Brief aus NY

"Der Griff nach den Sternen"

 

 

„The 2020 election is behind us, but the war over the future of our democracy is escalating“. Das sind die Worte von Jocelyn Benson einer Demokratin und Secretary of State im Bundesstaat Michigan.

 

Stephen M. Harnik ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA. (www.harnik.com)

Sie bezog sich dabei auf die zahlreichen dort stattfindenden Versuche restriktivere Wahlgesetze einzuführen. Das wiederum ist eine Nachwirkung des unerwarteten Verlusts beider republikanischer Senatorensitze in Georgia. Seither versuchen die Republikaner in Georgia weitreichende Wahlrechtsänderungen durchzupeitschen mit dem offensichtlichen Ziel die Wahlbeteiligung von Minderheiten und ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern. Dies soll durch eine Vielzahl an Maßnahmen erreicht werden, wie z.B. strengere Kontrollerfordernisse, die Reduzierung von Wahlurnen für Wahlkartenwähler an öffentlichen Plätzen dem Verbot der Sonntagswahl (traditionell gehen viele schwarze Wähler sonntags zuerst in die Kirche und dann zur Wahl) und sogar einem Verbot der Verteilung von Wasserflaschen und Snacks in der Warteschlange vor dem Wahllokal.

 

Massive Änderungen geplant

 

In ähnlicher Weise wurden jüngst bereits mehr als 250 (!) einschlägige Gesetzesvorschläge in 43 Bundesstaaten eingebracht. Die Republikaner sind in diesem Zusammenhang im Vorteil, da sie in der überwiegenden Zahl der Bundesstaaten den Gouverneur stellen und darüber hinaus in manchen Bundesstaaten mit demokratischem Gouverneur die Legislative kontrollieren und ein demokratisches Veto überstimmen können. Weiters wurde gerade dieses legislative Übergewicht bereits dazu genützt im Wege des „gerrymandering“ (strategisches Ziehen von Wahlsprengelgrenzen, wie ich im AA Nov. 2017 beschrieben habe). Ein extremes Beispiel ist die Wahl in Pennsylvania 2012 bei der die Demokraten 51 % der Wählerstimmen erreichen konnten, aber aufgrund republikanischer gerrymandering Taktiken lediglich 5 der 18 Sitze im Repräsentantenhaus erhielten. So scheinen die Republikaner eingestehen zu müssen, dass ohne Einschränkungen bei der Wahlbeteiligung von Minderheiten weder das Weiße Haus noch Repräsentantenhaus oder Senat in absehbarer Zeit zu gewinnen ist. Es sei aber auch erwähnt, dass sich die Demokraten durchaus auch an diesem Spiel beteiligen: So wurde der Oleson District in Maryland derart verzerrt, dass ein Richter dessen Form mit einem Pterodactylus mit gebrochenem Flügel, welcher ausgestreckt in der Mitte des Bundesstaats liegt, verglich. Andere erkannten darin „blood splatter from a crime scene.“ Die Republikaner dürfen in ihren Bemühungen derzeit auch mit Rückenwind durch den nunmehr überwiegend konservativ besetzten Supreme Court rechnen.

 

Am 2. März 2021 fand eine Anhörung in der Sache Brynovic v. DNC statt. Darin geht es um zwei wahlrechtliche Bestimmungen im Bundesstaat Arizona. Nach der ersten Bestimmung ist es untersagt vorläufig zugelassene Wahlzettel (provisional ballots) in einem falschen Sprengel zu zählen. Die zweite verbietet das Einsammeln von Wahlkarten durch andere Personen als Familienmitglieder oder Pfleger. Der Tenor der höchstrichterlichen Fragen lässt vermuten, dass diese Beschränkungen als verfassungskonform bestätigt werden. Dies könnte ein Vorbote für die Sichtweise auf ähnliche Beschränkungen in anderen Staaten werden. Die Demokraten bezeichnen diese Machtdemonstration als „Jim Crow 2.0“ und Präsident Biden nannte diese anlässlich einer Pressekonferenz „grauenhaft.“ Nach dem Compromise of 1877 (AA Okt. 2020) wurde die auf den Bürgerkrieg folgende „Reconstruction“ für beendet erklärt, was zur Verabschiedung von Gesetzen durch die Südstaaten führte, mit denen die weiße Vorherrschaft durch eine Fiktion mit der Bezeichnung „separate but equal“ gesichert wurde. Danach wurde eine Trennung öffentlicher Einrichtungen – insbesondere Schulen – nach Hautfarbe für gesetzmäßig erklärt solange diese Einrichtungen „gleich“ waren. Solche Gesetze wurden „Jim Crow laws“ genannt, in Anlehnung an ein mittelalterliches Lied mit diesem Titel. Jim Crow laws wurden vom Supreme Court in Plessy v. Ferguson (1896) bestätigt und erst 1954 in der richtungsweisenden Entscheidung Brown v. Board of Education mit der die „Rassentrennung“ als verfassungswidrig auf gehoben wurde, eliminiert. Diese Entscheidung wird auch als Ausgangspunkt der modernen Bürgerrechtsbewegung gesehen.


