Schiedsklauseln vs. Unionsrecht?

 

In Kürze:

Das 2018 ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache Achmea (EuGH, Urteil vom 6.3.2018 – C-284/16) hat komplexe Fragen zur Zukunft von Investitionsschutzabkommen und der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

inner- und außerhalb der EU aufgeworfen. Dieser Beitrag soll einen Einblick zum Diskussionsstand bieten. Dafür wird der Hintergrund von Investitionsschutzabkommen (vgl. Punkt 1.) erörtert, die Achmea-Entscheidung diskutiert (vgl. Punkt 2.) und ein Ausblick möglicher Auswirkungen gezeigt (vgl. Punkt 3.).

 

Mag. Niamh Leinwather

ist Principal Associate und Rechtsanwältin im Bereich

Konfliktlösung und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Wien. Sie berät und vertritt Mandanten in Schiedsverfahren, insbesondere in komplexen internationalen Streitigkeiten im Bauwesen, im Handels- und Vertriebsrecht, im Post-M&A-Bereich, im Energiesektor und im Investitionsschutz. Sie ist auch als Schiedsrichterin tätig.

Matthias Hofer

LL.B., LL.M. (WU), ist Rechtsanwalt am Wiener Standort von

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Er ist auf die Rechtsdurchsetzung und Beratung im Immaterialgüterrecht,

Lauterkeitsrecht, Vertriebsrecht und Verbraucherschutzrecht

spezialisiert. Weiters ist Matthias Hofer im internationalen

Schiedsrecht spezialisiert und verfügt über Schiedserfahrung in

Verfahren nach den Regeln der ICC, DIS und der VIAC sowie in

Ad-hoc-Verfahren.


 

 

1. Hintergrund von Investitionsschutzabkommen

Investitionsschutzabkommen werden zwischen Staaten, insbesondere auf bilateraler Ebene („BITs“), abgeschlossen. Die Abkommen sollen Investoren aus dem anderen Vertragsstaat rechtlichen Schutz bieten und einen Investitionsanreiz schaffen. Regelmäßig enthalten die Abkommen Investor-Staat-Schiedsklauseln,

unter denen ein Investor nicht vor den Gerichten des Investitionsstaates klagen muss, sondern ein Schiedsgericht anrufen kann, wenn er seine Rechte unter dem BIT verletzt sieht. Die zahlreichen Investitionsschutzabkommen

zwischen den Mitgliedstaaten der EU („intra-EU BITs“) wurden in den letzten Jahren zunehmend kritischer beurteilt. Insbesondere die EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass diese nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien.

 

2.  Das Achmea-Urteil des EuGH

Zum Hintergrund: Achmea, Teil eines niederländischen Versicherungskonzerns, investierte in den 2004 liberalisierten Krankenversicherungsmarkt der Slowakei. Die Liberalisierung wurde 2006 teilweise rückgängig gemacht. Achmea war der Auffassung, dass diese gesetzlichen Maßnahmen ihr einen Schaden zugefügt hätten und leitete 2008 ein Schiedsverfahren unter dem slowakisch-niederländischen BIT (gem. Art. 8) gegen die Slowakei

ein. Das Schiedsgericht (Sitz: Frankfurt) sprach Achmea Schadenersatz zu. Im Schiedsverfahren wandte die Slowakei vergeblich die Unionsrechtswidrigkeit der Schiedsklausel ein. Daraufhin brachte die Slowakei eine Aufhebungsklage vor den deutschen Gerichten ein. Der in letzter nationaler Instanz zuständige BGH schien

der Argumentation der Slowakei zwar nicht folgen zu wollen, sah sich aber gem. Art. 267 AEUV gezwungen,

den EuGH per Vorabentscheidungsverfahren (GZ: C-284/16) anzurufen. Zum Urteil: Im Unterschied zum Generalanwalt, kam der EuGH in seinem am 6.3.2018 veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass eine Schiedsklausel wie jene im slowakisch-niederländischen BIT dem Unionsrecht widerspricht. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass das Schiedsgericht auch mit unionsrechtlichen Fragen befasst sein könnte. Das Schiedsgericht sei aber nicht befugt, den EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen anzurufen. Ein derartiges von einzelnen Mitgliedsstaaten geschaffenes Streitbeilegungssystem sei geeignet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts in Frage zu stellen.

 

3.  Auswirkungen und Ausblick

Der BGH hat den Achmea-Schiedsspruch mittlerweile ersatzlos aufgehoben: Aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit

der Investor-Staat-Schiedsklausel in Art. 8 des BIT fehle es an einer Schiedsvereinbarung zwischen der Slowakei und Achmea. Die über den Einzelfall hinausgehenden Implikationen auf die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

werden intensiv diskutiert. Weiters werden laufend Entscheidungen bekannt, in denen das Achmea-Urteil thematisiert wird (so kam der schwedische Svea Court of Appeal jüngst im Aufhebungsverfahren PL Holdings v. Poland zum bemerkenswerten Ergebnis, dass der erhobene „Achmea-Einwand“ verfristet sei). Auch die jüngste Veröffentlichung von weitreichenden Absichtserklärungen der EU-Mitgliedsstaaten zur Zukunft von intra-EU BITs sorgt für Aufregung. Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, verpflichteten sich unter anderem alle

intra-EU BITs bis 6.12.2019 zu beenden. Welche weiteren Folgen Achmea, sowohl für die 

Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit, aber auch Investitionsschutzabkommen insgesamt, haben wird und ob aus Investorensicht ggf. ein adäquater Ersatz zum derzeit vorherrschenden System der 

Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit etabliert werden kann, ist offen. Sicher scheint jedoch, dass die mit Achmea verbundenen Fragen (Schieds-) Gerichte, Investoren und Staaten, sei es beim Umgang mit dem

„Achmea-Einwand“ in anhängigen Streitigkeiten aus einem Investitionsschutzabkommen, der Durchsetzung von bereits erlassenen Schiedssprüchen, der Einleitung neuer Verfahren oder der Strukturierung künftiger Investitionen,

noch länger beschäftigen werden. Dieser Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Sichtweise und Einschätzung der Autoren wider und nicht jene der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP bzw. ihrer Mandanten.