"Auch die Anwaltschaft sollte nachdenken, wie weit man gehen kann"

Sabine Matejka; Magistra iuris, Richterin, seit 2017 Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung; Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf.
Sabine Matejka; Magistra iuris, Richterin, seit 2017 Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung; Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf.

KEINE COVID-PAUSE BEI GERICHT

 

Unbeeindruckt von Infektionen läuft der Gerichtsbetrieb  fast normal weiter. Richterpräsidentin Sabine Matejka sieht  ein riesiges Corona-Arbeitspensum anrollen, kritisiert  extrem kurze Begutachtungszeiten in der Covid- Gesetzgebung und fordert ein ausgeglicheneres Verhältnis in der Gerichtssaal-Kommunikation.

 

 

Interview: Dietmar Dworschak

 

ANWALT AKTUELL: Frau Präsidentin, hier im Bezirksgericht Floridsdorf, wo Sie Vorsteherin sind, scheint das meiste auch in der Corona-Zeit seinen normalen Gang zu gehen. Ist das bei anderen Gerichten in Österreich auch so?

 

Präsidentin Sabine Matejka: Wir haben bei den Gerichten im Wesentlichen Normalbetrieb. Es gibt nur geringfügige  Einschränkungen, der Verhandlungsbetrieb läuft fast uneingeschränkt. Wir haben bisweilen Probleme damit, dass es zu  wenige große Verhandlungsräume gibt, dort, wo viele Personen beteiligt sind, und wir die Abstandsregeln nicht einhalten  können. Mit einigen Verzögerungen finden im Grunde alle Verhandlungen statt.

 

ANWALT AKTUELL: Kürzlich habe ich einen Stapel von Mails bekommen, in dem sich die Leute zum Thema  „Gerichtsverhandlung im Lockdown“ befetzt haben – Tenor: „Lockdown ist Lockdown, auch für die Gerichte“. Wie sehen Sie  das?

 

Präsidentin Sabine Matejka: Es gibt natürlich unterschiedliche Stimmen, auch in der Justiz. Manche sind der Meinung, dass auch die Justiz hier einen Beitrag leisten muss, wenn die Zahlen wieder ansteigen. Der Punkt ist, dass Menschen, die eine  Ladung bekommen, zu Gericht kommen müssen, sie setzen sich natürlich damit einem gewissen Risiko aus… Wir bringen  Menschen in Bewegung, was im Moment nicht sein sollte.

 

Das macht schon viele nachdenklich. Auf der anderen Seite wissen  wir natürlich auch, dass die Menschen nicht zu lange auf ihre Verhandlung warten wollen und können, dass zu große  Verhandlungsverzögerungen ein Problem darstellen, zuerst für die Betroffenen, dann aber auch für uns, weil wir das  eben dann nachholen müssen. Wir versuchen einen Mittelweg. Gelegentlich versuchen wir auch, auf Videokonferenzen  umzusteigen, sofern die Anwälte einverstanden sind. Wir versuchen ebenfalls, auf größere Räume auszuweichen, um das  Risiko zu minimieren und besonders kritische Verhandlungen oder solche, wo Personen der Risikogruppe zuzuordnen sind,  wenn möglich, auch ein bisschen zu verschieben.


ANWALT AKTUELL: Durch solche Begegnungen sind alle Beteiligten einem gewissen Risiko ausgesetzt. Wie oft wird getestet?

 

Präsidentin Sabine Matejka: Wir sind im Wesentlichen <alle anwesend bei Gericht. Es gibt großzügigere Homeoffice-  Lösungen, die vor allem von RechtspflegerInnen gut genutzt werden können. Für das Kanzleipersonal ist es aber kaum  möglich, Homeoffice zu machen, außer bei Gerichten, wo schon der digitale Akt eingeführt wurde…


Wir führen keine regelmäßigen Tests bei den Gerichten durch. Es gibt aber seit dem Frühjahr durchgängig eine  Maskenpflicht bei Gericht. Seit 25. Jänner gibt es eine FFP2-Maskenpflicht auch bei Gericht.

 

ANWALT AKTUELL: Gab es Vorfälle?


Präsidentin Sabine Matejka: Es gab vereinzelt Vorfälle, Infektionen bzw. dass Kontaktpersonen in Quarantäne mussten. In  Summe, muss ich sagen, waren es Gott sei Dank sehr sehr wenige. Wir sind also bis jetzt sehr gut durch die Zeit gekommen, doch gerade jetzt (Ende Jänner) gibt es bei einem Bezirksgericht in Niederösterreich einen Fall mit mehreren Infizierten und  Kontaktpersonen, und das legt natürlich den Betrieb, gerade bei kleineren Einheiten, relativ rasch lahm.