Die Bemühungen der Demokraten, die oben beschriebenen neuartigen Jim Crow laws zur Eingrenzung der Wahlbeteiligung auszuhebeln, sind aber nur Teil einer angestrebten tiefgreifenden  Änderung des US-Wahlrechts. Dies soll einerseits durch eine bundesweite Wahlrechtsreform geschehen und andererseits äußerst plakativ durch das Hinzufügen zweier Sterne zur amerikanischen Flagge, und zwar für den District of Columbia und für Puerto Rico. Ebenso im Raum steht für den Fall, dass sich der Supreme Court zu sehr als Verhinderer betätigt als Ausgleich zusätzliche liberale Richter zu ernennen. Dies wäre möglich, da die Anzahl der Höchstrichter nicht in der Verfassung festgelegt ist und daher durch den Kongress geändert werden kann.

 

Vereinfachung der Briefwahl

 

Der jüngste Gesetzesvorschlag zum Wahlrecht heißt „For the People Act“, und wurde vom House am 3. März 2021 angenommen und wird nun dem Senat zur Abstimmung vorgelegt. Sollte das Gesetz in Kraft treten, so müssten alle Bundesstaaten in Zukunft jeden Wahlberechtigten automatisch registrieren (eine Voraussetzung, um wählen zu  dürfen), eine Frist von mindestens 15 aufeinanderfolgenden Tagen für „early voting“ gewähren und öffentliche Wahlurnen zum Einwurf von Wahlkarten bereitstellen. Die Möglichkeit der Briefwahl würde stark vereinfacht und das Streichen von Namen aus der Wählerevidenz signifikant erschwert. Auch würde parteipolitisches gerrymandering verboten und Wahlsprengelgrenzen wären von unabhängigen Kommissionen nach apolitischen Gesichtspunkten festzulegen.

 

Das Vorhaben Washington D.C. und Puerto Rico zu Bundesstaaten zu machen wäre ein Paradigmenwechsel. Hawaii wurde 1959 als 50. und bis dato letzter Staat in die Union aufgenommen. In Washington D.C. leben 700.000 Menschen, mehr als zB in Vermont und Wyoming. Die Tatsache, dass D.C. dennoch nicht den Rang eines Bundesstaats hat, ist seit Jahrzehnten eine offene Wunde. Das kommt auch auf den KFZ-Kennzeichen zum Ausdruck, dort steht wörtlich „taxation without representation“. Die überwiegend schwarzen Bewohner von DC haben keine Vertreter im Kongress. Würde man dies ändern, kann man davon ausgehen, dass sowohl die Abgeordneten als auch die beiden zusätzlichen Senatoren Demokraten wären. Das Gleiche gilt für Puerto Rico (3,2Mio Einwohner). Diese Idee ist daher äußerst attraktiv für die Demokraten, um die Mehrheitsverhältnisse in beiden Häusern zu verstärken und, im Fall von Puerto Rico, zusätzliche Wahlmännerstimmen bei den Präsidentschaftswahlen zu erlangen. Diese Ziele könnten mit einfacher Mehrheit im Senat erreicht werden, aber nur  wenn der Filibuster (also die Taktik, durch Dauerreden oder durch die bloße Androhung von Dauerreden eine Beschlussfassung zu verhindern oder zu verzögern) eliminiert werden kann. Dies würde aber wiederum die Zustimmung aller demokratischen Senatoren erfordern und diese ist derzeit nicht gegeben, da sich zwei Senatoren aus dem konservativeren Spektrum der Demokraten dagegen ausgesprochen haben. Daher müssen wohl beide Initiativen auf breiteren politischen Konsens warten. (Eine alternative Deutung habe ich in einem Cartoon im New Yorker Magazin gesehen: Dort beraten zwei Designer offenbar gerade wo die zwei zusätzlichen Sterne im blauen Quadrat der amerikanischen Flagge zu platzieren wären, dabei sagt einer zum anderen: „…it doesn’t fit.“).


Wackelige Mehrheit für Demokraten


Aus diesem Grund ist die Mehrheit der Demokraten im Senat sehr wackelig und es wird daher trotz Kontrolle über das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus im Kongress schwierig werden, Präsident Bidens ambitioniertere Wahlversprechen wie Waffenbeschränkungen (nach den letzten Schießereien in Colorado und Georgia wieder ein traurig aktuelles Thema), Minderheitenwahlrecht und Reform des Einwanderungsrechts durchzusetzen.

 

Dies erinnert mich an Präsident Obamas Frustration mit den „Blue Dog“ Demokraten (dazu AA-Nov 2010) welche sich in seiner ersten Amtszeit weigerten seine Initiativen zu unterstützen. Der Unterschied zur Gegenwart sind allerdings noch stärker verhärtete Parteigrenzen. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz am 25. März brachte Präsident Biden seine Ungeduld mit der Hinhaltetaktik der Republikaner zum Ausdruck und ich würde mich nicht wundern, wenn er als Nächstes versuchen wird Druck auf den Senat auszuüben, um die super majority rule (die für den Abbruch eines Filibusters eine Mehrheit von zumindest drei Fünftel der Senatoren vorsieht) zu beenden.