"Die Grundrechte sind kein Larifari"

Dr. Heribert Prantl, Jurist, ehemaliger Richter, langjähriger Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“
Dr. Heribert Prantl, Jurist, ehemaliger Richter, langjähriger Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“

 

 

 

INFEKTIONSSCHUTZ STATT BÜRGERRECHTE. Heribert Prantl, studierter Jurist, langjähriger Richter und viele Jahre Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, rechnet in seinem Buch „Not und Gebot“ mit dem staatlichen Machtmissbrauch in der Covid-Zeit ab. Fast alles, was er über bundesdeutsche Verhältnisse schreibt, gilt auch für Österreich.

In einem Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ sagte Heribert Prantl Anfang März zur Lage: „Aktuell ist die Politik dominiert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari.“

 

Prantls Buch „Not und Gebot – Grundrechte in Quarantäne“ rechnet gleichermaßen umfassend wie detailliert mit dem ab, was die so genannten demokratischen Staaten seit nunmehr einem Jahr mit ihren Bürgern aufführen. Statt ihre Aufgaben im Bereich Impfstoffbesorgung und Errichtung effektiver Impfstrukturen zu erfüllen erlassen sie Gesetze und Verordnungen wie in Kriegszeiten. Das treibt Kinder in die Depression, Jugendliche in die berufliche Perspektivlosigkeit, Arbeitnehmer ins „Homeoffice“ und die Alten in eine Art Gefängnis. Bis zur „Durchimpfung“ von Alters- und Pflegeheimen galt strikte Isolation, obwohl bekannt ist, dass besonders alte Menschen Kontakte dringend brauchen.


„Es geht um Menschen, die ein Leben lang gerackert haben und es jetzt nicht mehr können.“ Ihnen die Begegnung mit ihren Lieben verboten zu haben sieht Prantl als einen der schwersten Verordnungsfehler der Krise.

 

Verordnetes Einheitsdenken


In den Tagen des ersten deutschen Lockdown notierte Heribert Prantl: „Der Ausnahmezustand lugt nicht mehr um die Ecke, er ist da.“ Zum Diskurs über die staatlichen Maßnahmen fällt ihm auf, dass kritische Äußerungen sehr schnell die Bezeichnung „Virusleugner“ einbringen. Begriffe werden neu gedeutet: „Solidarität, das alte Wort der Arbeiterbewegung, das lang schon nicht mehr recht zog, ist jetzt das Zauberwort. Aber jetzt ist es der starke Arm des Virologen, der dies will: Alle Räder stehen still.“

 

Höchstgerichte haben das Nachsehen

 

Der ehemalige Richter Prantl wundert sich, mit welcher Vehemenz der demokratische Rechtsstaat zum autoritären Herrschaftsinstrument umgebaut wurde: „Das Infektionsschutzgesetz, das bis vor ein paar Wochen kaum jemand gekannt hat und im ‚Handbuch des Staatsrechts‘ auf nur zwei von 17.026 Seiten behandelt wird, ist die Grundlage für die einschneidendsten Beschränkungen der Grundund Freiheitsrechte, die es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat.“


Obwohl in Deutschland das Instrument des „Eilantrags“ besteht und in der Covid-Krise auch oft genutzt wurde sieht Prantl eine erdrückende Hilflosigkeit der Höchstgerichte. Ihre Erkenntnisse zu Gesetzen und Verordnungen, die mit den Grundrechten nicht vereinbar sind, kommen viel zu spät.

„Not und Gebot – Grundrechte unter Quarantäne“ (ISBN: 978-3-406-76895-8, als Broschur und als E-Book erhältlich, Verlag C.H.Beck
„Not und Gebot – Grundrechte unter Quarantäne“ (ISBN: 978-3-406-76895-8, als Broschur und als E-Book erhältlich, Verlag C.H.Beck

Sind die Einschränkungen gar erwünscht?

 

Dass bei den massiven Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte eher robuste Charaktere als Feinmechaniker der Rechtsetzung am Werk waren hat Folgen für die gesamte Gesellschaft. In Tagebuch-Einträgen zählt er Problembereiche mit dramatischen Langzeitfolgen auf: „Corona-Abi“, „Ein Shutdown ist kein Heilmittel, sondern ein Elend“, „Gastwirte als Hilfspolizisten“ oder „Streiken in Corona- Zeiten – eine Unverschämtheit?“

 

Heribert Prantl fragt im Kapitel „Vater Staat und seine Kinder“, warum die massiv einschränkende Gesetzgebung eigentlich relativ gut „ankommt“. Unsicherheit und diffuse Ängste, meint er, sind der Nährboden für den Wunsch nach dem „starken
Staat“. Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftsverbrechen, Drogen und Umweltzerstörung hätten die Bürgerinnen und Bürger derart mürbe gemacht, dass sie dem Staat nun gerne zustimmten, wenn er auch in der Gesundheitskrise die Zügel anziehe: „Weil eine krisenstabile Vor- und Fürsorge nicht über Nacht konstruiert werden kann, versucht der Staat, die Sehnsucht nach dem starken Vater-Staat mit scharfen Eingriffen in Freiheitsrechte zu befriedigen.“

 

„Grüner Pass“?


Auch zur Erfindung des „grünen Passes“ für Geimpfte und Genesene hat Prantl eine klare Meinung. Es scheine auf den ersten Blick plausibel, so ein Dokument auszustellen, weil die nachweislich „Gesunden“ ja keinen Einschränkungen mehr unterliegen sollten. Man müsse sich allerdings fragen „was der Einzelne zum Beispiel dafür kann, dass er nach der von der Staatsverwaltung festgelegten Impfreihenfolge erst in vielen Monaten mit seiner Impfung an der Reihe ist und also auch solange auf den Genuss der vollen Grundrechte warten muss.“ Wie der Untertitel des Buches schon sagt: „Grundrechte unter Quarantäne“.