„Nie wieder Diktatur!“

 

 

 

DR. IVO GREITER

Innsbruck, 

Rechtsanwalt seit 1971,

unter anderem Mitglied des Vorstandes des Österr. Juristentages, Vizepräsident des Österr. Anwaltsvereins

WECKRUF. Der Innsbrucker Rechtsanwalt Dr. Ivo Greiter macht sich große Sorgen um den Zustand unserer Demokratie. Sein Buch "Nie wieder Diktatur!" bietet "229 Denknstöße für Selbstdenker". Es richtet sich "an alle nach 1945 Geborenen".

 

Ivo Greiter macht in der Einführung deutlich, worum es ihm geht „Das Bewusstsein der Gesellschaft in Österreich ändert sich langsam":

-  Durch eine Regierungspartei, die durch viele Einzelfälle aus dem ehemaligen NS-Gedankengut zeigt, dass sich zwar die Parteispitze vom NS-Gedankengut distanziert, dass dies aber von der Basis nicht voll mitgetragen wird; 

- Durch die andere Regierungspartei, die nicht eindeutig und entschieden gegen alle „NS-Einzelfälle“ Stellung nimmt und Konsequenzen fordert, um diese zu verhindern;

- Durch die Bevölkerung, die in Österreich bei der letzten Befragung 2018 folgendes Ergebnis brachte: Rund jeder fünfte Österreicher – konkret 18 Prozent – wünscht sich einen starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.“

 

Sprache und Politik

Der Autor spricht mehrfach einen der beliebtesten Spielplätze rechter und populistischer Politik an: „Respektlosigkeit und Verrohung können erste Zeichen der Gefährdung der Demokratie sein“. Oder: „Beleidigungen, Verspottung und Aggression nehmen zu“. Oder: „Durch eine abfällige Sprache wird dafür gesorgt, dass die Hemmungen der Bürger und Bürgerinnen kontinuierlich reduziert werden.“ Speziell im Zusammenhang mit der Migration hat die Sprache eine neue inferiore Qualität erreicht, meint Greiter: „So wird in vielen Einzelschritten

erreicht, dass die Menschen auf der Flucht nicht mehr als Menschen gesehen werden, sondern nur mehr als Eindringlinge in unser Sozialsystem. Und entsprechend wird erreicht, dass der Umgang mit ihnen nicht mehr überall menschlich abläuft, sondern eben wie mit Invasoren.“

 

Justizpolitik und Rechtsstaatlichkeit

Dr. Greiter sieht die Gefahr, dass infolge der legendären Kickl-Äußerung, das Recht habe der Politik zu folgen, Dämme brechen könnten. Denn statt sich von diesem Statement zu distanzieren, legte die FPÖ-Parlamentarierin Dagmar Belakowitsch nach: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze unser Handeln behindern.“ Der Autor fragt: „Ist es wirklich zu weit hergeholt, zu vermuten, dass zuerst der Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Gleichheit der Menschen an ‚Würde und Rechten beseitigt werden könnte? Dies, um sodann wie seinerzeit in der NS-Zeit gegen Juden, in der Gegenwart gegen Flüchtlinge vorzugehen?“

 

Schwächung des Parlamentarismus

Alt-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, der das Vorwort zum Buch „Nie wieder Diktatur!“ geschrieben hat, warnt vor den von der FPÖ forcierten Bemühungen um „mehr direkte Demokratie“: „Weil die Initiatoren für ein Volksbegehren niemandem verantwortlich sind. Wir haben hier also einen Gesetzesinitiator, der nicht am Gemeinwohl interessiert sein muss, sondern durchaus im Auftrag von Lobbys oder Interessengruppen unterwegs sein kann.“ Autor Dr. Ivo Greiter ruft seine Leser zu Wachsamkeit und Engagement auf: „Parteiprogramme müssen genau gelesen und analysiert werden“. „Ich kann aus Fehlern der Vergangenheit lernen.“ Und ganz konkret: „Ich darf den Diktator nicht wählen.“ „Als Industrieller darf ich den Diktator nicht finanzieren.“