Österreich darf nicht Chicago werden

Dietmar Dworschak

DIE AUFRÜSTER. Eine der ersten Maßnahmen der neuen schwarz-blauen Re- gierung bringt frisches Blut in die Exekutive. In den nächsten vier Jahren werden 4.100 Beamte eingestellt, davon 2.100 auf neuen Planstellen.

 

Man reibt sich die Augen und fragt: Wo sind wir? In Peru, in Kolumbien oder in Neapel?

Schleichen mordbereite FARC-Rebellen durch die saftigen steirischen Wälder? Überfallen Spezialkommandos des „Leuchtenden Pfades“ einmal pro Woche einen schwer gepanzerten Politiker-Konvoi? Müssen brave Apotheker um ihr Leben fürchten, wenn sie der Mafia das monatliche Schutzgeld nicht zahlen?

Nichts davon droht. Wenn man dem vorigen Innenminister, nicht gerade als Weich-Ei bekannt, glauben darf, dann ist seine letzte Kriminalstatistik die beste seit Jahren. Österreich erfreut sich des Titels „eines der sichersten Länder der Welt“.

 

Cui bono?

Was bewegt die schwarz-blaue Regierung, den Exekutivapparat derart massiv aufzustocken? Dürfen wir hoffen, dass die neuen Beamten sich um die wildgewordenen Radfahrer kümmern werden, die in Tötungsabsicht durch die Städte marodieren? Oder legt man die strafende Hand eher auf die Tachometer im Land? Eine Radarpistole pro 1.000 Autofahrer? Oder hat die schwarz-blaue Aufrüster-Partie bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die „smoking gun“ gefunden? Gibt es geheime Anschlagspläne, die die Freiheit unserer Republik bedrohen?

 

Immer die gleichen Verdächtigen

Obwohl der Slogan „Wien darf nicht Chicago werden“ bereits 1990 ein Vollholler war hat sich die Aufrüster-Partei nicht davon abbringen lassen, auf Zeltfesten und auf Plakaten den drohenden Zerfall unseres Gemeinwesens anzukündigen. Unbeirrt davon, dass sich die Kriminalstatistik speziell der türkischen Mitbürger nicht gerade atompilzhaft entwickelt hat ließ der heutige Vizekanzler 2005 auf die Werbewände schreiben:

„Wien darf nicht Istanbul werden!“ Weder Wien noch Bruck an der Leitha oder Nenzing haben es auch nur ansatzweise geschafft, die blauen Me netekel wahr werden zu lassen. Österreich ist, siehe oben, eines der sichersten Länder der Welt.

 

Bleistift oder Bananen?

Man fragt sich also, was es für die vier Tausendschaften neuer Polizisten zu tun geben wird?

Arbeitet das Innenministerium bereits an einem Geheimplan für ein flächendeckendes Bleistiftspitzen der neuen Kräfte? Oder denkt man daran, die jungen Sicherheitstalente mangels kriminel- ler Vorfälle mit dem Geradeklopfen von Bananen zu beschäftigen? Oder – was natürlich eher schlimm wäre – legt man hier den Grundstein für Überwachung an jeder Ecke und in jedem Lebensbereich?

 

Nachricht vom Entsorger

Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie locker der Justizminister die Lage sieht. Er kommentiert die Aufrüstung einmal gar nicht, weil er fast täglich für seine Gesetzes-Entsorgungs-Aktion Werbung macht: Verfassung light.

Mal schau’n, wie wir uns ab Sommer fühlen, wenn es 2.500 Rechtsvorschriften weniger gibt. Es wird vermutlich wahnsinnig toll sein: I believe i can fly … Auf die Frage, wie denn Österreichs Richterinnen und Richter mit dem Anzeigen-Tsunami der 4.100 neuen Polizisten zurecht kommen sollen, sagt Moser nur: Zu gegebener Zeit werden wir auch bei der Justiz entsprechend aufstocken. Lässt der Sparkurs das aber nicht zu, kann Moser empfohlen werden, was man in Chicago oder New York bereits praktiziert: Eine App schlägt der Richterin/dem Richter mehrere Urteilsvarianten vor. Unter dem Urteil steht dann eben: „Im Namen der App“ statt „Im Namen der Republik“.