Die Reform des Maßnahmenvollzugs steht bevor

 

 

 

 Markus Drechsler

ist selbständig als PR-Berater,Journalist und Autor tätig.

Er studiert Rechtswissenschaften und ist Obmann der

„Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug“

und Mitbegründer der „Plattform Maßnahmenvollzug“.

 

 

Das jahrelange Hinausschieben der dringend notwendigen Reform des Maßnahmenvollzugs hat nun offenbar ein Ende: Zu Ostern soll das Maßnahmenreformgesetz 2020 (MRG2020) in die parlamentarische Begutachtung kommen.

 

Der Maßnahmenvollzug, also die Unterbringung „geistig abnormer Rechtsbrecher“, wie es noch immer stigmatisierend heißt, ist seit einigen Jahren immer wieder ein heißes Thema. 1975 vom damaligen Justizminister Broda als „Therapie statt Strafe“ eingeführt, kam es über die Jahre zu immer lauter werdender Kritik. Menschenrechtler, Juristen und schließlich auch die Zivilgesellschaft fordern eine Reform des menschenrechtlich bedenklichen Maßnahmenvollzugs. Die Hauptkritik lautet, dass es sehr leicht ist in den Maßnahmenvollzug

eingewiesen zu werden, aber sehr schwer dort wieder bedingt entlassen zu werden. Zudem wurde Österreich bereits zwei Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Maßnahmenvollzugssachen verurteilt.

 

Die Ausgangslage

Derzeit befinden sich 590 (zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähige) Untergebrachte gem § 21 Abs 1 StGB bzw § 429 StPO auf forensischen Spezialabteilungen von Landeskrankenhäusern bzw

in den Justizanstalten Göllersdorf (NÖ) und Asten (OÖ). Dazu kommen 383 Personen die gem § 21 Abs 2 StGB in den Justizanstalten Wien-Mittersteig, Asten (OÖ), Stein (NÖ), Karlau (STMK) und Garsten (OÖ) wenig anders behandelt werden als herkömmliche Straftäter. Es kommt zu massiven Überbelegungen und auch die Sicherheit

und vor allem die Therapiemöglichkeiten sind kaum gegeben. Auch die Umsetzung der UN Konvention über

die Rechte von Menschen mit Behinderung (UNBRK) ist nicht gewährleistet und so wird psychisch kranken Menschen ein Sonderopfer gegenüber der Gesellschaft durch den Verlust ihrer persönlichen Freiheit abverlangt während sie in inadäquaten Einrichtungen jahrelang auf Behandlung und bedingte Entlassung warten müssen.

In vielen Fällen führt dies zur Hospitalisierung der Menschen und eine Rückkehr in die Gesellschaft wird dadurch erschwert bis verunmöglicht.

 

Die Reform

Im Jänner 2019 wurde nun ein Arbeitsentwurf des Justizministeriums zur Stellungnahme an Experten übermittelt. Der Entwurf basiert auf den Expertenvorschlägen des Justizministeriums 2015 und dem Gesetzesentwurf von Prof. Fuchs (Institut für Strafrecht, Universität Wien) von 2017. Obwohl Vertraulichkeit vorausgesetzt wurde, gab es schon konkrete Ankündigungen. So sollen in Zukunft ein klinischer Psychologe, als auch ein Psychiater beurteilen, ob und wenn ja in welcher Weise eine Einweisung stattfinden soll. Der Vollzug soll in speziellen forensischen Zentren stattfinden, ein Wegsperren in Justizanstalten soll mit psychisch kranken Menschen nicht mehr passieren. Bei der bedingten Entlassung soll auch die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen. Nach wie vor übernimmt aber die Justiz Aufgaben, die eigentlich ins Gesundheitssystem fallen würden. Es werde nun zu Gesprächen

zur Kostensenkung im Gesundheitsbereich kommen. Bisher wurden zögerliche Schritte umgesetzt. So wurde eine „Kompetenzstelle Maßnahmenvollzug“ und eine Clearingstelle im Ministerium eingerichtet, verbindliche Qualitätsstandards festgelegt und die Abteilungen in den Justizanstalten mit kompetenterem Personal ausgestattet.

Ob der geplante Gesetzesentwurf es nun, nach der aufflammenden Diskussion einer präventiven Schutzhaft, in die parlamentarische Begutachtung schaffen wird, steht in den Sternen. Seit jeher lässt sich mit Reformbestrebungen bei psychisch kranken Rechtsbrechern keine Wahl gewinnen und manche Einzelfälle (Brunnenmarkt, Neusiedler See) führen oft zum Schubladisieren von Reformschritten. Es bleibt zu hoffen, dass sich Justizminister Moser innerhalb der Regierung durchsetzen kann.