1848 reloaded! Zum Bürgerrecht auf Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt

Die Gründung der Wiener Rechtsanwaltskammer (RAK) geht auf die Revolution von 1848 zurück. Dr. Eugen MEGERLE von MÜHLFELD – der große Sitzungssaal der RAK Wien ist nach ihm benannt – initiierte 1850 die Gründung der Advokatenkammer in Wien. Beseelt vom Geist der Revolution gelang ihm die Schaffung einer staatlich unabhängigen Advokatur zur Absicherung und Verteidigung der gerade erlangten Bürgerrechte, also jener Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beziehen. Deren Wahrung ist heute aktueller denn je:

 

Die gesetzlichen COVID-19-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung brachten (Sozial)Einschränkungen mit sich, die in die Bürgerrechte [Freizügigkeit der Person, Unverletzlichkeit des Eigentums, Erwerbs(ausübungs)-, die Versammlungs- oder die Religionsfreiheit, uvam], stark restriktiv und real für alle spürbar eingriffen. Wenn in diesem Zusammenhang ein Mitglied der Bundesregierung Unternehmern rät, „ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden“, so offenbart sich in dieser Äußerung eine bedenkliche, grundsätzliche Geisteshaltung auch zu Bürgerrechten.

In einem Strafverfahren wurden jüngst – trotz § 271a StPO – auch in den Pausen Bild- und Tonaufnahmen von Gesprächen der Verteidiger und Journalisten, sei es auch aus einem Versehen her- aus, gemacht. Das Aufzeigen desselben durch Verteidiger wurde vom Staatsanwalt als „Effekt­ hascherei“ und „Sturm im Wasserglas“ bezeichnet. Auf www.justiz.gv.at steht: Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der Rechtspflege zu wahren hat. Nach Art 90a B-VG sind Staatsanwälte Organe der ordent­ lichen Gerichtsbarkeit. Die mit dieser Äußerung zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung des besonders geschützten Anwaltsgeheimnisses und des damit verbundenen Bürgerrechts von jemandem, der die Interessen des Staates in der Rechts­ pflege zu wahren hat, macht betroffen!

Der EuGH spricht aus, dass es in Europa gemeiname Grundsätze über die Vertraulichkeit bestimmter Mitteilungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant gibt (18.05.1982, 155/79). Die berufliche Verschwiegenheit der Rechtsanwälte ist Garant des Rechtsstaates. Der Bürger soll davor geschützt werden, dass vertrauliche Informationen, die dem Rechtsanwalt im Zuge des Mandats anvertraut wurden, weitergegeben werden. Ohne das Anwaltsgeheimnis ist eine Rechtsvertretung vor Gerichten und Behörden nach den EMRK-Grundsätzen eines fair trial nicht denkbar.

 

Das Verfassungsrecht muss aufgrund der jüngsten Vorkommnisse und Entwicklungen deswegen das Grundrecht des Bürgers auf Vertretung durch einen unabhängigen, verschwiegenen und kollisionsfreien Rechtsanwalt im B-VG beinhalten. Der Bürger muss einen verfassungsmäßig abgesicher- ten Rechtsanspruch auf Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt nicht nur im straf-, sondern auch im zivil- und verwaltungsrechtlichen Bereich haben! Sonst auf die Barrikaden: 1848 reloaded!