Rettet die Justiz!

 

MARIA BERGER

 

PETITION. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf die Geltung der Menschenrechte und auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit aller Institutionen, die für eine pluralistische Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat von zentraler Bedeutung sind, wurden wiederholt in Frage gestellt. Angriffe auf allzu unabhängige Journalisten und Medien gehörten ebenso dazu wie das systematische Aushungern der Gerichtsbarkeit. Daraus ergeben sich folgende Forderungen an die nächste Bundesregierung:

Warum ist das wichtig?

Als ehemalige Justizministerin (2007–2008) und Richterin am EuGH (2009–2019) macht es mich besorgt, dass auf die Feststellung des jetzigen Justizministers, dass die Justiz einen langsamen Tod sterbe, seitens der politischen Parteien keinerlei wahrnehmbare Reaktion erfolgte. Ich möchte auch nicht, dass wir in Österreich Zustände wie in Ungarn oder Polen bekommen. Vor allem in Polen ist es die Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt. Das sollte auch in Österreich so sein.

 

Hier der Link für die Unterzeichnung:

https://mein.aufstehn.at/petitions/rettet-die-justiz