In favor Ferraris

 

Dr. BENEDIKT WALLNER 

Wallner Jorthan Rechtsanwälte

 

www.wienrecht.at

 

 

ENERGIE. Mit viel Schwung dringen die Stromkonzerne in Österreichs Haushalte ein. Da wird nicht lange gefragt und gefackelt, ob man einen „neuen Stromzähler“ haben will. So einfach wie sich's die Stromer vorstellen ist das Thema aber nicht.

Von Benedikt Wallner

 

 

Es wird dunkel in Europa. Immer mehr Elektrizitätswerke schalten sich ab. Unglaublich rasch folgt die Apokalypse. Die Bösen sind in Marc Elsbergs Erstlingswerk Blackout natürlich Terroristen. Aber der Auslöser sind Smart Meter: intelligente Stromzähler, flächendeckend in Europa installiert, aus der Ferne zu kontrollieren. Das ist nur zum Teil Science-Fiction: Smart Grids benötigen Smart Meter, heißt es.  80 % der Haushalte in der EU sollen bis 2020 darüber verfügen.  Man muss sie nicht bestellen, man bekommt sie einfach. Und man kann nichts dagegen tun. Vielen ist das unheimlich, sogar gesundheitliche Folgen werden befürchtet. Doch wer sich wehrt, dem wird der Strom abgedreht.  Das ist offensichtlich gesetzwidrig: Denn nach dem Gesetz  haben Endverbraucher das Recht, kein intelligentes Messgerät zu erhalten („Opt-out“). Doch die auf dieser Grundlage erlassene  Verordnung berücksichtigt nur mehr den Wunsch, die Messung mittels eines intelligenten Messgerätes abzulehnen.  Das intelligente Kastl an sich kommt – anstelle des alten Ferraris-Zählers  – trotzdem in den Keller von 5,7 Millionen österreichischen Haushalten, es wird im Falle eines Opt-out-Wunsches nur „dumm“ geschaltet. Diese Vorgangsweise hat der Rechnungshof bereits zerpflückt.  Während das Gesetz richtlinienkonform vom Recht auf Ablehnung spricht, geht die VO einseitig zu Gunsten der Elektrizitätswirtschaft, aber wohl auch der organisierten Zählerindustrie,  über die europäischen Vorgaben hinaus was aus Datenschutzsicht als Verstoß zu werten ist.  Durch intelligente Messgeräte werden Verbrauchsinformationen von Privathaushalten erhoben, da durch individualisierte Lastprofle, Angaben über die Betroffenen gemacht werden können. Diese Angaben geben wiederum Auskunft über die persönlichen und sachlichen Lebensverhältnisse der Endverbraucher . Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde verletzt Smart Metering das Recht auf Geheimhaltung – bei Wasserzählern.  Bei Stromzählern ist es nicht ausjudiziert. Für die gesetzwidrige Verarbeitung personenbezogener Daten gebührt Schadenersatz. Den fordern nun viele Zivilkläger,  und außerdem Vertragszuhaltung: Mit dem Netzbetreiber verbindet sie ein Netznutzungsvertrag. Bisher wurde mit analogen Ferraris-Zählern gezählt, ohne persönliche Daten zu erheben. Cui bono? Die Ausrollung der Smart Meter eröffnet, wie sich der BM für Nachhaltigkeit und Tourismus auszudrücken beliebte, die Möglichkeit neue Energiepreismodelle auf den Markt zu bringen: Sogenannte fexible oder dynamische Produkte würden Großhandelspreise stündlich, täglich oder monatlich direkt an die Endkundinnen weitergeben – ob diese sich dann für eines dieser Produkte entscheiden, obliege natürlich ihnen. Das ist ein rechtvages Ziel für ein so großes Vorhaben. Nur für mehr Kundenzufriedenheit allein macht man es wohl nicht. Sondern abermals geht es darum, aus Daten Geld zu machen. Smart Meter bilden die Basis für ganz neue Geschäftsmodelle mit dem Gratis-Rohstoff Verhaltensüberschuss. Der wird zu „Vorhersageprodukten“ verarbeitet mittels Kalkulationen, die ahnen, was wir jetzt, bald oder irgendwann tun. If something is free, you are the product? Noch schlimmer: Unsere Daten sind das Produkt. Wir sind dann nur mehr sein Kadaver. Übrigens, der Titel von Elsbergs vorläufg letztem Buch, einem Wirtschaftsthriller, lautet: Gier.