Schädigung per IT-Bewertung

Mag. Katharina Braun

Rechtsanwältin

www.rechtsanwaeltin-braun.at

INTERNET: Immer mehr Internetkäufer orientieren sich vor ihrer Entscheidung an Bewertungen anderer. Mittlerweile hat dies zur Etablierung einer Art Herabwürdigungsindustrie geführt.

 

Heutzutage ist es üblich, dass sich ein Konsument vor einer Kaufentscheidung die jeweiligen Internetbewertungen

anschaut. Laut einer deutschen Studie lesen zwei Drittel aller Kunden vor einer Kundenentscheidung Bewertungen. Diese Bewertungen haben daher einen ganz erheblichen Einfluss auf das Kundenverhalten. Oft wird jedoch bei den Bewertungen getäuscht. Einerseits werden in wettbewerbswidriger Weise von Unternehmen positive Bewertungen gekauft bzw. von diesen mitunter sogar selbst verfasst. Andererseits entsprechen aber auch oft negative Bewertungen nicht den Tatsachen. Immer wieder kommt es zu Einsternbewertungen, denen kein realer Kundenkontakt zugrunde liegt, sondern welche aufgrund persönlicher Antipathie oder aufgrund eines geschäftlichen Konkurrenzverhältnisses gepostet worden sind. In der Netflix Serie „Dirty John“, welche auf wahren

Begebenheiten beruht, möchte der (Noch) Ehemann das Unternehmen seiner Frau durch negative Rezensionen schädigen.

 

Schädigungsabsicht

Es kommt immer wieder vor, dass ein und dieselbe Person unter immer anderen Nicknamen Bewertungen

zu ein und demselben Unternehmen abgibt. Ich kenne Arbeitgeber, welche auf Arbeitgeberbewertungsplattformen

mehr schlechte Bewertungen haben, als sie je Mitarbeiter hatten. Ein Stern steht für „grottenschlecht“. Eine jede Bewertung hat Einfluss auf das Gesamtbewertungssystem des jeweiligen Unternehmens. Google ist der absolute Weltmarktführer unter den Suchmaschinen, weltweit die am häufigsten besuchte Website. Nach dem Unternehmen

wird allgemein das Suchen von Begriffen im Netz benannt. In den Google Guidelines findet sich folgender

Passus: „Spam und Fake Inhalte: Ihre Inhalte sollten Ihre wirklichen Erfahrungen am jeweiligen Ort widerspiegeln

die Bewertung zu manipulieren. Veröffentlichen Sie keine Fake-Inhalte, posten Sie nicht mehrmals dieselben Inhalte und erstellen Sie nicht in mehreren Konten Inhalte für denselben Ort.“

 

Die Einsternbewertung – rechtlich gesehen

Eine unkommentierte Einsternbewertung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, und sohin zulässig. Rechtswidrig ist eine solche Bewertung allerdings dann, wenn eben dieser Rezension überhaupt kein Kundenkontakt zugrunde liegt. Eine Meinungsäußerung ohne Bezug auf Tatsachen stellt einen rechtswidrigen

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Dies wäre in etwa dann der Fall, wenn der Exfreund aufgrund seiner Enttäuschung über die Trennung zu dem Unternehmen seiner Ex eine Einsternbewertung postet. Daher eine Unternehmensbewertung, welcher jeder Bezug zum Unternehmen fehlt.

 

Kreditschädigung

Negative Bewertungen sind selbstverständlich geeignet einen Unternehmer in seinem Erwerb zu schädigen.

Grundsätzlich sind Einsternbewertungen geeignet, den Tatbestand einer Kreditschädigung zu verwirklichen.

Nach wie vor sind auf „Google Business“ Bewertungen unter einem Pseudonym möglich. Fordert man Google auf die Bewertung zu entfernen, da dieser kein echter Kundenkontakt zugrunde liegt, so wird man auf die Strafverfolgungsbehörden verwiesen. Doch das stellt dann für den Unternehmer eine rechtliche Sackgasse dar.

 

Pseudonym-Bewertungen

Denn bei einem Pseudonym scheitert derzeit die strafrechtliche Verfolgung daran, dass bei einer Kreditschädigung die Ermittlungstätigkeit nicht der Staatsanwaltschaft, sondern der Privatinitiative, sohin dem betroffenen Unternehmer, überlassen bleibt. Bei einem Pseudonym weiß aber der Unternehmer eben nicht, wer sich hinter diesem verbirgt, so dass er gegen diesen auch nicht rechtlich vorgehen kann. Es verbleibt dann noch der Zivilrechtsweg, wobei dann vom Unternehmer der Suchmaschinenbetreiber selbst zu belangen ist. Eine Haftung

einer Suchmaschine/einer Plattformbetreiberin kommt dann in Betracht, wenn diese trotz Kenntnis einen rechtswidrigen Inhalt nicht entfernt.

 

Beispiel Deutschland

In Deutschland wurde erkannt, dass eine Plattformbetreiberin im Konfliktfall zwischen Rezensenten und beurteiltem Dienstnehmer aktiv zwischen diesen beiden moderieren und Einträge entfernen muss, sofern sich diese als unhaltbar erweisen. Der Betrieb eines Bewertungsportals, so der deutsche Bundesgerichtshof, trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. In der deutschen Entscheidung zu VI ZR 34/15, 1.3.2016 erkannte der Bundesgerichtshof, dass die Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen

Dienstleisters (diesfalls einem Arzt) dem Bewertenden zu übersenden und ihn dazu angehalten gehabt hätte, den angeblichen Kundenkontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte das Portal den Bewertenden

auffordern müssen, den Kundenkontakt belegende Unterlagen möglichst umfassend vorzulegen.

Die Informationen und Unterlagen wären an den Kläger (Dienstleister) weiterzuleiten gewesen.

 

Eiertanz um Klarnamen

Der Klarnameverpflichtung für Rezensionen wird von Unternehmerseite immer wieder entgegengehalten,

dass die Unternehmer hierdurch Gefahr liefen, dass durch sodann preisgegebenen Kundennamen diese Kunden vom Mitbewerb angesprochen werden könnten. Wünschenswert wäre jedenfalls eine gesetzliche Adaptierung (ECommerce Gesetz, Datenschutzgesetz) dahingehend, dass bei einer Rezension unter einem Nicknamen der Portalbetreiber auf Aufforderung des betroffenen Unternehmens verpflichtet ist, diesem unverzüglich die zur

Identifikation des Rezensenten oder des Kundenkontakts erforderlichen Informationen heraus zu geben, oder die Rezension unverzüglich zu löschen hat. Ebenso ist die Rezension zu löschen, wenn dieser eben kein Kundenkontakt zugrunde liegt.

und nicht nur gepostet werden, um