Sex Sells

Stephen M. Harnik ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA. (www.harnik.com) 

Wie eine sich rasch bewegende tektonische Verwerfung, erzeugen Vorwürfe sexuellen Missbrauchs und Belästigung weiterhin Wellen von medialen Erdbeben und reißen auch tiefe Spalten in den juristischen Diskurs.

Stephen M. Harnik

 

Als  Reaktion auf immer wieder neue Hinweise auf vertuschten Kindesmissbrauch trat am 14. August 2019 der Child Victims Act („CVA“) im Bundesstaat New York in Kraft, welcher die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche von sexuell missbrauchten Minderjährigen (unter 18) auf deren Erreichen des Alters von 55 Jahren ausdehnt. Im Sponsoring Memoran­ dum der NY Assembly fndet sich dazu folgende Erläuterung: “The societal plague of sexual abuse against minors is now well­documented. Also well­established is how certain abusers – sometimes aided by institutional enablers and facilitators – have been successful in covering up their heinous acts against children, either by guile, threats, intimi­ dation, and/or attacks on child victims.” Bedeutsam ist auch, dass das neue Gesetz ein einjähriges Zeitfenster vorsieht um zuvor bereits verjährte Ansprüche nun rückwirkend geltend zu machen. Angesichts der im Rahmen dieser neuen Bestimmung antizipierten Flut von Klagen sieht der CVA sogar die Schaffung von zusätzlichen Gerichtsabteilungen vor. Tatsächlich wurden wie erwartet schon am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes fast tausend Klagen eingereicht, in den kommenden Wochen werden Berichten zufolge außerdem noch tausende Eingaben erwartet. Der CVA ähnelt den Gesetzen, die bereits zuvor in den Bundesstaaten Kalifornien, Minnesota, Delaware und Hawaii erlassen wurden. Kalifornien beispielsweise verabschiedete ein ähnliches Gesetz bereits im Jahr 2003. Auch dieses sah eine einjährige Rückwirkung für die Klagseinreichung vor, was zu über tausend Klagen führte. Alleine die Diözese San Diego sah sich mit 140 solcher Verfahren konfrontiert und meldete daraufhin Insolvenz an. In NY hingegen wurde diese Entwicklung über viele Jahre u.a. durch gezieltes Lobbying (so gab z. B. alleine die katholische Kirche im Zeitraum 2011–2018 angeblich $ 3 Mio. für diesen Zweck aus) von der stets republikanisch kontrollierten Legislative aufgehalten. Bei den letzten Wahlen errangen allerdings die Demokraten zum ersten Mal seit 1995 die Mehrheit und so wurde der CVA nun prompt verabschiedet. Zu den am häufgsten genannten Beklagten in NY gehören die Rockefeller University, die katholische Bischofskonferenz (US Conference of Catholic Bishops, USCCB), die Zeugen Jehovas, die Yeshiva University High School und die Boy Scouts of America. In der als Sammelklage eingereichten Klage gegen die USCCB wird z. B. behauptet, dass die Organisation ein über lange Zeit bestehendes System des organisierten schweren sexuellen Missbrauchs tausender Kinder durch pädophile Priester toleriert hätte, welche Religion sowohl als Machtgrundlage als auch als Vorwand für ihre Handlungen nützten. Die USCCB, laut Klage “the ultimate authoritative body with the Catholic Church” hätte von diesen Vorgängen Kenntnis gehabt, es aber bis 2002 (fast 40 Jahre nach ihrer Gründung) verabsäumt, diesen auch nur ansatzweise Einhalt zu gebieten. Die Yeshiva University wird im Rahmen des CVA in Verbindung mit zwei Rabbinern angeklagt, von denen einer verstorben ist und der andere nun in Israel lebt. Diese sollen über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren Dutzende von Schülern missbraucht haben. Der in Israel lebende Rabbi bestreitet diese Anschuldigungen. Die Rockefeller University hingegen wird in Verbindung mit einem im Jahr 2007 verstorbenen, ehemaligen Professor geklagt, der sich mit Wachstum und Reifung im Kindesalter befasst hatte. Er wurde beschuldigt, im Rahmen seiner Studien jahrzehntelang viele seiner Patienten missbraucht zu haben. Der CVA ermöglicht aber eben auch Klagen gegen „institutional enablers“ auch wenn die mutmaßlichen Täter schon lange tot sind. Die Klagen haben weiters auch indirekt weitere Rechtsstreitigkeiten ausgelöst, weil die Versicherungsträger in vielen Fällen den Versicherungsschutz verweigert haben. So sahen beispielsweise die Haftpfichtpolizzen von Chubb und Travelers (zwei der größten US-Versicherungsunternehmen) im Fall der Rockefeller University eine Deckung vor für “…all sums which the insured shall become legally obligated to pay as damages becau­ se of …bodily injury…to which the insurance ap­ plies caused by an accident or occurrence.” Als Chubb und Travelers ihre Deckung festsetzten, rechneten sie aber natürlich nicht mit dem CVA und den extrem langen und im amerikanischen Zivilprozessverfahren sehr ungewöhnlichen Verjährungsfristen. Ein weiteres durch den CVA entstandenes Problempotential ist die Möglichkeit Klagen anonymisiert einzubringen. Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass viele der Kläger im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in ihrer Kindheit nicht genannt werden möchten, auch um eine öffentliche Demütigung zu vermeiden. Auf der anderen Seite werden die institutionellen Beklagten aber benachteiligt, wenn sie die Identität des Klägers nicht erfahren dürfen. Jedenfalls erlaubt das NYer Gesetz anonymisierte Klagen, wobei aber eine Abwägung des Interesses des Klägers an der Privatsphäre gegen die grundsätzlich favorisierte Öffentlichkeit des Verfahrens stattzufnden hat. In solchen Fällen gestatten die Gerichte dem Kläger häufg ein pseudonymes Verfahren, wenn dieser im Gegenzug zustimmt, dass seine Identität im Beweismittelverfahren vertraulich verwendet werden darf. Außer den institutional enablers werden immer häufiger auch Prominente aufgrund von Missbrauchsvorwürfen in den Fokus gerückt, darunter bekannterweise auch der vielleicht größte lebende Opernstar der Welt, Placido Domingo sowie Jeffrey Epstein, der einst mit den Reichen und Berühmten wie z. B. Prinz Andrew, Donald Trump und Bill Clinton verkehrte, und der, trotz seiner Verurteilung als Sexualstraftäter, selbst ein großes Vermögen angehäuft hatte. Mit dem in Untersuchungshaft verübten Selbstmord von Epstein endete naturgemäß auch das Strafverfahren gegen ihn. Seine Ankläger haben jedoch bekräftigt, die Zivilklagen gegen seinen Nachlass, dessen Wert auf mindestens eine halbe Milliarde Dollar geschätzt wird, weiterzuführen (dies ist im Rahmen des CVA bereits geschehen). Wäre er noch am Leben, hätte seine Aussage möglicherweise zusätzliche Beweise für den behaupteten Sex-Ring ans Tageslicht gebracht. Allfällige Mittäter hätten sich unter Umständen schuldig bekannt und gegen Epstein ausgesagt um selbst einer (höheren) Strafe zu entgehen. Nachdem der Hauptangeklagte aber nicht mehr am Leben ist, ist die Strafverfolgung gegen andere nun weitaus schwieriger und gleichzeitig wird es unwahrscheinlicher, dass Mitwisser mit den Behörden zusammenarbeiten. Dazu kommt, dass Epstein im Zivilverfahren möglicherweise von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte. Dies hätte wiederum zivilrechtlich als Zugeständnis gewertet werden können. Die Kläger werden alle diese Möglichkeiten nun nicht mehr haben. Die Enttäuschung ist daher groß, nicht zuletzt, weil die Kläger wohl mehr als nur den fnanziellen Schadenersatz im Auge haben. Trotz der Tatsache, dass ein Strafverfahren mit dem Tod des Angeklagten endet, beschloss Richter Richard Berman, Epsteins mutmaßlichen Opfern jenes Gehör zu gewähren, welches sonst für den Strafprozess vorgesehen gewesen wäre. Dies ist höchst ungewöhnlich. So kritisieren zwei Professoren – der auf Ethik spezialisierte Bruce Green von der Fordham Law School, sowie die frühere Staatsanwältin Rebecca Roiphe von der NY Law School in einem gemeinsamen Artikel, dass Berman die Strafsache in ein Spektakel verwandelt hätte. So sei es durchaus verständlich und eine edle Zielsetzung den Opfern ein Forum und der Öffentlichkeit eine Möglichkeit zum Abarbeiten der Frustration zu geben. Beides liege aber außerhalb der Zuständigkeit des Strafrechtssystems. Wortwörtlich: “This seems more like a show than a real hearing. Judge Berman isn’t really trying to obtain information about why the government is dismissing its case. We all know why. The defendant is no longer alive. So the hearing would … serve as a kind of theater at which the pu­ blic works through its frustration and unresolved need for retribution.” Ebenso wie der CVA-Satellitenstreit mit den Versicherungen eskalierte dieser Disput zu einer Mediendebatte. Richter Berman erwiderte, er sei erstaunt über die Kritik der Professoren, insbesondere über ihre Behauptung, dass „dies ein seltsamer Moment für Transparenz in einem Strafverfahren“ sei. In seinem bis auf den letzten Platz gefüllten Gerichtssaal sagte er: “I think that’s an odd statement… A few may differ on this [decision to have the victim-centered hearing], but public hearings are exactly what judges do.” Anschließend warf er Professor Green eine versteckte Agenda vor, da dieser in einem Diffamierungsfall involviert sei, den ein mutmaßliches Epstein-Opfer gegen den berühmten Verfassungsanwalt und Harvard-Professor Alan Dershowitz eingereicht hatte. Die Klägerin hatte behauptet, Epstein habe sie an Dershowitz für Sex vermittelt, eine Anschuldigung, die Dershowitz sehr vehement und öffentlich bestritten hat. Green hatte in dieser Sache ein rechtsethisches Gutachten verfasst, in dem er die Ansicht unterstützte, dass der Anwalt David Boies die Vertretung des mutmaßlichen Opfers aufgrund von Interessenkonfikten abgeben müsse. Boies erlangte im Jahr 2000 selbst Berühmtheit, als er Al Gore beim Supreme Court gegen George W. Bush vertreten hat. Das Höchstgericht entschied damals bekanntlich in einer seiner vielleicht politischsten und am meisten kritisierten 5–4 Entscheidungen im Ergebnis die Präsidentschaftswahlen 2000 zugunsten von George W. Bush. Zuletzt wurde Boies für seine Rolle im

Theranos-Fall “Bad Blood”  heftig kritisiert (siehe AA 1/19 Vom Rampenlicht ins Zwielicht). Jedenfalls dürfte “trial by media”  bei Verbrauchsvorwürfen weiterhin eher die Regel als die Ausnahme bleiben. Erfreulicherweise gibt es dabei aber auch zurückhaltende und weise Wortmeldungen, wie z. B. von Helga Rabl-Stadler, Präsidentin der Salzburger Festspiele. Angesprochen auf die Anschuldigungen gegen Domingo meinte sie treffend: in dubio pro reo.