"Diese Regelungen sind klar verfassungswidrig"

DR. RUPERT WOLFF | Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)
DR. RUPERT WOLFF | Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

 

 

 

 

 

 

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff im Gespräch mit Anwalt Aktuell über die e-card für Freiberufler und verfassungswidrige Regelungen zu Corona-Tests und Impfungen.

 

ANWALT AKTUELL: Seit 22. März haben alle im „Opting Out“ krankenversicherten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und ihre mitversicherten Angehörigen die Möglichkeit, kostenlos eine e-card zu beantragen. Wie ist es dazu gekommen und wozu benötigt man die e-card?

 

Rupert Wolff: Gemeinsam mit dem Dachverband, der SVS, der SVC und der UNIQA ist es uns gelungen, dieses Angebot für die Kollegenschaft auf die Beine zu stellen. Ich halte das für ganz wesentlich, um eine umfassende Gesundheitsvorsorge sicherzustellen. Die e-card ist dabei der Schlüssel zum elektronischen Gesundheitswesen und ermöglicht die Anbindung an elektronische Gesundheitsleistungen wie ELGA oder den e-Impfpass. Wichtig ist, dass die e-card-Anmeldung kostenlos ist und unkompliziert über ein online-Formular (https://www. svs.at/e-card-Antrag/) erfolgt. Die e-card hat allerdings keine Auswirkungen auf den bestehenden Krankenversicherungsschutz. Dieser wird wie bislang weitergeführt. Alle Informationen
zu diesem Angebot haben wir auf unserer Website zusammengefasst.

 

ANWALT AKTUELL: Bleiben wir beim Thema Gesundheit. Sie haben zuletzt mit deutlicher Kritik an den gesetzlichen Regelungen zu Coronatests und Impfungen aufhorchen lassen. Was hat es damit auf sich?


Rupert Wolff: Laut Ankündigung der Bundesregierung hätten sich ab 8. Februar alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos in Apotheken auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen und ab 1. März fünf kostenlose Selbsttests pro Monat in den Apotheken abholen können. Diese aus Steuermitteln finanzierten Angebote stehen jedoch in der Realität nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Über 10.000 im Opting Out krankenversicherte Freiberufler und ihre Angehörigen wurden vom Gesetzgeber außen vorgelassen, da sie privat krankenversichert sind. Wir Freiberuflerinnen dürfen zwar einen großen Teil der Steuerlast tragen, gleichzeitig schließt man uns und unsere Angehörigen aber aus, wenn es um staatliche Leistungen zur Gesundheitsvorsorge geht. So geht das nicht.

 

ANWALT AKTUELL: Halten Sie die gesetzliche Grundlage für diese Gratis-Tests für verfassungskonform?

 

Rupert Wolff: Diese Regelungen sind klar verfassungswidrig und untergraben noch dazu die gemeinsamen Bestrebungen zur Bekämpfung der Pandemie. Es ist mir unverständlich, weshalb diese Ungleichbehandlung nicht längst vom Gesetzgeber behoben wurde. Zumindest konnten wir mit UNIQA vereinbaren, dass diese den privat Krankenversicherten die Kosten für die Apothekentests ersetzt. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Problematik.

 

ANWALT AKTUELL: Kommen wir zum Thema der Impfungen. Sowohl in puncto Impfstoffbeschaffung, Impflogistik als auch Geschwindigkeit der Durchimpfung gibt es derzeit viel Kritik. Mit welchem Blick schauen Sie auf das Ganze?


Rupert Wolff: Leider muss man aus juristischer Sicht konstatieren, dass auch bei den Regelungen zur Impfung Fehler passiert sind. Die Verordnung des Gesundheitsministers, mit der die Corona- Impfung durch die niedergelassenen Ärzte geregelt wird, schließt ebenfalls die im Opting Out versicherten Freiberufler aus. Ich halte das für nicht nachvollziehbar und klar rechtswidrig.


ANWALT AKTUELL: Was sagt man denn im zuständigen Gesundheitsministerium zu diesen Vorhalten?

 

Rupert Wolff: Das Gesundheitsministerium weiß natürlich von diesem Missstand, befindet sich kommunikativ aber auf Tauchstation und war bislang nicht zu einer Lösung zu bewegen.

 

ANWALT AKTUELL: Sie haben sich zuletzt erfolgreich für die e-card bei Freiberuflern eingesetzt. Halten Sie denn ein Einlenken des Gesetzgebers auch bei den angesprochenen Tests und Impfungen für realistisch?


Rupert Wolff: Wie bereits angemerkt, springt einem die Verfassungswidrigkeit dieser Regelungen förmlich ins Auge. Ich befürchte aber, dass es auch diesmal wieder dem Verfassungsgerichtshof überlassen bleibt, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen.