„Wir haben einen eklatanten Fehlbedarf“

MICHAEL ORTNER, 42

Mag. iur., Richter am Landesgericht Innsbruck, Schwerpunkt Zivilrecht; Vorsitzender der Landesvertretung Tirol der Richter und Staatsanwälte; Stellvertretender Obmann der Tiroler Richtervereinigung (hier vor der frühlingshaften Nordkette)


PERSONALPROBLEME. Seit Arbeitsbeginn der schwarz-blauen Regierung warnen Richter und Staatsanwälte vor den Folgen des eingeschlagenen Sparkurses. Im Gespräch mit ANWALT AKTUELL dokumentiert der Tiroler Standesvertreter Mag. Michael Ortner die prekäre aktuelle Situation sowie konkret heraufziehende Gefahren.

Interview: Dietmar Dworschak

Es vergeht kaum ein Tag ohne einen medialen Hilfeschrei aus der Justiz. Steht es tatsächlich so schlecht um die Personalausstattung?

Mag. Michael Ortner: Wir steuern auf eine Situation zu, in der die Justiz nachhaltig beschädigt werden kann, hoffentlich aber nicht wird. Wir hoffen, dass die heurigen Budgetverhandlungen eine Trendwende einleiten werden. Man muss allerdings zwischen zwei Seiten differenzieren: Auf der einen Seite gibt es die Richter und Staatsanwälte, wo wir es beim Antreten der neuen Regierung geschafft haben, Einsparungen abzuwenden. Die Lage bei uns ist nicht katastrophal, aber: Wir haben genug zu tun und wären dankbar, zusätzliche Stellen zu bekommen. Sehr prekär ist die Situation im nichtrichterlichen, im Kanzlei-Bereich. Hier wird schon seit Langem eingespart, hier wird schon seit Langem nur jede zweite Stelle nachbesetzt. Ich kann die Zahlen nicht generell nennen, weiß jedoch, dass zwischen dem Jahr 2016 und dem Jahr 2019 hier am Landesgericht Tirol 13 Prozent eingespart wurden, und am Bezirksgericht Innsbruck 15 Prozent. Da sind wir jetzt an einem Punkt, wo alle, mit denen ich rede, sagen: „Es geht alles gerade noch irgendwie, wenn alle da sind, wenn keiner ausfällt, wenn keiner krank ist.“ Dieser Zustand ist jedoch fast nie gegeben. Mittlerweile ist es so, dass sich Kolleginnen und Kollegen nicht mehr trauen, in den Krankenstand zu gehen, weil sie fürchten, dass die anderen dann böse auf sie sind. Wenn sich das noch weiter verschärft kommen wir zu dem Punkt, wo es schlicht und einfach nicht mehr geht. Dazu muss aber gesagt werden, dass die für heuer geplanten Einsparungen noch nicht einmal umgesetzt sind.

 

Was passiert tatsächlich, wenn im nichtrichterlichen Bereich zu wenig Personal da ist?

Mag. Michael Ortner: Die Arbeit bleibt liegen. Momentan wird nach dem Loch-auf-Loch-zu-Prinzip gearbeitet. Wenn ein totaler Notfall entsteht, versucht man, Personal bereitzustellen, das die dringendsten Fälle bearbeitet. Weniger dringliches bleibt dann eine Weile liegen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Leute einspringen müssen, die eigentlich für andere Sparten geschult sind. Es ist durchaus problematisch, dass jemand, der elektronisch spezialisiert in einer Zivilkanzlei arbeitet, in eine Strafkanzlei überstellt wird, um dort die Arbeit zu machen. Hier geht es teilweise um sehr unterschiedliche Arbeitsschritte, die erst einmal erlernt werden müssen. Dass hier Fehler passieren können ist eine fast logische Folge.

