Wilting Flowers

Stephen M. Harnik ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA. (www.harnik.com) 

MISSISSIPPI. Zwölf weiße Geschworene als Repräsentanten der breiten Bevölkerungsschicht?

Stephen M. Harnik

 

Im US-amerikanischen Strafrechtssystem besteht die trial jury aus zwölf Personen. Die Auswahl dieser Personen erfolgt grundsätzlich in zwei Runden. Zunächst werden diejenigen potentiellen Jury-Mitglieder, deren Unparteilichkeit angezweifelt wird, durch den vorsitzenden Richter vom Verfahren ausgeschlossen. In einem nächsten Schritt können Staatsanwaltschaft und Verteidigung anhand einer von der Art des Verfahrens und des anwendbaren Strafmaßes abhängigen Anzahl sogenannter „peremptory challenges“ einzelne Jury-Kandidaten ohne Begründung und völlig willkürlich ablehnen, sodass diese nicht als Geschworene am Verfahren mitwirken

können. In der Entscheidung Batson v. Kentucky (1986) hatte der US Supreme Court erstmals ausgesprochen,

dass der Ausschluss eines potentiellen Geschworenen dann hinterfragt werden darf, wenn rassendiskriminierende Motive vermutet werden. In diesem Fall muss die Partei, die den Ausschluss beantragt hat, eine rechtfertigende Begründung frei von rassistischen Motiven darlegen. Hierbei wird allerdings kein hoher Maßstab angesetzt:

Tatsächlich muss die Begründung gemäß der auf Batson folgenden Rechtsprechung des Supreme Courts nicht notwendigerweise überzeugend oder plausibel sein. Voraussetzung ist lediglich, dass der Ausschluss nicht mit einer Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Geschlecht begründet wird. Beispielsweise wurde der Auschluss von Jury-Kandidaten in der Vergangenheit bereits mit schlechter Körperhaltung oder einem mürrischen Auftreten begründet, selbst die Tatsache, dass jemand einen Bart trug, reichte den Gerichten bislang als Rechtfertigung für einen Ausschluss. Somit stellt sich die Frage, ob ein offensichtlich diskriminierender Ausschluss von

Jury-Kandidaten, der nicht oder nur oberflächlich begründet werden muss, dem im Vierzehnten Zusatzartikel

zur Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Gleichheitssatz überhaupt entsprechen kann.

Jüngst im Fall Flowers v. Mississippi sorgt das Verfahren rund um die Auswahl der Geschworenen erneut für Aufsehen. Die Möglichkeit, potentielle Jury-Mitglieder ohne Begründung von einem Verfahren auszuschließen, hat der in Flowers zuständige Staatsanwalt Doug Evans bereits dutzende Male dazu verwendet, Afroamerikaner von

der Jury zu entfernen. Der Fall Flowers v. Mississippi ist insofern außergewöhnlich, da der Angeklagte Curtis Flowers, ein Afroamerikaner, bereits zum sechsten Mal in Folge wegen des Mordes an vier Personen in einem Möbelgeschäft angeklagt und verurteilt wurde.

 

Curtis Flowers, zuvor nur als Sohn eines Priesters und begnadeter Gospel-Sänger bekannt, stand erstmals im Oktober 1997 vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, am 16. Juli 1996 eine Schusswaffe aus dem Handschuhfach eines Fahrzeugs gestohlen und damit vier Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt in einem Möbelgeschäft aufgehalten hatten, erschossen und anschließend das gesamte Bargeld von rund $ 300,- aus der Registrierkasse

gestohlen zu haben. Der Fall wirft auch nach 22 Jahren und sechs Verfahren immer noch viele ungeklärte Fragen auf. Die Anklage beruhte großteils auf den Zeugenaussagen zweier Mithäftlinge Flowers, Frederick Veal und Maurice Hawkins. Bei beiden Mithäftlingen handelte es sich um Zellengenossen Flowers, als dieser in Untersuchungshaft saß. Beide sagten in der ersten Verhandlung im Jahr 1997 aus, dass der Angeklagte ihnen gegenüber die Morde gestanden hatte. In seinem Schlussplädoyer bezeichnete Staatsanwalt Evans die Aussage der beiden als glaubwürdig und erklärte, ihnen dafür keinerlei Zugeständnisse gemacht zu haben. Kurz nach der ersten Verurteilung Flowers revidierten jedoch beide Zeugen ihre Aussagen vollständig. So gab Frederick Veal gegenüber der Reporterin Madeleine Baran im Rahmen des Podcasts zu diesem Thema, „In the Dark“ (welcher

rund 7 Millionen Mal heruntergeladen wurde), sogar bekannt, dass ihm seine Zeugenaussage vielmehr durch den zuständigen Sherriff, Ricky Banks, sowie Staatsanwalt Evans quasi in den Mund gelegt wurde. Weiters behauptete Veal gegenüber Baran, dass Evans ihm für seine Falschaussage außerdem noch eine finanzielle Entschädigung

sowie seine frühzeitige Haftentlassung versprochen hatte. Selbstverständlich würde dies einen gravierenden Verstoß gegen die Verfahrensregeln darstellen, nicht zuletzt weil die Staatsanwaltschaft alle Zugeständnisse offenlegen muss, die einem Informanten im Gegenzug für seine Zeugenaussage gemacht wurden. In den vergangenen 22 Jahren befassten sich in sechs Verfahren insgesamt 72 überwiegend weiße Geschworene mit dem Fall Flowers. So hatte Evans im ersten Verfahren 1997 sämtliche afroamerikanische Kandidaten im Rahmen einer peremptory challenge ausgeschlossen. In diesem Verfahren genügten den zwölf weißen Geschworenen 66 Minuten

Beratungszeit, um Flowers für schuldig zu befinden. Dieses Urteil wurde aber durch das Berufungsgericht

des Bundesstaats Mississippi aufgrund Evans Missachtung der Verfahrensregeln sowie missbräuchlicher Fragestellungen aufgehoben.

