Der digitale Arbeitsmarkt

MAG. MAXIMILIAN FLESCH

Stv. Referatsleiter im Landes-Europabüro Salzburg in Brüssel

Er studierte Rechtswissenschaften in Salzburg und Wien.

Anschließend war er Rechtsanwaltsanwärter bei PHH Rechtsanwälte.

 

„Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten […]“, heißt es im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. „Wir reformieren die Strukturen unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, entwickeln zivile und militärische Fähigkeiten und Instrumente, vertiefen die europäische Verteidigungszusammenarbeit und bauen unsere Partnerschaften mit Partnerländern und Partnerorganisationen wie den Vereinten Nationen und der NATO aus“, heißt es im Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung. Fordert dies nicht zukünftig eine noch restriktivere Auslegung der österreichischen Neutralität?

 

Österreichs viel diskutierte Neutralität

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als „integraler Bestandteil“ der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einerseits und Österreichs Neutralitätsgedanke andererseits stehen bekanntlich seit jeher in einem Spannungsverhältnis. Getreu Franz Cedes „Avocado-Doktrin“, wurden in der Vergangenheit einige politische Kompromisse geschaffen, um einen der harten Kerne – die Bündnisfreiheit – zu bewahren. Diese haben durchaus der politischen Glaubwürdigkeit Österreichs geschadet. Insbesondere wird in diesem Zu­sammenhang die Frage aufgeworfen, ob Österreich im Falle eines militärischen Konflikts wirklich alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um neutral zu bleiben.

 

Rechtsgrundlagen und Kompromisse

Um die GASP-Mitwirkung verfassungsrechtlich abzusichern, wurde der heutige Art. 23j B-VG eingeführt. Durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV) besteht die Möglichkeit zur Schaffung einer gemeinsamen Verteidigung (Art. 42 Abs. 2 EUV). Auch eine Beistandsklausel wurde aufgenommen, wonach alle anderen Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, diesem alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Art. 51 UN-Charta schulden (Art. 42 Abs. 7 EUV). Diese Bestimmung kann durchaus als ein potentielles Verteidigungsbündnis angesehen werden, dem Österreich niemals beitreten wollte. Um letztere Bestimmungen zu relativieren hat man sich schon vor dem Beitritt Österreichs auf die „Irische Klau-sel“ geeinigt. Diese besagt im Großen und Ganzen, dass die verfassungsrechtlichen Besonderheiten einzelner Mitgliedstaaten zu achten sind.

 

Ein Reflexionspapier zur europäischen Verteidigung

Am 7. Juni 2017 hat die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgelegt. In diesem beschreibt sie drei Szenarien, die eventuell weitere Kompromisse oder gar ein Veto fordern, wenn Österreich seine Neutralität wahren möchte. Eines ist vorab klar: Die Zusammenarbeit der EU in Verteidigungsfragen wird sinnvollerweise in den kommenden Jahren stärker, strukturell tiefgreifender und vor allem durch den vorgeschlagenen Verteidigungsfonds finanziell abgestimmter. Die drei Szenarien reichen von einer einfachen Zusammenarbeit mit

Ad-hoc-Beschlüssen über eine „geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung“ bis hin zu einer vollumfassenden gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

 

Die drei Szenarien

Ersteres ist als Fortführung des Status quo mit einer Intensivierung des Informationsaustauschs zu beurteilen. Wörtlich wären die Mitgliedstaaten weder politisch noch rechtlich in Verteidigungsfragen aneinander gebunden. Für dieses Szenario hebt die Europäische Kommission insbesondere auch das, für Österreichs Neutralität wichtige, Einstimmigkeitsprinzip hervor. Die „geteilte Verantwortung für Sicherheit und Vertei­digung“ als Szenario Zwei würde eine stärkere Zusammenarbeit u.a. mit ständigen multinationalen Streitkräftekomponenten, eine verstärkte Solidarität sowie eine gemeinsame Verteidigungsplanung bedeuten.

 

Das dritte Szenario hingegen würde deutlich über die Beistandspflicht hinausgehen und den Art. 42 EUV u.a. mit „vorausstationierten Verteidigungskräften im Namen der Union“ voll ausschöpfen und schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik festlegen, die wiederrum zu einer gemeinsamen Verteidigung führt. Im Umkehrschluss zum ersten Szenario wäre hierbei von einer verpflichtenden Teilnahme der Mitgliedstaaten an militärischen Einsätzen auszugehen.

 

Besondere Verfahren auf beiden Ebenen Jedenfalls Letzteres bedürfte, unter voller Ausschöpfung des Art. 42 EUV, eines besonderen Verfahrens. Ein einvernehmlicher Beschluss im Europäischen Rat gem. Art. 42 Abs. 2 EUV ginge einer Ratsentscheidung im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten voraus („Irische Klausel“). Die Regelung ermöglicht daher von einer Regierungskonferenz in einem ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens abzusehen und mit einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates eine für Österreichs Neutralität bedeutende Änderung der Verträge zu schaffen. Im innerstaatlichen Genehmigungsverfahren wäre jedoch nach sinngemäßer Anwendung der Art. 23j iVm Art. 50 Abs. 4 B-VG ein Staatsvertrag Voraussetzung.

 

Hätte dieser wiederum eine Gesamtänderung der Verfassung zufolge bedürfte es wahrscheinlich einer gesonderten bundesverfassungsgesetzlichen Grundlage, die eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG mit sich bringen würde. Somit hätte Österreich zumindest beim dritten Szenario das Veto in der Hand.

 

Eine neue Neutralitätsdebatte?

Bis dato gilt also die immerwährende Neutralität Österreichs mit einer restriktiven Auslegung unter Bezug auf die Einstimmigkeit im Europäischen Rat sowie auf die „Irische Klausel“ als gesichert. Ob dies in Zukunft möglich sein wird, bleibt, besonders im Hinblick auf die Terrorismusgefahr und die transatlantischen Beziehungen, abzuwarten. Im Lichte dieser Entwicklungen, müsste Österreich in Zukunft eine erneute Neutralitätsdebatte führen, falls sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Verteidigung einigen und damit ein europäisches Verteidigungsbündnis schaffen.