Brief aus NY - Das Nachspiel

 


Nach seinem beschämenden Abgang bleibt Trumps Schicksal noch offen.

 

 

 

Stephen M. Harnik ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen
in den USA. (www.harnik.com)

 

Als Donald Trump 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, lautete eine der ersten Fragen an mich: „Wird es ein Impeachment geben?“ Angesichts meiner Einschätzung Trumps – nämlich, dass dieser absolut ungeeignet für die Präsidentschaft sein wird – war ich mir sicher, dass es früher oder später zu einem Verfahren gegen ihn kommen würde. Allerdings hätte ich mir nie vorstellen können mit dieser Einschätzung nur zur Hälfte richtig zu liegen. Tatsächlich brachte es Trump als bisher einziger Präsident der US-Geschichte sogar auf zwei Impeachments. Trumps Präsidentschaft war in vielerlei
Hinsicht „einzigartig“, so ist mir kein anderer Fall bekannt in dem eine Liste aller Lügen und Halbwahrheiten des Präsidenten geführt wurde (laut Washington Post schaffte er es auf atemberaubende 30.573). Mit dem Ende seiner Amtszeit stellt sich nun die Frage ob der Senat, anders als im letzten Impeachment Verfahren vor knapp einem Jahr, welches nach 21 Tagen schlussendlich in einem Freispruch Trumps endete, ihn diesmal für schuldig befinden wird. Aller Ansicht nach wird das nicht der Fall sein.

 

Gegen die Verfassung?


Allerdings stellen sich schon vor Verfahrensbeginn verfassungsrechtliche Fragen. Die Anklage lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“ („Incitement to Insurrection“) in Verbindung mit dem Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger am 6. Jänner, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Im Rahmen der Anhörungen im Senat könnte auch belastendes Beweismaterial zur Sprache kommen, demnach Trump den Staatssekretär des Bundesstaats Georgia dazu gedrängt hatte mehr Wählerstimmen zu „finden“ um einen Sieg Joe Bidens noch abzuwenden. Wie kürzlich bekannt wurde, spielte Trump diesbezüglich auch mit dem Gedanken seinen Generalstaatsanwalt durch einen getreuen Untergebenen zu ersetzen, der sich dazu bereit erklärt hatte die Verantwortlichen in Georgia in diesem Sinne rechtlich zu verfolgen. Trotz der Amtsübernahme Joe Bidens ist das Impeachment Verfahren gegen seinen Vorgänger nun aber keinesfalls gegenstandslos. Darin geht es im Fall einer Verurteilung Trumps – wofür eine Zweidrittelmehrheit im Senat benötigt wird – aber nicht mehr um die Amtsenthebung sondern auch darum, dass der Senat in weiterer Folge und anhand einer einfachen Mehrheit (über welche die Demokraten dank der Zugewinne in Georgia und der Tie Breaker Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris nun verfügen) Trump die zukünftige Ausübung eines öffentlichen Amts auf Bundesebene untersagen kann. Dies wäre das Aus für Trumps Drohung bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wieder anzutreten.

 

Nachträgliches Impeachment

 

Das Verfahren im Senat ist für den 8. Februar angesetzt. In dieser Hinsicht herrscht unter Verfassungsrechtlern aber nun eine rege Debatte darüber ob der Senat, jetzt wo Trump nicht mehr Präsident ist, das Verfahren überhaupt noch weiterführen darf. So wird mitunter argumentiert, dass dies im Wortlaut der Verfassung – die Impeachment auf einen amtierenden Präsidenten oder Bundesbeamten beschränkt – so nicht vorgesehen ist. Laut J. Richard Luttig, ein mittlerweile pensionierter Bundesberufungsrichter und Verfechter dieser These, diene das Impeachment Verfahren ausschließlich dazu, einen Präsidenten oder Zivilbeamten des Amtes zu entheben bevor dieser dem Land schaden könnte. Dieser Zweck sei nach Ende der Amtszeit nicht mehr gegeben, womit sich das Verfahren erübrigt. Tatsächlich sieht die Verfassung aber vor, dass strafund zivilrechtliche Klagen gegen den Präsidenten erst nach dessen Amtsenthebung geprüft werden. Überdies vertreten mehr als 170 Verfassungsrechtler und -experten den gegenteiligen Standpunkt: Harvard Professor Lawrence H. Tribe beispielsweise entgegnet dem Argument Luttigs, dass dieses eine offensichtliche Gesetzeslücke ignoriert: Würde die Verfassung wie durch die Impeachment Gegner beabsichtigt interpretiert, könne ein Zivilbeamter einer Impeachment Klage jederzeit mit einem Rücktritt zuvorkommen und dann in weiterer Folge einfach erneut für ein öffentliches Amt kandidieren.

