„Kriminalstrafe und Geldbuße dürfen nicht gleichzeitig verhängt werden.“

 

ANWALT AKTUELL: Herr Professor Dannecker, halten Sie es für zulässig, dass parallel straf- und kartellbusgeldrechtliche Verfahren gegen ein Unternehmen geführt werden?


Prof. Gerhard Dannecker: Nein, das halte ich für unzulässig. Wir haben ein allgemeines Prinzip, das sagt, man darf nicht zweimal wegen derselben Sache bestraft werden. Das steht in der Grundrechte-Charta und in der Menschenrechtskonvention und hat insofern Verfassungsrang für Österreich. Und wenn ich im Ergebnis nur einmal bestrafen darf, dann darf ich auch nur ein Verfahren durchführen, da jedes Verfahren einen massiven Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstellt.


ANWALT AKTUELL: Gilt dies für Österreich, gilt es für Deutschland oder für Europa insgesamt?

 

Prof. Gerhard Dannecker: Das gilt für die Europäische Union aufgrund von Unionsrecht und das gilt aufgrund der Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang hat, in Österreich und Deutschland.


ANWALT AKTUELL: Verstehe ich Sie richtig, dass dann, wenn eine kartellrechtliche Prüfung durchgeführt wird, nicht gleichzeitig auch eine staatsanwaltliche Ermittlung laufen darf?

 

Prof. Gerhard Dannecker: Das ist so. In Deutschland ist dies explizit im Gesetz so geregelt. Hier darf nur das Strafverfahren geführt werden. Das war in Österreich anfangs auch kein Problem. Es wurde zum Problem erst, als man das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeführt hat. Dabei hat man offensichtlich übersehen, dass bei sogenannten Submissionsabsprachen ein Problem auftritt, weil zunächst ein Kartellverstoß, der mit Geldbuße bedroht ist, begangen wird und wenn dann ein abgesprochenes Angebot abgegeben wird, liegt insgesamt eine Straftat vor. Die besondere Situation, dass Unternehmen einen Kartellverstoß und zugleich eine Straftat begangen haben, hatte man nicht vor Augen. Insofern besteht hier eine Lücke im Gesetz, da nicht geregelt wurde, ob dies durch die Bundeswettbewerbsbehörde oder duch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden soll, aber es ist per Verfassung vorgegeben, dass ein Unternehmen nur einmal bestraft werden darf.


ANWALT AKTUELL: Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat am 12.9.2007 Kartellgeldbußen mangels „Allgemeinheit“ nicht als strafrechtliche Sanktion eingestuft. Sehen Sie das auch so?


Prof. Gerhard Dannecker: Nein, das sehe ich nicht so. Es gibt durchaus eine Tradition, das Doppelbestrafungsverbot für bestimmte Sanktionen mangels Allgemeinheit einzuschränken. Diese Tradition, die wir in Deutschland auch kennen, gilt aber nur für ganz spezielle Bereiche, insbesondere für Disziplinarmaßnahmen wegen dienstlicher Verfehlungen von Beamten. Solche disziplinarische Sanktionen gelten nicht allgemein, sondern nur für Beamte. Hier lässt man eine Sanktionierung neben einer Bestrafung zu, weil mit der Disziplinarstrafe andere, eigenständige Ziele verfolgt werden. Das gilt jedoch nur für ganz wenige Ausnahmenbereiche, insbesondere im Disziplinar- und im Verkehrsrecht. Zu Unternehmenssanktionen sagt die Europäische Union aber, dass es Sache eines Mitgliedstaates sei, ob er Geldbußen androht oder Kriminalstrafen. Das bleibt ihm überlassen. Aber: In Bezug auf Kriminalstrafe und Geldbuße sagt der Europäische Gerichtshof „Nein, das sind zwei Paar Stiefel, sie dürfen nicht gleichzeitig verhängt werden!“

 

ANWALT AKTUELL: Wenn zwei Ermittlungsverfahren geführt werden – ein strafrechtliches und ein kartellrechtliches – ist dann einem der beiden der Vorrang einzuräumen?

 

Prof. Gerhard Dannecker: Diese Verfahren sind meines Erachtens nicht gleichrangig, weil der Vorwurf der Strafbarkeit der sehr viel schwerwiegendere ist und die Geldbußen eher im unteren Bereich des Unrechts angesiedelt sind. Deshalb meine ich, dass es ein allgemeiner Grundsatz ist, dass, wenn ein Straftatbestand verwirklicht ist, dieser Vorrang hat, und da im Strafrecht grundsätzlich das Legalitätsprinzip gilt, haben strafrechtliche Verfahren Vorrang.

 

ANWALT AKTUELL: Halten Sie es für zulässig, dass ein Unternehmen zuerst strafrechtlich verurteilt wird und anschließend noch eine Kartellstrafe bekommt?


Prof. Gerhard Dannecker: Nein, das verstößt ganz klar gegen den Grundsatz: „Man darf nicht zwei Mal wegen derselben Sache bestraft werden.“ Der Strafbegriff in der Menschenrechtskonvention wird heute nicht mehr nur auf Kriminalstrafen begrenzt, sondern auch auf Geldbußen angewandt, so jedenfalls die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

 

ANWALT AKTUELL: Sehen sie einen Verbesserungsbedarf bei der Systematik der Rechtsverfolgung im österreichischen Straf- und Kartellrecht?

 

Hier wäre es rechtsstaatlich sinnvoll, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, welches der Verfahren Vorrang haben soll. Wenn man dies nicht tut, ergibt sich das Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung dennoch schon aus allgemeinen Verfassungsgrundsätzen. Aber die österreichische Praxis der Doppelverfolgung, so wie sie im Moment läuft, ist nach meinem Dafürhalten sehr fragwürdig.

 

Herr Professor Dannecker, danke für das Gespräch.

 

 

 

Zum Buch:


Dieses Buch aus dem NWV-Verlag präsentiert ein Rechtsgutachten, das Professor Dannecker im  Zusammenhang mit den Ermittlungen der  Bundeswettbewerbsbehörde und der WKSTA in Österreichs Bauwirtschaft erstellte.