 

Wenn Urteile nicht ausgefertigt werden können die ja auch ins Geld gehen – Beispiel Unterhalt…

Mag. Michael Ortner: Es geht hier ganz konkret darum, dass speziell arme Leute darunter leiden, wenn sie einen entsprechenden Unterhaltstitel bzw. Unterhaltsvorschuss nicht bekommen. Die Leute haben in den Monaten, wo es zu einer Verzögerung kommt, schlicht kein Geld.

 

Was für ein Gefühl haben Sie eigentlich gegenüber dem Justizminister, der seit geraumer Zeit keinerlei Neigung erkennen lässt, die budgetären Rahmenbedingungen seines Ressorts zu verbessern?

Mag. Michael Ortner: In einem seiner letzten medialen Auftritte im „Report“ hat der Minister zumindest erkennen lassen, dass er unseren Bedarf sieht und dass er sich bei den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen wird, dass uns die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte hier anmerken, dass es dabei nicht nur ums Personal geht. Im letzten Jahr wurde bei uns der Fortbildungsbereich um 40 Prozent reduziert. Die Regierung bekennt sich in ihrem Programm dazu, dass die Verfahren der Justiz rasch und effektiv abgewickelt werden können. Dann kann es auf der anderen Seite nicht sein, dass man uns die nötigen Ressourcen nicht zur Verfügung stellt.

 

Wie fnden Sie’s, dass im Bereich der Polizei offenbar das Geld dafür da ist, 4.000 neue Planstellen zu schaffen – und gleichzeitig bei der Justiz jede zweite Stelle eingespart werden soll?

Mag. Michael Ortner: Dagegen haben wir im letzten Jahr bereits Protestmaßnahmen ergriffen. Es wird jedem einleuchten, dass durch das Aufstocken der Polizei mehr Straftaten aufgeklärt werden – und die Justiz in Relation dazu mehr Personal braucht. Ein Strafverfahren kann immer nur mit einer gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen werden, und nie mit einer polizeilichen Erhebung. Wenn man im Bereich der Justiz spart, dann

proftieren davon im Endeffekt die Kriminellen. Es hat einmal geheißen, es würden für die Staatsanwaltschaft zusätzliche Dienstposten zur Verfügung gestellt, insbesondere für den Bereich Cyber-Kriminalität. Passiert ist genau nichts. Als letztes Jahr das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten ist, wurden 13 zusätzliche Richter gebraucht. Was haben wir bekommen? Nichts! Es wurde auch gesagt, es würde zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, um die Vereine finanzieren zu können. Was ist passiert? Nichts! Es wurde gespart.

 

In welchen Rechtsbereichen sehen Sie – speziell hier in Tirol – die größten Probleme durch personelle Unterversorgung?

Mag. Michael Ortner: Wir haben Probleme insbesondere im Außer-Streit-Bereich. Sehr viele Agenden, von denen die Leute glauben, dass sie von Richtern bearbeitet werden, erledigen in der Justiz die Rechtspfleger. Die brauchen natürlich auch ein hohes Maß an Ausbildung. Grundbuchsachen sind hier genauso diffizil wie Unterhaltsentscheidungen im Außer-Streit-Bereich. Im diesem Bereich hatten wir in unserem Sprengel in den letzten Jahren massive Probleme. Da sind Rechtspfleger aus den verschiedensten Gründen ausgefallen, konnten nicht nachbesetzt werden und man hat sich eben, ich muss es so sagen, irgendwie „durchgewurschtelt“. Sehr viele Richter haben sich solidarisch erklärt und Rechtspflegeragenden mitbetreut. Natürlich ist einiges liegen geblieben oder langsamer bearbeitet worden als wir selbst es gerne hätten.

 

Sie sind Richter, Sie üben einen Beruf aus, der in Österreich sehr hohes Ansehen genießt. Welche

Image-Auswirkungen können Sie sich vorstellen, wenn die geschilderten negativen Entwicklungen fortgesetzt werden?