 

ANWALT AKTUELL: Apropos lahmlegen. Für die Zeit nach den Lockdowns werden sehr viele Konkurse vorausgesagt. Es gibt  bereits Kreditschützer, die meinen, dass die Gerichte das gar nicht schaffen werden. Welche Ahnung haben Sie?

 

Präsidentin Sabine Matejka: Diese Entwicklung macht auch mir Sorge. Nicht nur die Insolvenzverfahren, die kommen  werden, sondern auch viele andere Verfahren. Wir haben ja nach wie vor gestundete und nicht einklagbare  Mietzinsforderungen. Es wird voraussichtlich bei Geschäftsraummieten zu vielen Verfahren kommen, wenn strittig ist, in  welcher Höhe eine Mietzinsminderung geltend gemacht werden kann. Wir werden sicher arbeitsrechtliche Streitigkeiten  haben. Es gibt auch sonst noch viele offene Forderungen von Konsumenten, etwa im Reiserecht, wo Tickets nicht  rückerstattet wurden. Da ist, glaube ich, noch sehr viel in Schwebe, was letztlich auf die Gerichte zukommen wird. Ich kann  nicht einschätzen, ab wann dies kommen wird, aber es wird kommen – und da wird es sehr viel Arbeit für die Gerichte  geben.


ANWALT AKTUELL: Viele Themen der von Ihnen angesprochenen Streitigkeiten sind ja noch gar nicht ausjudiziert. Wie  gehen die Gerichte mit diesem Zustand der Ungewissheit um?

 

Präsidentin Sabine Matejka: Das ist letztlich nichts Neues. Das kommt immer wieder auf uns zu, dass ein neues Phänomen  oder ein neues Rechtsproblem auftritt. Das Thema haben wir ja auch jetzt beim Dieselskandal. Auch da kommt  aufgrund der letzten höchstgerichtlichen Urteile vermutlich einiges auf uns zu. Aber auch große Strafverfahren wie jenes der  Commerzialbank Mattersburg ziehen einen ganzen Rattenschwanz von Zivilverfahren nach sich. Bei vielem wird man erst auf  höchstgerichtliche Judikatur warten müssen, etwa auch nach den Gesetzesänderungen zu Hass im Netz. Auf jeden Fall wird der Arbeitsanfall sehr groß sein.


ANWALT AKTUELL: Eine grundsätzliche Frage: Mit welchem Gefühl erleben Sie die anhaltende Aussetzung von  Grundrechten?

 

Präsidentin Sabine Matejka: Wir setzen uns laufend damit auseinander, auch insbesondere mit unserer Fachgruppe Grundrechte, die die jeweilige Entwicklung und die Verordnungen beobachtet. Wir haben zuletzt Anfang Jänner, als diese  ganz kurzfristige Begutachtungsphase war, auch eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben. Wir wägen ab und sagen, es  gibt zum Teil Dinge, die verfassungsrechtlich problematisch sind. In den meisten Fällen bislang, auch wenn die Umsetzung fehlerhaft war, hätten wird gesagt: Die Intention oder die Verhältnismäßigkeit war in der Regel gegeben. Wünschenswert  wäre aber natürlich auch eine saubere fachliche und rechtliche Umsetzung, eine jeweils rechtzeitige Bekanntmachung und  eine einigermaßen ausreichende Begutachtungszeit. Also Fälle wie zuletzt, wo man über das Wochenende zwei Tage Zeit  hatte, sind inakzeptabel.

 

ANWALT AKTUELL: Der Verfassungsgerichtshof hat sich jeweils zeitverzögert mit Corona-Gesetzen und Verordnungen  beschäftigt. Haben es die Deutschen mit dem so genannten Eilantrag da besser?

 

Präsidentin Sabine Matejka: Es gibt diese Forderung, etwas Ähnliches auch in Österreich zu installieren. Ich denke, man  kann das diskutieren. Ich bin kein zwingender Befürworter dieser Idee. Im Wesentlichen muss man dem  Verfassungsgerichtshof schon recht geben, dass er ja in aller Regel trotzdem sehr rasch agiert und rasch entscheidet. Auch  die Entscheidungen im Sommer sind schon sehr frühzeitig erfolgt. Auch ein Eilverfahren hätte da nicht sehr viel mehr  erreicht. Die Frage ist: Was wäre der Aufwand, was wären die Kosten, in welchem Verhältnis steht das, würde es den  sonstigen Betrieb des Gerichtshofs eventuell beeinträchtigen, wenn man dann ständig mit Eilverfahren konfrontiert wäre…?  Man müsste das sehr gut durchdenken und sollte es nicht aus einer aktuellen Situation quasi „aus der Hüfte“ heraus  einführen.

