„Ein enorm wichtiger Erfolg“

Dr. Rupert Wolff - Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

 

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff erläutert im Gespräch mit Anwalt Aktuell, an welchen Verbesserungen für die Rechtsanwaltschaft derzeit gearbeitet wird und weshalb der Einsatz für den Rechtsstaat von besonderer Bedeutung ist.

 

Der ÖRAK hat sich zuletzt politisch sehr stark für eine gesetzliche Klarstellung betreffend die Abgrenzung der freiberuflichen rechtsanwaltlichen Tätigkeit von der angestellten Tätigkeit eingesetzt. Stichwort: Substitute. Das scheint nunmehr erfolgreich auf den Weg gebracht. Wie wichtig ist dieser Erfolg für die Anwaltschaft konkret?

Rupert Wolff: Ganz konkret: Enorm wichtig! Wir sind in genau diesem Bereich vor einer absoluten Rechtsunsicherheit für viele Kolleginnen und Kollegen einerseits gestanden, die nunmehr zufriedenstellend gelöst wird, und haben andererseits eine echte Verbesserung gerade für Berufsanfänger, Wiedereinsteiger und hier vor allem für Kolleginnen nach einer Kinderbetreuungszeit, geschaffen. Mitnichten ist das ein Thema, das nur

Großkanzleien betrifft, es ist eben auch eine Chance, eine Karriere als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu starten, ohne von Beginn an selbst das volle Risiko übernehmen zu müssen. Damit beseitigen wir eine Hemmschwelle und ermöglichen vielen hervorragenden Kolleginnen und Kollegen endlich die Chance, voll und rechtssicher ihre freiberufliche Tätigkeit auszuüben.

 

Wie sieht die Änderung konkret aus und was sind hierbei die nächsten Schritte? Wann wird diese Möglichkeit faktisch bestehen?

Rupert Wolff: Es ist kürzlich ein Initiativantrag der Regierungsparteien zu diesem Thema im Parlament eingebracht worden. Dieser sieht eine Änderung des ASVG vor, wonach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einer Versorgungseinrichtung nach § 50 Abs 4 RAO angehören (Anm.: Gruppenkrankenversicherung der UNIQA), nicht der Teilpflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegen. Der Antrag durchläuft nun den üblichen parlamentarischen Prozess und wird hoffentlich noch vor dem Sommer vom Nationalrat angenommen und kundgemacht. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten mit 1. Juli 2019 vor. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all jenen, die uns dabei unterstützt haben, diese wichtige Forderung Realität werden zu lassen. Allen voran Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Abg. z. NR Kollegen Klaus Fürlinger.

 

Welche Verbesserungen für die Kollegenschaft werden derzeit noch vom ÖRAK vorangetrieben?

Rupert Wolff: Ein weiteres Anliegen ist uns die Schaffung der Durchlässigkeit zwischen der gesetzlichen Pensionsversicherung und den Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Viele Kolleginnen und Kollegen haben im Laufe ihrer Berufslaufbahn Versicherungszeiten im staatlichen System erworben. Durch die im ASVG vorgesehene Wartezeit von 180 Monaten gehen diese Versicherungszeiten allerdings für so gut wie alle Kolleginnen und Kollegen verloren. Hier braucht es aus unserer Sicht dringend eine Anpassung. Ich bin guter Dinge, dass der Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung bald korrigieren wird.

 

Der ÖRAK hat sich zuletzt besonders häufig zu Wort gemeldet und die Rechtsanwaltschaft klar als Garant des Rechtsstaates positioniert. Unterscheiden sich die Rechtsanwälte durch diesen Einsatz ihrer Standesvertretung von anderen Berufsgruppen?

Rupert Wolff: Wir werden von der Politik nur gemeinsam wahrgenommen, als starkes, rechtskundiges und rechtsstaatlich besonders wichtiges Kollektiv. Nur deshalb hört man uns an und nur deshalb nimmt man unsere Botschaften besonders ernst. Der Geist der anwaltlichen Standesvertretung beinhaltet eben mehr als nur die Arbeit für die eigenen Interessen: Als Rechtsanwälte kämpfen wir letztlich für die Bürgerinnen und Bürger.

Für deren Rechte und für deren Freiheit, und für deren Möglichkeit in einem rechtsstaatlich entwickelten System diese Rechte und Freiheiten auch einzufordern und durchzusetzen.

 

Zuletzt haben wir die von uns veranstaltete Europäische Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen unter das Motto „Rechtsstaat“ gestellt und gemerkt, wie wichtig dieses Thema der Kollegenschaft in ganz Europa ist. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte reagieren eben besonders sensibel, wenn sie merken, dass der Rechtsstaat unter Druck gerät. Schließlich handelt es sich nicht nur um den wohl wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratie, sondern auch um die Grundlage unseres Berufes.