"Überschritten? Na, und?"

 

 

 

 

DDr. Hubert Sickinger

Promovierter Jurist und Politikwissenschaftler, Experte für Finanzierung der Parteien in Österreich. Er fordert die Erweiterung der Parteien-Prüfungs-Kompetenzen für den Rechnungshof

 

KAVALIERSDELIKT? Im Herbst 2017 sind zwei Parteien an die Regierung ge-kommen, die ihre Wahlkampfbudgets extrem überzogen haben. Die ÖVP gab statt der erlaubten sieben Millionen mehr als 13 Millionen aus, die FPÖ meldete über 10,5 Millionen. Die Sanktionen halten sich in Grenzen. Es bleibt die Frage: Anderer Ausgang bei korrektem Mittel-Einsatz?

 

Ob die Wahl anders ausgegangen wäre, hätten ÖVP und FPÖ ihre Budgets nicht derart extrem überzogen, kann sich der renommierte Partei­ enforscher Hubert Sickinger nicht vorstellen: „Das Ergebnis wäre nicht viel anders gewesen. Bereits die Umfragen im Mai 2017 haben das spätere Wahlergebnis ungefähr vorausgesagt.“ Geholfen habe die Materialschlacht eher der FPÖ, während der Wahlkampf der ÖVP „am Ende abgerissen“ sei, meint Sickinger. Der massive Materialeinsatz habe speziell dazu gedient, große Events zu veranstalten, im Bereich der „üblichen“ Kommunikation seien die Überschreitungen überschaubar geblieben. Dennoch meint der Parteienforscher: „Mit den erlaubten sieben Millionen hätte man einen gut sichtbaren Wahlkampf führen können.“

 

Kostentreiber

Bei seiner Analyse der Kostentreiber sieht Sickinger bei der ÖVP ein Grundproblem: „Das System der Kandidaten-Reihung provoziert, dass ehrgeizige Bewerber zu viel ausgeben.“

Jedenfalls ist die Verdoppelung der Wahlkampfausgaben für ihn kein Hoppala, sondern geplante Absicht: „Ab Anfang Juli hat das große Geld­ ausgeben begonnen“. Und zwar in der Zeit, als Sebastian Kurz’s „Krönungs-Event“ stattfand.

Am Rand vermerkt Sickinger, dass die angege­benen insgesamt 13 ÖVP-Wahlkampf-Millionen sicher nicht die ganze Wahrheit seien. Dazu sollte man noch einige Prozentpunkte addieren, um auf die tatsächlich ausgegebenen Summen zu kommen.

 

Zahlen früher auf den Tisch!

„Was nützt es den Wählern, wenn sie erst mit Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien die Überschreitungen erfahren?“ fragt der Parteienforscher. Sickinger: „Bereits eine Woche nach der Wahl sollten die Parteien ihre Zahlen auf den Tisch legen.“ Diesmal seien die Budgets von der APA recherchiert und damit weit vor den üblichen Terminen bekannt gemacht worden. Wobei die von den Parteien zur Verfügung gestellten Zahlen nicht unbedingt die tatsächliche Ausgabenmenge darstellten. Dass man sich hier mehr oder weniger auf „Treu und Glauben“ verlassen müsse sei kein befriedigender Zustand: „Das Kontrollsystem müsste deutlich verbessert werden!“ Anstelle der derzeit tätigen Wirtschaftsprüfer verlangt Sickinger die Professionalisierung der Budgetüberprüfungen durch eine deutliche Kompetenz-Erweiterung für den Rechnungshof.

 

Sanktionen nicht schmerzhaft

Dass sich die großen Parteien in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung derart sorglos be­wegen liegt an den derzeit gültigen geringen Strafen. Zehn bis zwanzig Prozent des unerlaubt erhöhten Budgets sind zu bezahlen. „Für die überzogenen 6 Millionen wird die ÖVP vermutlich unter einer Million Euro Strafe entrichten müssen. Wenn hier mehrere Millionen Strafe fällig würden, überlegen sich‘s die Parteien wahrscheinlich.“

Neos-Justizsprecher Nikolaus Scherak fordert bereits einen Straftatbestand für überschrittene Wahlkampfkosten. Sein Vorschlag: 150 Prozent des Überschreitungsbetrages sollen als Strafe verhängt werden.

 

Bock zum Gärtner?

Auf die Frage, ob er Hoffnung habe, dass die beiden großen Kostenüberschreiter ihrem eigenen Treiben ein gesetzliches Ende bereiten werden ist Sickinger eher skeptisch. Er verweist auf das Jahr 2012, wo es beim Beschluss des Parteiengesetzes ein „window of opportunity“ gegeben habe, das ungenützt wieder geschlossen wurde: „Man hat hier bewusst Regelungslücken gelassen.“ So wenig er glaubt, dass der Bock zum Gärtner werde, indem die großen Geldausgeber selbst schärfere Strafen beschließen, so erfreulich findet Hubert Sickinger die ausgelöste Diskussion: „Jetzt weiß man ziemlich genau über die Geldmittel der Parteien Bescheid.“

 Und: „Die Vorgänge rund um die Wahl 2017 sind im öffentlichen Bewusstsein als klarer Verstoß angekommen.“