 

ANWALT AKTUELL: Ende des letzten Jahres wurde eines der längsten Gerichtsverfahren in der österreichischen  Rechtsgeschichte, der Buwog- Prozess, abgeschlossen. Einer der Beschuldigten- Anwälte hat die Richterin anschließend  massiv persönlich angegriffen. Wie ist das bei Ihnen angekommen?

 

Präsidentin Sabine Matejka: Wir haben das auch kritisiert und ich finde das Verhalten und die Äußerungen, die hier  getätigt wurden, völlig unangebracht und dem Bild der Justiz schädlich. Ich habe Verständnis, dass ein Verurteilter sich  emotional äußert. Das sind wir gewohnt, das ereignet sich ständig. Der Unterschied in diesem Fall war die mediale  Verbreitung. Üblicherweise passiert so etwas am Gang vor dem Verhandlungssaal oder zuhause in der Freundesrunde, aber  das hat keine Publizität. Das Problem in diesem Fall ist, dass die Medien diesen Raum geöffnet und diese Anschuldigungen,  die sehr persönlicher Natur waren, letztlich ermöglicht haben.

 

Die Geschichte hat zwei Seiten. Zum einen die Verurteilten  und ihre Vertreter, die natürlich aus ihrer Sicht heraus agieren und auf der anderen Seite das Interesse der Medien, so etwas auch auszuschlachten und damit auch Seher und Hörer zu generieren. Ich glaube, wir werden das nicht ganz verhindern können, ich denke aber schon, dass auch die Anwaltschaft darüber nachdenken sollte, wie weit man gehen kann oder was  noch angebracht ist. Eine persönliche Anschuldigung gegen die Richterin oder Bemerkungen, die sehr ins Privatleben  hineingehen und die ganze Familie hineingezogen haben, sind nicht akzeptabel. Da ist eine Grenze überschritten worden. 

 

ANWALT AKTUELL: Sie haben diese Ungleichheit angesprochen. Überlegt sich die Richterschaft, wie man sich gegen mediale  Verhandlungsbeeinflussung und Urteilsschelte wehren kann?

 

Präsidentin Sabine Matejka: Ich glaube, das grundsätzliche Problem sowohl im Buwog-Fall wie auch in vielen anderen  Fällen ist, dass die Justiz nach wie vor zu wenig Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Es sind derzeit zu wenig  Ressourcen bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften vorhanden. Es gibt zwar Mediensprecher, die das aber nur  neben ihren eigentlichen Aufgaben machen, im Wesentlichen ohne professionelle Unterstützung. Das sind Richter und  Staatsanwälte, die zwar Seminare und entsprechende Ausbildungen bekommen haben, aber keine gelernten Medienleute  sind. Da gehört einfach eine Infrastruktur dahinter. Ich glaube, wir müssten in der Medienarbeit wesentlich präsenter sein,  mehr informieren und der anderen Seite mehr entgegenhalten.

 

Wir müssen der Erzählung der Beschuldigtenseite eine  objektive Schilderung der Tatsachen gegenüberstellen. Natürlich werden wir nie in derselben Liga spielen. Angeklagte  Verfahrensparteien haben oft Mittel zur Verfügung, die wir nicht aufbieten können. Damit müssen wir leben. Wir können uns  auch nicht in ähnlicher – parteiischer – Art und Weise äußern, aber wir können objektive Information liefern. Wir können  erklären, wie ein Verfahren abläuft und was die nächsten Schritte sind. Da geht es gar nicht darum, irgendwelche  Geheimnisse zu verraten, sondern nur darum, der Öffentlichkeit zu zeigen: Da passiert etwas, was kommt als Nächstes,  warum dauert das länger, was geschieht jetzt nach diesem Urteil …usw. Das ist alles möglich, aber das kostet natürlich Zeit  und dafür braucht man auch Personal.

 

Ich finde es unerträglich, wenn diese ganze öffentliche Information praktisch nur  durch den Anwalt einer Verfahrenspartei erfolgt. Da tun wir sicher noch oft zu wenig. Wir fordern schon seit Jahren mehr  Unterstützung und Mittel für die Medienstellen, damit sie hier zeitgemäß agieren können und der einseitigen  Kommunikation der Verfahrensparteien etwas gegenüberstellen können.

 

Frau Präsidentin, danke für das Gespräch.