Mag. Michael Ortner: Viel von der qualitätsvollen Arbeit, die wir als Justiz leisten, wird in dieser Form nicht mehr möglich sein. Verfahren werden länger dauern, es wird zu mehr Fehlern kommen. Spüren wird dies natürlich die Bevölkerung. Die Bevölkerung, die mit ihren Anliegen zu uns kommt, die etwa eine Obsorge-Entscheidung haben möchte, eine Mutter, die eine Unterhaltsentscheidung erwartet usw. Sehr wohl trifft es aber auch Wirtschaftstreibende die verlangen, dass ihre Konflikte relativ rasch von einem Gericht gelöst werden. Auch unsere Aufgabe, die Gerechtigkeit im Bereich Strafjustiz gegen die Kriminalität durchzusetzen wird zu kurz kommen, wenn weiter eingespart wird. Es gibt aber noch zwei weitere Probleme: Einerseits wird das Vertrauen in die Justiz und unser Image bei der Bevölkerung leiden. Umgekehrt wird die Personalknappheit auch dazu führen, dass die Motivation im bestehenden Personal leidet. Ich möchte sagen, dass wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, grundsätzlich sehr stolz auf unseren Job sind und unsere Arbeit gerne und mit Überzeugung machen. Jetzt kommen wir allerdings in eine Situation, wo es gerade im Kanzleibereich immer schwieriger wird, da bereits altgediente Kanzleileiterinnen die Justiz verlassen. Früher hat man gesagt: Wir schaffen das, es wird schon irgendwie gehen. Heute kann man das ehrlicherweise nicht mehr sagen. Neuerdings hört man von der Regierung: Wir digitalisieren alles, und alles wird gut. Das glaube ich in dieser Form nicht. Die Digitalisierung hat einen großen Brocken Arbeit weggenommen, das ist aber schon einige Jahre her. Durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hat eine Revolution stattgefunden, durch die tatsächlich auch einige Kapazitäten frei gemacht wurden. Ich sehe jetzt aber nicht, wodurch weitere digitale Maßnahmen entscheidende Arbeitseinsparungen erreicht werden könnten. Wir haben uns als Gericht gerne bereit erklärt, am Pilotprojekt „digitaler Akt“ mitzuarbeiten. Unser Eindruck ist grundsätzlich positiv: Diese Neuerung verändert unsere Arbeit. Wir haben aber noch nichts gesehen, was die Arbeit verringert hätte.

 

Gibt es ein Thema, das die Personalfrage in Ihrer Region besonders verschärft?

Mag. Michael Ortner: In Tirol und Vorarlberg stehen wir vor einer großen Pensionierungswelle. Nach den prognostizierten Zahlen werden in den Jahren 2019 bis 2022 an die 40 Kolleginnen und Kollegen in Pension gehen. Hier im Landesgericht sind wir 60 Richter, bei den Bezirksgerichten in etwa dasselbe, bei den Oberlandesgerichten um die 20. Das heißt, es wird eine riesige Umwälzung stattfnden. Das heißt aber auch: Wir brauchen jetzt Nachwuchs, damit wir in den nächsten Jahren neue Richterinnen und Richter einstellen können. Das passiert aber nicht ausreichend. Wir haben 30 Planstellen für Richteramtsanwärter, von denen derzeit nur 20 besetzt sind. Neben den Pensionierungen gibt es auch noch andere Entwicklungen. Kolleginnen und Kollegen bewerben sich an andere Sprengel oder verlassen die Justiz. Wir haben also einen eklatanten Fehlbedarf. Was mich dabei wirklich schockiert: Das Problem ist im Ministerium bekannt! Dort gibt es Berechnungen, dass 50 bis 70 Prozent der Abgänge nachbesetzt werden können, mehr nicht. Aber man tut nichts dagegen. Das kann ich nicht nachvollziehen und das halte ich schlicht für eine bewusste Gefährdung des Justizstandortes Tirol/Vorarlberg.

 

Herr Magister Ortner, danke für das Gespräch.