 

Tatsächlich wurde genau dies bereits versucht: Im Jahr 1876 sah sich der damalige Kriegsminister und Bürgerkriegsveteran William W. Belknap mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Ihm wurde vorgeworfen einem Handlanger unter Vermittlung seiner Frau zu einem Handelsposten in einer Militärfestung verholfen und in weiterer Folge Bestechungsgelder für den Verkauf von militärischen Gütern und Waffen aus dem Staatsdepot entgegengenommen zu haben. Mit Hilfe dieser Bestechungsgelder leisteten sich Belknap und seine Frau einen überschwänglichen Lebensstil, inklusive Kleidern und Möbeln aus Paris, einem englischen Butler, einer französischen Magd und eine Immobilie in der besten Gegend Washington D.C.'s. Als der Betrug aufflog (was angesichts der jährlichen Ausgaben der Familie von über $ 25.000 bei einem Jahresgehalt von $ 8.000 nicht unbedingt überraschend ist), leitete das Repräsentantenhaus umgehend ein entsprechendes Impeachment Verfahren ein. Doch nur wenige Minuten vor dem offiziellen Votum reichte Belknap noch rechtzeitig seinen Rücktritt bei Präsidenten Ulysses S. Grant ein, der diesen widerwillig annahm. Belknaps Plan ging allerdings nicht ganz auf: Trotz des Rücktritts entschied sich das Repräsentantenhaus nämlich für das Impeachment, was zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens im Senat führte. Schlussendlich konnten aber nicht genügend Stimmen für eine Verurteilung aufgebracht werden.

 

Präzedenz Belknap-Verfahren


Erwähnenswert ist in Hinsicht auf die Belknap- Affaire auch das Zusammenspiel mit einem wichtigen historischen Ereignis der US-Geschichte: Die berüchtigte Schlacht am Little Bighorn, in der das 7. US-Kavallerie-Regiment unter General George Armstrong Custer von einer Vereinigung indigener Stämme unter Häuptlingen wie Sitting Bull und Crazy Horse vernichtend geschlagen wurde. General Custer selbst sagte im Rahmen des Impeachment Verfahrens gegen Belknap aus, bevor er am Little Bighorn zunächst von der Kriegerin Buffalo Calf Road Woman vom Pferd gestoßen und anschließend in der Hitze des Gefechtes erschossen wurde. Vermutet wird, dass die gute Bewaffnung der indigenen Krieger – welche zu ihrem historischen
Sieg beigetragen hat – auf die von Belknap ermöglichten korrupten Waffenverkäufe zurückzuführen ist. Jedenfalls ist das Belknap-Verfahren heute wieder von großer Relevanz und wird von beiden Seiten in der Trump-Impeachment Debatte als Präzedenzfall verwendet: Durch die Gegner des Impeachments wegen des schlussendlichen Freispruchs und durch die Befürworter deshalb, weil das Verfahren trotz Niederlegung des Amtes weitergeführt wurde. Wie gesagt ist es äußerst unwahrscheinlich, dass der Senat Trump tatsächlich verurteilen wird. Weiters dürfte Trump dank seiner Wahlniederlage auch in einem weiteren Fall davongekommen sein.

 

Wie in einem vorherigen Brief aus New York beschrieben (AA – Ausgabe März 2017 [Archiv]), hatte die Bürgerinitiative Citizens for Responsibility and Ethics in Washington („CREW“) kurz nach Trumps Angelobung eine Klage eingebracht, demnach dieser gegen die Foreign Emoluments Clause des ersten Artikels der US Verfassung verstoßen habe, der es Personen im öffentlichen Amt untersagt ohne Zustimmung des Kongresses Vergütungen von fremdstaatlichen Regierungen entgegenzunehmen.

 

Gewinn eingesteckt?

 

Laut Klage habe Trump in Verbindung mit seiner Organisation, welche weiterhin Geschäfte mit ausländischen Regierungen betrieben hatte, gegen das Gesetz verstoßen. Die Verteidigungsstrategie Trumps – nämlich das Verfahren zu verzögern – stellte sich hierbei als die richtige heraus. Denn am 25. Jänner wurde die Klage durch den Supreme Court als nunmehr gegenstandslos zurückgewiesen. Der frühere Vorsitzende des Office of Government Ethics, Walter Shaub bezeichnete diese Entscheidung als „verrückt“ und die Klage alles andere als gegenstandslos: Trump hätte den aus den besagten Geschäften eingefahrenen Gewinn eingesteckt, dieser solle im Rahmen der Emoluments Clause an den Staat übergeben werden. Trotz allem wird Trump aber sicherlich noch einige schlaflose Nächte vor sich haben: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen Steuerhinterziehung und -betrug. Unabhängig davon wie die diversen Verfahren ausgehen, eines ist klar: Trumps Präsidentschaft mag zwar (endlich) vorbei sein, sie wird die USA aber wohl noch lange beschäftigen.