Verantwortung verpflichtet

RA Univ.-Prof. Dr. MICHAEL ENZINGER Präsident der RAK Wien
RA Univ.-Prof. Dr. MICHAEL ENZINGER Präsident der RAK Wien

 

 

 

 

Ein Virus hat bewirkt, dass Grundrechtseingriffe in nie dagewesenem Ausmaß leider Realität wurden: Ausgangssperren, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Religionsausübungsfreiheit. Ist das alles, wofür wir seit 1848 gerungen haben?

 

Der Weg aus der Krise und aus diesen Grundrechtseingriffen führt, wie Bundespräsident Van der Bellen immer wieder betont hat, trotz Frust, Zweifel und sich breit machen dem Unwillen von Teilen der Bevölkerung nur durch Zusammenhalt, Mut, Energie und Verantwortungsbewusstsein aller zum Ziel. Es ist das Verdienst von Anwältinnen und Anwälten, dass die oft unter großem Zeitdruck und leider oft auch ohne Begutachtung erlassenen Vorschriften durch den Verfassungsgerichtshof geprüft wurden und so die Grenzen des rechtlich Zulässigen aufgezeigt wurden. Das ist unsere Verantwortung für die Grund- und Freiheitsrechte in dieser Republik. Trotz Krise und gerade in der Krise.


Wir Rechtsanwälte sind es gewohnt, auch innerhalb kurzer Frist, rechtlich fundierte Argumente zu sammeln: 3-Tagesfristen im Provisorialverfahren oder 14-Tagesfristen in manchen Außerstreitverfahren. Manche Fehler der Legisten wären vermeidbar gewesen, wenn wir gehört worden wären. Es ist daher wichtig, dass Gesetzesbegutachten auch trotz großem Zeitdruck absolviert werden, auch wenn dies mitunter für die Verantwortlichen beschwerlich ist. Es ist aber auch wichtig, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ein gewichtiges Wort bei der Prüfung von Normen mitzureden haben. Wir wollen darüber hinaus auch eine institutionelle Anfechtungslegitimation der Kammern oder der ÖRAK für die Einleitung von Normenkontrollverfahren und ein Vorschlagsrecht für einen Teil der Mitglieder des Gerichtshofes – wie sie die Bundesregierung, der Nationalrat und Bundesrat haben –, damit ein Gegengewicht zu politischen Verantwortungsträgern hergestellt wird. Das würde dem Rechtsstaat guttun in einer Zeit, in der das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik rasant schwindet.

 

Wir stellen aber auch sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz Lockdown in Zivil- und Strafsachen zu ihrem Recht kommen. Trotz Krise, trotz gesundheitlicher Gefährdung, trotz beengten Gerichtssälen und Mühen, die die Sicherheitsvorgaben mit sich bringen. Das ist unsere Verantwortung für die Menschen in diesem Land, für unsere Mandanten und die große Zahl der rechtssuchenden Bevölkerung, die sich anwaltlichen Beistand nicht leisten kann oder die Menschen, die durch kriegerische Auseinandersetzungen, Hunger oder Elend nach Europa gekommen sind. Wir brauchen daher weitere Verbesserungen im täglichen Umgang in der Justiz und der Verwaltung, denn die Digitalisierung alleine ist kein Remedium für den Rechtsstaat. Im Mittelpunkt steht nämlich immer der Mensch und kein Algorithmus. Das ist unsere Verantwortung gegenüber der Justiz und der Verwaltung.

 

Die Mitglieder des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien und alle anderen Funktionärinnen und Funktionäre der Kammer haben trotz aller Widrigkeiten ihre ehrenamtlichen Aufgaben für mehr als 3.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und 1.400 Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter wahrgenommen, in Videokonferenzen, in Präsenzsitzungen mit Babyelefant und Maske, oder bei Hausdurchsuchungen als Kammervertreter und als Kammerkommissäre. Das ist unsere Verantwortung für die Kollegenschaft und unsere Verantwortung für die Autonomie unseres freien Berufes und damit die Berufsgrundlage für diese und künftige Anwaltsgenerationen. Kammerpräsidenten kennen trotz Pandemie keine Kurzarbeit. Die Kanzleien der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kennen auch keinen Lockdown, selbst wenn sie die Folgen genauso spüren, wie viele andere. Ich danke daher allen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

 

Trotz Krise und vor allem für die Zeit nach der Krise. Das ist unser aller Verpflichtung für die Zukunft, die 2021 bereits begonnen hat.