Der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist Teil unseres täglichen Sprachgebrauchs geworden.

 

Dabei reicht seine Bedeutung von der schlichten Langfristigkeit bis hin zu konkreten umweltpolitischen Zielsetzungen wie die Bekämpfung des Klimawandels, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen, die Reduktion von Energieverbrauch oder CO2-neutrale Produktion. Eine neue Zeitschrift widmet sich seit März dem „Nachhaltigkeitsrecht“.

 

Die Europäische Kommission gibt im Rahmen ihrer jüngsten Rechtssetzung äußerst ambitionierte und strenge Zielsetzungen vor, etwa im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs mittels „clean car directive“ oder, wie unten dargestellt, der „grünen Vergabe“. Die Union setzt mit dem „Green Deal“ ein unverrückbares Bekenntnis zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel eines klimaneutralen Europas bis zum Jahr 2050.

 

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass das Thema „Nachhaltigkeit“ an politischer und wirtschaftlicher Bedeutung wachsen wird und mit einer Vielzahl und Vielfalt rechtlicher Maßnahmen und Regulatorien in diesem  Zusammenhang zu rechnen ist. Berührt wird dabei das gesamte Wirtschaftsrecht, sei es in seiner privatrechtlichen (z. B. „corporate social responsibility“), steuerrechtlichen (z. B. CO2-Steuern) und strafrechtlichen Dimension (z. B. Umweltvergehen).

Letztlich ist nicht weniger als eine gänzliche Neuausrichtung der Wirtschaft geplant: Weg von einer sich verbrauchenden und hin zu einer sich generierenden Wirtschaft. Oder in den Worten der Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen: Europas „Mann auf dem Mond“-Moment. Recht neu denken: Die Zeitschrift Nachhaltigkeitsrecht In diesem Zusammenhang gibt es auch bereits den Erstentwurf zu einem europäischen Klimagesetz, das sich über alle relevanten Wirtschaftsbereiche erstrecken soll, darunter Verkehr, Energie, Landwirtschaft und der Gebäudesektor sowie die Stahl-, Zement-, Textil und Chemieindustrie.

 

Dieses europäische Klimagesetz gibt bereits einen ersten handfesten Hinweis auf die bestehende Rechtsentwicklung. Das Recht – als Umsetzung politischer Ziele – kann und wird zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nur ganzheitlich wirken. Es ist damit nicht mehr ausreichend, das Recht entlang seiner einzelnen Bereiche zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht abzugrenzen. Die normative Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erfolgt bereits heute im rechtlichen Querschnitt zwischen Völkerrecht, Europarecht und innerstaatlichem Recht.

 

Dazu sind die Rechtswissenschaft und die rechtliche Praxis aufgerufen, ihre Ansätze neu zu denken: als Nachhaltigkeitsrecht.

AKAD.RAT MMAG. DDR. MARKUS BEHAM, LLM. (COLUMBIA)


Beham habilitiert seit 2017 am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Passau. Er ist externes Mitglied der Abteilung Völkerrecht und internationale Beziehungen der Universität Wien und als unabhängiger Schiedsrichter tätig.


Sein Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich des internationalen und EU-Rechts, darin insbesondere internationales Wirtschaftsrecht sowie internationales und europäisches Umweltrecht.

MAG. MARIJA DOBRIC´,  LLM. (CAMBRIDGE)

 

Dobric´ ist seit 2020 Rechtsanwaltsanwärterin bei Binder Grösswang Rechtsanwälte. Sie ist Teil des Dispute Resolution Teams und hat einen Schwerpunkt im Schiedsrecht. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Professur für Internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz) an der Universität der Bundeswehr München tätig. Während ihres LL.M.-Studiums an der University of Cambridge hat sie sich im Bereich des Völkerrechts spezialisiert.

 


RA DR. BERTHOLD LINDNER


Lindner ist seit dem Jahr 2005 im Bereich des Umweltrechts, zuerst als Rechtsanwaltsanwärter,  seit 2009 als Rechtsanwalt tätig. 2018 gründete er zusammen mit Stephan Heid die Kanzlei Heid & Partner Rechtsanwälte. Durch seine langjährige Tätigkeit im Bereich des Umweltrechts kennt er die maßgeblichen Akteure aus der Praxis und der Wissenschaft. Er ist durch zahlreiche Publikationen wissenschaftlich ausgewiesen und Lehrbeauftragter an der FH Wien für Verwaltungsrecht sowie Gastvortragender bei Fachveranstaltungen sowie an der Universität Wien.

RA MAG. BERTHOLD
HOFBAUER


Hofbauer ist Rechtsanwalt und Partner bei Heid & Partner Rechtsanwälte sowie ausgewiesener Experte im Vergaberecht. Sein Beratungsschwerpunkt liegt in den Branchen Bau, Gesundheit und Verkehr sowie im juristischen Projektmanagement bei der Konzeption und Umsetzung komplexer Vorhaben.

 

Herausgeber und Autor von Heid/ Reisner/Deutschmann/Hofbauer, Kommentar zum BVergG 2018

 

Mitherausgeber/Schriftleiter „Vergabeinfoletter – VIL“ (Verlag Österreich)