 

Darauf folgte 1999 die zweite Anklage Flowers durch die Staatsanwaltschaft. In diesem Verfahren versuchte Evans erneut sämtliche afroamerikanischen Geschworenen zu streichen. Daraufhin befand der vorsitzende Richter Clarence Morgan jedoch, dass Evans einen Kandidaten einzig aufgrund eines rassistischen Motivs ausschließen

wollte. Evans versuchte zwar seinen Antrag damit zu rechtfertigen, dass der besagte Kandidat während

des Auswahlverfahrens geschlafen habe und Evans wisse, dass dieser Mitglied einer gewalttätigen Gang sei. Beide Begründungen stellten sich allerdings als unwahr heraus. Dies hatte zur Folge, dass die Jury im zweiten Verfahren aus elf weißen und einem afroamerikanischen Geschworenen bestand. Nichtsdestotrotz wurde Flowers zum

zweiten Mal schuldig gesprochen und daraufhin zum Tode verurteilt. Flowers legte sodann erneut Berufung ein. Das Berufungsgericht hob die Verurteilung wegen staatsanwaltschaftlichem Fehlverhalten auf. Im Jahr 2004 klagte die Staatsanwaltschaft Mississippis Flowers sodann zum dritten Mal an. Erneut setzte sich die Jury dank Evans peremptory challenges aus elf weißen und nur einem afroamerikanischen Geschworenen zusammen, und erneut

befanden diese Flowers für schuldig. Diesmal wurde das Urteil durch das Berufungsgericht aufgrund Evans Diskriminierung während des Jury-Auswahlverfahrens aufgehoben. Das Gericht befand, dass Evans Verhalten einen Verstoß gegen den Vierzehnten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten darstellte. Das Berufungsgericht merkte außerdem an, dass es sich bei Evans Verhalten um den bis dato wohl gravierendsten

Verstoß im Sinne der Batson Regel in Mississippi handelte. Im darauffolgenden vierten Anlauf 2007 bestand die Jury sodann aus sieben weißen und fünf afroamerikanischen Geschworenen. Diese Jury konnte sich jedoch auf kein Urteil einigen, sodass der Richter ein mistrial erklärte. Dies war auch im fünften Verfahren der Fall, diesmal waren es neun weiße und drei afroamerikanische Geschworene. Es folgte Klage Nummer sechs im Jahr 2010. Wieder brachte Evans peremptory challenges gegen vier von fünf der afroamerikanischen Jury-Kandidaten.

Im Rahmen des Auswahlverfahrens hatte Evans laut den Anwälten Flowers allen weißen Kandidaten jeweils nur eine Frage, den afroamerikanischen Kandidaten hingegen jeweils 29 Fragen gestellt. Die Jury, erneut aus elf weißen und einem afroamerikanischen Geschworenen bestehend, befand Flowers nochmals für schuldig, diesmal

wurde das Urteil allerdings nicht durch das Berufungsgericht aufgehoben, und der Fall avancierte bis zum US Supreme Court, der sich nun mit der Verfassungskonformität der Jury-Zusammenstellung befassen muss.

Wie das amerikanische Höchstgericht immer wieder hervorhebt, besteht die Aufgabe des Staatsanwaltes

nicht nur darin, Verurteilungen zu erzielen. Vielmehr sei der Staatsanwalt als ein Vertreter des Staates anzusehen, dessen Ziel es ist, an der Wahrheitsfindung Wahrheitsfindung mitzuwirken und ethische Grundsätze aufrecht zu halten. In dieser Hinsicht müssen die Höchstrichter nun entscheiden, wie das Vorgehen Evans in seinem sechsten Verfahren gegen Flowers, insbesondere angesichts der früheren Befunde rassistischer Diskriminierung, einzuschätzen ist. Die Tatsache, dass sich der US Supreme Court dem Fall überhaupt angenommen hat, kann jedenfalls als Indiz dafür gesehen werden, dass das Verfahren in einem Freispruch Flowers enden könnte. Anzumerken ist hierbei auch, dass der erst kürzlich zum Höchstrichter ernannte Justice Brett M. Kavanaugh,

im Jahr 1989 als Student für The Yale Law Journal einen Artikel schrieb, in dem er sich explizit für eine rigorose Durchsetzung der Batson vs. Kentucky Entscheidung aussprach. Eine Randbemerkung: Während der Verhandlung

am 20. März 2019 stellte Höchstrichter Clarence Thomas eine Frage. Dies ist deshalb bemerkenswert,

da Justice Thomas in den USA dafür bekannt ist, fast nie Fragen zu stellen. Zuletzt war dies 2016 der Fall, davor hatte er über ein Jahrzehnt geschwiegen. Wie der Supreme Court in dieser zwanzigjährigen kontroversen Saga entscheiden wird, und welche Rolle der schweigsame Justice Thomas spielen wird, bleibt jedenfalls abzuwarten. Eine Entscheidung wird Ende Juni 2019 erwartet.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei meiner Praktikantin Barbara Dienst für ihre Mithilfe bedanken.