Für den Rechtsstaat eintreten

Dr. Rupert Wolff - Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

 

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff erläutert im Gespräch mit Anwalt Aktuell, wie er die Situation des Rechtsstaates in Österreich beurteilt und was er von der Arbeit der sogenannten Übergangsregierung hält.

 

Sie haben kürzlich in Alpbach über die Zukunft der europäischen Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Gehen wir doch wieder einmal eine Ebene darunter. Wie sieht Ihr aktueller Befund zur Rechtsstaatlichkeit in Österreich aus?

Rupert Wolff: Eine Frage, mit der sich die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte regelmäßig und andauernd auseinandersetzen. Gerade die Diskussion mit Kollegen aus verschiedenen Ländern Europas in Alpbach macht mich zuversichtlich, dass Österreich auf einem guten Weg ist. Ein Weg, der konsequent verfolgt werden muss. Die Gabelungen, die auf Irrwege oder in Sackgassen führen könnten, sind zahlreich. Gerade deshalb braucht es eine starke und unabhängige Rechtsanwaltschaft, die der Gesellschaft, dem Staat und den Bürgen den Weg zum Recht weisen kann und sie dabei begleiten kann.

 

Die sogenannte Übergangsregierung ist nunmehr seit geraumer Zeit im Amt. Hat diese konkret für Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit gesorgt, und wie?

Rupert Wolff: Ich denke, dass selbstverständlich jede Regierung der Zweiten Republik grundsätzlich darauf bedacht ist, den Rechtsstaat zu schützen und ihn auch zu stärken. Ich habe aber auch den Eindruck gewonnen, dass in den letzten Jahren bei manchen Gesetzesvorhaben die möglichen Auswirkungen auf rechtsstaatliche Grundsätze zu wenig gesehen und beachtet wurden und man im politischen Eifer oft zu wenig darauf Rücksicht genommen hat.

 

Was meinen Sie damit konkret?

Rupert Wolff: Konkret meine ich damit beispielsweise die leider immer wieder nicht oder nur verkürzt durchgeführten Gesetzesbegutachtungen. Darunter leidet die Qualität der Gesetze. Gerade wir Rechtsanwälte bringen laufend fachlich sehr gute und genaue Stellungnahmen ein und würden uns freuen, wenn die Politik endlich erkennt, dass wir nicht lästig fallen wollen, sondern, dass unsere Expertinnen und Experten schlicht Ahnung und Achtung vor rechtsstaatlichen Grundsätzen haben, die wir eingehalten wissen wollen. Das betrifft auch Maßnahmen, die zwar oberflächlich betrachtet gut beim Wähler ankommen mögen, deren negative Auswirkungen aber unter den Teppich gekehrt werden. Nehmen wir etwa die zuletzt vorgenommene „Verstaatlichung“ der Rechtsberatung und -vertretung von Asylwerbern. Oder die zahlreichen überschießenden Überwachungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren unter dem Eindruck internationaler Terroranschläge aus den Schubladen geholt und beschlossen wurden und allesamt tief in unsere Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Nicht zuletzt ist auch das finanzielle Aushungern der Justiz alles andere als rechtsstaatlich und führt dazu, dass der Weg der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht immer beschwerlicher wird.

 

Zurück zur Übergangsregierung, wie verhält es sich aktuell mit der Achtung des Rechtsstaates?

Rupert Wolff: Ich würde sagen, ausgesprochen gut. Sowohl die Frau Bundeskanzlerin, als auch der Herr Vizekanzler und Justizminister sind ausgewiesene Kenner des Rechtsstaates und seiner Grundsätze. Gerade der Justizminister trifft da und dort Aussagen, für die man ihm wirklich Respekt zollen muss. Auch wenn ich verstehe, dass die Bürgerinnen und Bürger immer gerne von einer gewählten Regierung sprechen, eines muss man festhalten: Regierungen werden stets von Mehrheiten im Parlament vorgeschlagen und letztlich vom Bundespräsidenten ernannt, so ist es auch hier. Und diese Regierung macht ihre Arbeit bisher sehr gut. Ich kann nur hoffen, dass auch die nächste Regierung den Rechtsstaat achten und ihm noch mehr Bedeutung als in der jüngeren Vergangenheit beimessen wird. Wir Rechtsanwälte werden jedenfalls darüber wachen.

 

„Die Justiz stirbt einen stillen Tod“ äußerte sich Vizekanzler Jabloner. Was ist Ihre Meinung?

Rupert Wolff: Die Justiz ist wie ein Auto: eine komplexe Maschine. Sie braucht Treibstoff. Aber auch: Motoröl, Kühlwasser, Bremsfüssigkeit, den richtigen Reifendruck und das jährliche Pickerl gemäß § 57a KFG: die wiederkehrende Begutachtung. Die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind die geeignete Stelle für die wiederkehrende Begutachtung!