Letzter Wille: In das Testamentsregister der Rechtsanwälte!

 

 

 

    RA Univ.-Prof. Dr.

    Michael Enzinger

    Präsident der RAK Wien

Bei der Regelung des Nachlasses haben Rechtsanwälte wichtige Fragen wie Formvorschriften bei Testamentserrichtungen, das Testament selbst, Pflichtteilansprüche oder die Einhaltung von Fristen mit ihren Mandaten zu klären. Mit dem Testamentsregister der Rechtsanwälte kann Vorsorge getroffen werden, dass ein Testament in jedem Fall gefunden wird.

 

Das Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte ist ein wesentlicher Beitrag zur Rechtssicherheit im Verlassenschaftsverfahren. Testamente, sonstige letztwillige Verfügungen, Vereinbarungen nach § 14 Abs 5 WEG ( Wohnungseigentum im Todesfall) und Erbverzichte sollten daher unverzüglich nach der Errichtung registriert werden. Nicht das Dokument selbst wird in der Datenbank registriert, sondern die Tatsache der Errichtung und Hinterlegung. Dadurch wird sichergestellt, dass im Fall des Ablebens die letztwillige Verfügung vom Gerichtskommissär garantiert und sicher gefunden wird. Das Testament verbleibt in Verwahrung des Anwalts. Es wird empfohlen, eine sichere Art der Verwahrung zu wählen, denn vor Einbruch oder Feuer ist keine Kanzlei absolut sicher. Da nur Originaltestamente (und keine Kopien) gültig sind, besteht bei nicht sicherer Verwahrung ein Haftungsrisiko. Im Falle der Emeritierung hat der Kammerkommissär für die Umregistrierung bzw. weitere Verwahrung entsprechend Sorge zu tragen. Die Registrierung übernommener letztwilliger Anordnungen in einem für Gerichtskommissäre zugänglichen Register ist seit 3. Oktober 2006 (vgl. dazu § 44 RL-BA) verpflichtend. Der Zugang zur Abfrage erfolgt über www.rechtsarchiv.at Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten tagtäglich Klienten bei Testamentserrichtungen. Aufreibende und kostenintensive Konflikte mit Familienmitgliedern werden so verhindert. Denn Erbauseinandersetzungen, insbesondere Pflichtteilsklagen in Folge mangelhafter Testamente, dauern lange und sind mit erheblichem Aufwand verbunden; im schlimmsten Fall verfällt das Vermögen dem Staat. Oberstes Ziel ist, die Klienten primär in punkto Erbrecht und Testament vor Schaden zu bewahren und sie nicht erst im Schadensfall zu vertreten. Regelungen in Bezug auf ein Testament sind so zu formulieren, dass Streit erst gar nicht nötig wird und Fehler vermieden werden können. Seit 2017 gelten zahlreiche neue Vorschriften, etwa über Enterbungsgründe: Jeder verwirkt mit strafbaren Handlungen gegen Angehörige des Verstorbenen und groben Verletzungen des Eltern-Kind-Verhältnisses sein Erbrecht. Eine Enterbung setzt eine letztwillige Verfügung voraus. Das Erbrecht kommt natürlich auch zur Anwendung, wenn es kein gültiges Testament gibt oder der Verstorbene nicht über seinen gesamten Nachlass verfügt hat. Die eigenen Nachkommen stehen in der Erbfolge vor den Vorfahren. Um Streit über Ansprüche zu vermeiden, ist das errichtete Testament die sicherste Form. 

 

Auch die neuen Formvorschriften bergen vielfältige Haftungsrisken:

Das gesamte Testament muss eigenhändig geschrieben werden, am Ende müssen die eigenhändige Unterschrift und sollte ein Datum stehen. Ein fremdhändiges Testament – etwa auf dem Computer geschrieben bedarf der Unterschrift des Erstellers, der eigenhändig beigesetzten nuncupatio und drei fähiger Zeugen.

 

Auch im Pflichtteilsrecht gab es mit der letzten Reform wesentliche Neuerungen:

Ein Pflichtteil steht seit 2017 nur noch den Nachkommen und Ehegatten oder dem eingetragenen Partner zu. Eltern und weitere Vorfahren (Großeltern) haben keinen Anspruch mehr. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote.

 

Ein weiteres, mit hohen Haftungsrisken versehenes Thema sind die Fristen für die Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche:

Die Frist zur Geltendmachung des Pflichtteils beläuft sich auf drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Kenntnis über den Anspruch. Ungeachtet der Kenntnis verjährt der Anspruch nach 30 Jahren. Er ist sofort mit dem Tod fällig und in Geld zu leisten. Er kann erst ein Jahr nach dem Tod eingeklagt werden