Gemeinsame Schnittmengen

 

DIETMAR DWORSCHAK

Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at

 

PROJEKT FORTFÜHREN?  Es scheint, dass das Ibiza-Video nicht wegen seines Inhaltes, sondern wegen seiner öffentlichen Wirkung anstößig war. Man fragt weniger, was im Video geäußert wurde, sondern zunehmend: Wer ist es, der die ÖVP/FPÖ-Harmonie so nachhaltig stören wollte? Am 29. September und danach stellt sich allerdings viel dringender die Frage, wie gut unserem Land die Wiedervereinigung der beiden rechten Partner tun würde, die sich ihrer „gemeinsamen Schnittmengen“ rühmen.

 

Nach eineinhalb Jahren Kurz/Strache ist Österreich ein Land, in dem sich Politik auf Geld reimt. Fast täglich muss sich die ÖVP in Sachen Parteispenden verteidigen. Die vermeintlich schlaue Ratenzahlung der Milliardärin Horten riecht genauso wie andere Industriellen-Zuwendungen beißend nach Hinterzimmer. Eine Weile lang hat die ÖVP dementiert, geklagt und gezetert. Dann wollte sie uns zeigen, dass sie wirklich eine „neue“ ÖVP ist: Schluss mit Parteispenden! Man hätte es gerne geglaubt. Doch leider ist ihr neuester Versuch der finanziell sauberen Wahlkampfführung bereits vor dem Start implodiert. Stichwort: Doppelte Buchhaltung. Big Spender saß und wird auch in Zukunft neben dem jugendlichen Kanzler sitzen. Unternehmerfreundliche Politik hat die Signalfarbe Türkis. Money makes the law go round.

 

Macht Macht Macht

Mit bemerkenswerter Konsequenz hat sich die abgetretene Regierung um Machtausbau und die entsprechenden Postenbesetzungen gekümmert. Die „Strukturreform“ der Sozialversicherungen ist ein Teil des robusten Machtspiels, Österreich so weit wie möglich einzusackeln. Die Kurz-Meldung, hier werde durch Einsparungen eine „Patienten-Milliarde“ lukriert ist ein Anschlag auf die durchschnittliche menschliche Intelligenz. Ähnlich selbstbewusst wird an der Spitze des Aufsichtsrats der Casinos agiert. Hier kriegen die Mitglieder die kritische Beurteilung eines Personalberaters nicht zu lesen – und winken einen blauen Parteikandidaten einfach durch. Vorher hat er eine 8-Köpfe-Firma geführt, nach dem Karrieresprung sind es 4.000. Von der Bezirksliga in die Bundesliga in einem Spiel. Als Ergebnis des Machtpokers kleben jetzt für viele Jahre mindestens 20 „Underperformer“ in wichtigen und gut bezahlten Posten, die ihnen sieben Schuhnummern zu groß sind.

 

Der schlimme Gedanke: 2 Perioden

Dass wir im September 2019 diese bedrückende Bilanz ziehen müssen, verdanken wir dem unvergessenen H. C. Strache. Ohne die Kenntnis seiner politischen Philosophie („zack, zack, zack“) säßen wir Staatsbürger nach wie vor jeden Abend vor der „Zeit im Bild“ und würden uns freuen, dass in dieser Regierung „nicht gestritten wird“. Dieses eisern immer wieder aufgeführte Harmonie-Programm versetzte die Österreicher in eine Art Trance. Mehr als die Hälfte von ihnen konnte sich gut vorstellen, bis 2027 zuzuschauen und dieser Art von „Politik“ zu applaudieren. Viele von ihnen sitzen nun ratlos zu Hause oder im Wirtshaus, weil ihnen die wunderbare Polit-Paarung abhandengekommen ist. Gestandene bürgerliche Bekannte fragen mich trotzig: „Weißt du etwas Besseres? Die Roten vielleicht?“

 

Moral außer Dienst 

Entgegen den immer wieder zitierten Umfragen, dass sich die Mehrheit der ÖVP-Wähler gegen eine neue Koalition mit den Blauen ausspreche nehme ich das Gegenteil wahr. Die Kurz/Strache-Nostalgie zieht durchs Land. „Naja, der Kickl ist vielleicht doch a bisserl übers Ziel hinausgeschossen“ meinen sie versöhnlich. Doch eine zweite Chance habe schließlich jeder verdient. Fragt man einen bürgerlichen Schwarzen, wie er die blauen „Einzelfälle“ (vom „Rattengedicht“ über die singenden Burschenschafter bis zur „Ich-wusste-das-ja-gar-nicht-Stenzel“) einschätzt, dann sagt er zum Beispiel: „Da war einiges nicht okay, aber: SO eine Regierung hatten wir schon lange nicht mehr.“ Das stimmt auch wieder. Denn die Ergebnisse der Kurz/Ibiza-Regierung sind dünn bis unsichtbar. Die versprochene Steuerreform wurde nicht realisiert. Für die Verbesserung der Umwelt ist nichts getan worden. Die sozialen Standards hat man massiv abgesenkt. Die Behandlung von Asylsuchenden und Migranten ist am Tiefpunkt des menschlichen Anstands gelandet. Die Justiz wurde sogar von Regierungsmitgliedern massiv verunglimpft und finanziell ausgehungert. Wenn dies die Schnittmengen einer „bürgerlichen Mehrheit“ in Österreich sind, dann kann man nur hoffen, dass der Eineinhalb-Jahre-Spuk keine Fortsetzung findet.