiten karrierebewusste Eltern unter Begleitung eines Anwalts bei der Schulbehörde ein, um Noten zu „korrigieren“. Denn: Ohne Gymnasium keine Universität. Treffen die lieben Kleinen dann 12 Jahre später an der „Hohen Schule“ ein, erwartet sie der „Bologna- Prozess“. Aufnahmeprüfungen, Anwesenheitspflichten wie beim Bundesheer und Abrackern von ECTS-Punkten. Studieren = funktionieren. 

Wie viele Minuten verbringen die heranwachsenden Staatsbürger in Grund-, Mittel- und Hochschulzeit mit dem Groß-Eltern-Thema "staatsbürgerliche Information“? Nicht messbar? Schon messbar!

An der Wahlurne nämlich.

 

Twitter-Zeitalter

Parallel zur pädagogischen Einübung in lebenslanges Funktionieren verläuft die Schulung zur Vernichtung der Sprache. Wittgenstein 2019: „Was man in 140 Zeichen nicht sagen kann, ist es nicht wert, gesagt zu werden.“

So schaut Politik dann aus: Sinnfreie Slogans erläutern einer Fesche-Mädels-fesche-Bubis-Bilderwelt. Wahlen als „Public Voting“. Es wundert nicht, dass genau jene, die die grotesk banalen Schauplätze der Sozialen Medien intensiv „bespielen“, die besten Ergebnisse einfahren. Kurz und Strache – Königskinder by Facebook und

Instagram. Denn: Wer fotografiert, gewinnt. Wer argumentiert, verliert. Es zählt die „Leichtigkeit des Scheins“,

nicht die Mühsal der Diskussion. Dies funktioniert in Österreich umso leichter, als hier echte demokratische Prozesse keine Tradition haben. Vom Gemeinderat bis zum Parlament gilt die Regel der „Parteidisziplin“.

Wenige an der Spitze verordnen das Abstimmungsverhalten. Man kann jetzt nur fragen, was schlimmer ist: Die verordnete Stimm-Walze des alten Systems oder der banale Zufallsgenerator des von den Sozialen Medien bestimmten „Public Votings“?

 

Kammer-Wahlen?

Irgendwo am unteren Ende des Wahrnehmungs-Spektrums der Generationen X und Y liegt das Thema

„Kammer-Wahl“. „Ich geh hin, wenn sich’s ausgeht“ höre ich, mehrfach.

Dass es sich am 25.4. dann nicht ausgegangen sein wird sollte jetzt schon Anlass für zweierlei sein:

1. Eine massive Mobilisierung der Wahlberechtigten für die anstehende Wahl

2. Eine grundsätzliche Überlegung, ob das geltende Wahlsystem noch „Demokratie-fähig“ ist.

Im Jahr 2019 sehen wir auf dieser Welt noch eine große Zahl von Staaten, in denen „wählen“ ein unbekanntes Fremdwort ist. Da sollten wir uns nicht leisten, dabei zuzusehen, wie bei uns darauf verzichtet wird, Politik – und somit die Entscheidungen über den Lebensrahmen, der uns umgibt – mitzubestimmen. Denn das fatale Erwachen kommt dann, wenn die ersten Demokratie-Gegner auszurechnen beginnen, wie gläsern die Beine unserer Repräsentanten sind, die nur von einer Handvoll Wahlberechtigter legitimiert wurden.