Bücher im April

Strafrechtliche Aspekte

Der Kampf um das Strafrecht, ISBN: 978-3-7046-8620-6, Verlag Österreich
Der Kampf um das Strafrecht, ISBN: 978-3-7046-8620-6, Verlag Österreich

Richard Soyer und seine Kanzleikollegin Alexia Stuefer gehören zur Premier League des österreichischen Strafrechts. Umso interessanter ist, wie die beiden den real existierenden Rechtsstaat und gesetzliche Anpassungen wahrnehmen und kommentieren. Der Titel ihres neuen Buches „Der Kampf um das Strafrecht“ kommt rabiater daher als der vielfältige, teilweise durchaus sensibel beobachtete Stoff im Inneren.


Der „Kampf“ ist sanft, aber sehr gescheit und bei jedem Thema klug argumentiert. Das Buch versammelt „kriminalpolitische Glossen“, die in mehreren „Qualitätsmedien“ erschienen sind. Die Spannweite der Themen erfreut und regt an. Zum Thema Gefängnisse stellt Soyer anklagend fest:

 

„Häftlinge werden unterworfen statt sozialisiert.“ Zur Diskussion um die Rolle von Sachverständigen bezieht er eine klare Position: das unterschwellige generelle Misstrauen sei abzulehnen, Qualitätssicherung aber nötig. Soyers Kollegin Alexia Stuefer trägt eine Reihe besonders origineller Themen bei, sei es die Frage anwaltlicher Dress-Codes („In die Talare!“) oder die entschiedene Ablehnung von Video-Verhandlungen in Strafsachen. Den Video-Beweis im Prozess wiederum findet sie durchaus unterstützungswürdig. Ein engagiertes Plädoyer führt sie für die Beibehaltung des Geschworenengerichts: „Die Forderung nach Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit… ist… Zeichen einer angestrebten Machtverschiebung zugunsten des Staates.“


Im Kapitel „beharrende Kriminalpolitik“ nehmen sich Autorin und Autor sowohl Grundzüge der politischen Justizvorhaben („Strafrechtspolitik mit Zuckerbrot und Peitsche“) wie auch die Praxis der Gesetzgebung („Strafverschärfungen wider die Vernunft“) kritisch vor. Eine empfehlenswerte Lektüre für Rechtspraktiker, aber auch für Parlamentarier.

Im Zweifel für Geschworene

Geschworenenprozesse, ISBN: 979-8669825003, Edition Blickpunkte
Geschworenenprozesse, ISBN: 979-8669825003, Edition Blickpunkte

Die emeritierte Rechtsanwältin Katharina Rueprecht und ihre Kollegin Astrid Wagner haben ein facettenreiches und flottes Buch geschrieben, das sich mit einem Kernelement der Gerichtsbarkeit beschäftigt: „Geschworenenprozesse – Glanz und Elend einer Institution“.

 

Im theoretischen Teil (Astrid Wagner) geht es um die mehr als tausendjährige Geschichte dieser Gerichtsform, die von den Normannen nach England importiert wurde. Im Laufe der Jahrhunderte habe sich diese Gerichtsbarkeit in England und Nordamerika zu einem mächtigen Instrument der Auflehnung gegen die Obrigkeit entwickelt.

 

Das Buch führt in die drei Modelle der Geschworenengerichtsbarkeit ein, stellt die Frage nach der „Betriebsblindheit“ von Berufsrichtern und fragt nach dem Verhältnis von Gesellschaft und Justiz: „Das zentrale Argument, das das Geschworenengericht für mich auch heute noch sinnvoll erscheinen lässt, ist sein Beitrag zur Verankerung der Strafjustiz in der Gesellschaft“ (Univ. Prof. Manfred Burgstaller).

 

Der „praktische Teil“, gestaltet von Katharina Rueprecht, ist spannender Lesestoff, ganz in der Tradition des Filmes „Die zwölf Geschworenen“. Die Konzentration auf Kriminalfälle in Spanien bringt Exotik und internationales Flair, das wir gerade in Covid-Zeiten schmerzlich vermissen. Trotz aller Bedenken gegenüber der „Fehlerhaftigkeit“ von Geschworenenurteilen halten die Autorinnen an dieser Gerichtsform fest, allerdings in einer für Österreich zu adaptierenden Form: „Die Reformvorschläge gehen derzeit vor allem in Richtung des ‚Großen Schöffengerichts‘, bei dem die zahlenmäßig überlegenen acht Geschworenen gemeinsam mit drei BerufsrichterInnen über die Schuld des Angeklagten entscheiden sollen.“ Ein Buch, das interessante rechtspolitische Gedanken mit eindrucksvoller Gerichtssaalatmosphäre verbindet.