Österreichische Juristenkommission

"Tagungen trotz Corona!"

 

VORDENKER. Üblicherweise trifft sich die Österreichische Juristenkommission im Frühjahr für zweieinhalb Tage sowie im Herbst für einen halben Tag, um Anregungen für bestehende und neu geplante Gesetze zu diskutieren. Zweiter Schwerpunkt ist die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte. Corona hat die Planung für 2020 und 2021 kräftig durcheinandergewirbelt.

Mit Stolz verweist man in der Österreichischen Juristenkommission auf eine lange Tradition. 1963 wurde die ÖJK als Partnerorganisation der in Genf beheimateten Internationalen Juristenkommission gegründet. Rudi Machatschek als Gründungsbeauftragter motivierte insgesamt 45 Spitzenjuristen, unter ihnen Ludwig Adamovich, Theo Mayer-Maly oder Walter Schuppich, zu Beitritt und impulsgebender Mitarbeit. Knapp 60 Jahre danach zählt die ÖJK rund 200 Juristinnen und Juristen aus Rechtswissenschaft und Anwaltschaft zu ihren Mitgliedern. Der heute noch gültige Gründungsauftrag lautet: Beobachtung der Grundrechte und Menschenrechte. Zwischen 1963 und 1974 spielte die ÖJK darüber hinaus eine wichtige Rolle als Gutachter. Interne Streitigkeiten beendeten diese Phase.

 

Impulse für Rechtsleben

 

Seither konzentriert sich der Ehrgeiz der Österreichischen Juristenkommission darauf, wesentliche Impulse für das Rechtsleben des Landes zu geben. Die jährliche Frühjahrstagung (früher in Weißenbach am Attersee, nunmehr in Haibach an der Donau) bringt Wissenschaftler und Praktiker der Justiz zusammen, um konkrete Anregungen für die Verbesserung bestehender und für die Konzeption neuer Gesetze auszuarbeiten. Einen zweiten Veranstaltungsschwerpunkt setzt die ÖJK mit ihrer jeweils halbtägigen herbstlichen Zusammenkunft im Wiener Rathaus.

 

„Wir stehen für ein höheres rechtsstaatliches Niveau und die unbedingte Einhaltung der Grundund Menschenrechte“ betont Präsident Dr. Rudolf Müller, ehemaliges Mitglied des Verwaltungs- wie auch des Verfassungsgerichtshofs. Im Laufe der Jahrzehnte lieferte die ÖJK wesentliche Anregungen zur Gestaltung der ZPO-Reform, der Insolvenzreform und des Sachwaltergesetzes.

 

Vordenker bei Compliance und Lieferketten

 

Thematischer Vorreiter war die ÖJK im Jahr 2013, als sie sich mit der „Entstaatlichung des Rechts“ beschäftigte. Die damalige gemeinsame Tagung mit der deutschen Sektion diskutierte Fragen rund um die gerade aufkommende Praxis, dass Unternehmen unter dem Titel „Compliance“ begannen, sich selbst Regelungen zu verordnen, aus denen in der Folge staatliche Vorschriften wurden. Präsident Müller: „Unser Bemühen war es stets, juristisch vorauszudenken. Wir haben auch die in der Corona-Zeit so wichtige Frage der Lieferketten bereits 2017 intensiv erörtert.“ Müller verweist auch darauf, dass die Ergebnisse jeder ÖJK-Tagung in Buchform dokumentiert und somit einem breiteren Interessentenpublikum zugänglich gemacht werden.

 

Corona als Tagungsthema

 

Zwar fiel die Frühjahrstagung 2020 der Covid-Krise zum Opfer, doch bereits Ende Oktober nützte die Juristenkommission ein „Pandemie-Fenster“, um sich brandaktuell mit dem alles bestimmenden Thema zu beschäftigen: „Verfassungsfragen der Corona-Gesetzgebung“. Zitat aus dem Programmheft: „Die ÖJK versucht mit ihrer Herbsttagung einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu leisten, musste aber durch einige Absagen erfahren, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, Verteidiger der Vorgangsweise der Regierung zu finden.“ ÖJK-Generalsekretär Dr. Michael Breitenfeld jedenfalls „ist stolz, dass es uns gelungen ist, die Tagung unter penibler Einhaltung der Corona-bedingten Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Es war die wahrscheinlich bedeutendste juristische Tagung im vergangenen Herbst.“


Eine Herbsttagung auch 2021


Obwohl sich die Corona-Lage auch ein Jahr nach Ausbruch nicht wesentlich gebessert hat verlegt die ÖJK ihre Frühjahrstagung optimistisch von der Donau in die Steiermark. Am 25. und 26. November lautet das Thema „Klimawandel und Menschenrechte“. Tagungsort ist die Universität Graz. Das Programm bietet ein breites Spektrum an Information und Gelegenheit zur kontroversen Diskussion. Es reicht von einer Bestandsaufnahme der Herausforderungen über „Klimawandel
als globale Bedrohung“ oder „Klimawandel und Menschenrechtssystem der UN“ bis zu „Rechte künftiger Generationen und Rechte der Natur“. Generalsekretär Michael Breitenfeld freut sich, dass es gelungen ist, auch in schwieriger Zeit ein attraktives Programm anzubieten:


"Renommierte in- und ausländische Referenten aus verschiedenen Rechtsbereichen, die Botschafterin Österreichs bei den Internationalen Organisationen in Genf und Vertreter des „Jungen Forums der ÖJK“ verheißen eine Tagung mit Substanz und
einer Menge Anregungen zum Weiterdenken“. Apropos Zukunft der Österreichischen Juristenkommission: Im Rahmen der Tagung wird auch eine Vollversammlung stattfinden, bei welcher ein neuer Vorstand gewählt wird.

 

Herbsttagung 25./26. November in Graz:
„Klimawandel und Menschenrechte“

 

HON.-PROF. DR. DR.H.C. RUDOLF MÜLLER Präsident der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK)
HON.-PROF. DR. DR.H.C. RUDOLF MÜLLER Präsident der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK)
RA PROF. DR. MICHAEL BREITENFELD Generalsekretär der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK)
RA PROF. DR. MICHAEL BREITENFELD Generalsekretär der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK)

Die Österreichische Juristenkommission dokumentiert jede ihrer Tagungen in Buchform. Damit erreichen die Diskussionen
und Anregungen einen breiteren Kreis von Interessenten.