WETTBEWERB

Nachlese zum "Baukartell"

Gemeinsam gegen Doppelbestrafung in der Causa „Baukartell“: Univ. Prof. Dr. Richard Soyer, Dr. Peter Zach (BZT Rechtsanwälte), MMag. Dr. Axel Reidlinger
Gemeinsam gegen Doppelbestrafung in der Causa „Baukartell“: Univ. Prof. Dr. Richard Soyer, Dr. Peter Zach (BZT Rechtsanwälte), MMag. Dr. Axel Reidlinger

KOOPERATION. Wie ergänzt eine Universalkanzlei in Bruck an der Mur für eine anspruchsvolle nationale Causa ihre Expertise? Sie holt sich einen Strafrechts- und einen Wettberbs-Spezialisten „an Bord“. Diese juristische Arbeitsgemeinschaft betreut das „Baukartell“.

 

Üblicherweise trachten Anwaltskanzleien danach, möglichst die gesamte Wertschöpfung im eigenen Haus zu behalten. Das hat einerseits zu Großkanzleien mit zahlreichen Spezialisten, die in Teams zusammenarbeiten, geführt. Daneben suchen sich Einzelkämpfer oder kleinere Kanzleien eine „Nische“, in der sie sich als Spezialisten für besondere Themen empfehlen. Kanzleien mittlerer Größe, die ihre Dienste auf allen wichtigen Rechtsbereichen anbieten, geraten zunehmend ins Hintertreffen, zumal dann, wenn die Materie umfangreicher ist und Spezial-Expertise verlangt wird. Klienten und Kunden stellt sich die Frage: Was ist besser – die Großkanzlei, die Spezialkanzlei, oder die „Universalkanzlei“?

Über 8 Jahrzehnte universeller Ansprechpartner

 

„Unsere Kanzlei hat in nunmehr knapp 85 Jahren ihres Bestehens versucht, quasi wie ein Allgemeinmediziner Ansprechpartner für grundsätzlich alle rechtlichen Bereiche zu sein“ sagt Dr. Peter Zach, Seniorpartner der BZT Rechtsanwälte in Bruck an der Mur. Die seit knapp 85 Jahren bestehende Kanzlei mit 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat sich auf ihre ganz besondere Weise spezialisiert: „Wir sind nicht auf eines oder mehrere Rechtsgebiete fokussiert, sondern auf unternehmerisch tätige, zumindest unternehmerisch denkende Unternehmen und Personen.“ Eine Strategie, mit der sich die Kanzlei BZT seit über acht Jahrzehnten den Erfolg sichert.


Finanzprüfung lüftet „Baukartell“


Im Rahmen einer Finanzprüfung wurde im Jahre 2017 bei einem steirischen Bauunternehmen jener magische „rote Ordner“ sichergestellt, der Schriftstücke enthielt, die den Verdacht von umfangreichen Preisabsprachen in der österreichischen Bauwirtschaft entstehen ließen. Da die Baufirma Hitthaler aus Leoben seit Jahrzehnten durch die BZT Rechtsanwälte in Bruck an der Mur vertreten wird war Dr. Peter Zach bei der gegenständlichen Hausdurchsuchung als Rechtsbeistand anwesend und somit sachkundiger Zeuge der sich österreichweit entwickelnden Causa „Baukartell“. Aufgrund der Unterlagen kam es in der Folge zur Anordnung von Hausdurchsuchungen, bei denen anfangs 60 Unternehmen und über 200 Personen im Verdacht von Preisabsprachen standen. Diese Zahlen sind zwischenzeitlich noch deutlich gestiegen.

 

„Ne bis in idem“


„In Hinblick auf die sich abzeichnenden österreichweiten Folgen der steirischen Hausdurchsuchung war es für mich klar, dass wir für diese Causa ein Juristen-Team mit erstklassiger Expertise brauchen“ erinnert sich Dr. Peter Zach. Für den Bereich Strafrecht wandte er sich an Univ. Prof. Dr. Richard Soyer, für den Bereich Wettbewerbsrecht sicherte er sich die Zusammenarbeit mit MMag. Dr. Axel Reidlinger. Im Mittelpunkt zahlreicher Teambesprechungen stand der Grundsatz „Ne bis in idem“, der besagt, dass niemand wegen der gleichen Straftat doppelt (also von zwei verschiedenen Behörden oder Gerichten) verfolgt oder bestraft werden darf.

 

Professor Soyer kontaktierte in der Folge seinen deutschen Universitätskollegen Univ. Prof. Dr. Dr. Gerhard Dannecker, den ausgewiesenen Experten für europäisches und internationales Strafrecht. Dannecker schloss sich den Bedenken des österreichischen Juristen-Teams gegen eine doppelte Verfolgung der betroffenen Bauunternehmen einerseits durch die Strafverfolgungsbehörden und andererseits durch die Wettbewerbsbehörde an und übernahm den Auftrag, ein Rechtsgutachten zu erstellen (siehe auch ANWALT AKTUELL Februar 2021, Seite 20).

 

Zwei staatliche Strafverfahren

 

Einer der Kernsätze im Gutachten von Professor Dannecker lautet: „Wenn bereits eine Verfolgung durch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte gegeben ist, ist nicht noch zusätzlich – also doppelt – eine Verfolgung (oder gar Bestrafung) nach dem Wettbewerbsrecht zulässig.“ Dr. Zach, Professor Soyer und Dr. Reidlinger sind sicher, dass ihnen der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung Recht geben wird, dass neben einer strafrechtlichen Verfolgung eine weitere Verfolgung nach dem Wettbewerbsrecht nicht zulässig ist.

 

Erfolgreiche Team-Arbeit

 

Dr. Peter Zach von den BZT Rechtsanwälten in Bruck an der Mur sieht in der „Baukartell“-Zusammenarbeit mit seinen beiden Wiener Kollegen das Modell einer erfolgreichen juristischen Team-Arbeit: „Als Kanzlei vor Ort kennen wir aufgrund langer Zusammenarbeit die Abläufe und Besonderheiten der Unternehmen, die wir vertreten. Wenn die Beiziehung von Spezialisten nützlich erscheint, suchen wir diese und beauftragen sie nach Erörterung mit den jeweiligen Mandanten.“ Auf die Frage, wie man eine solche Konstellation zum Erfolg führt, antwortet Dr. Zach ohne langes Zögern: „Voraussetzung ist, dass gegenseitig ein hoher Respekt herrscht und Neid fehlt.“