Abgabenbetrug – Strafzumessung in der Praxis

EINLEITUNG: Der Abgabenbetrug des § 39 Finanzstrafgesetz ist das am Schärfsten bestrafte Delikt im Finanzstrafrecht. Der Abgabenbetrug ist der schwere Betrug im Abgabenrecht. Eingeführt durch die Finanzstrafnovelle 2010 zeigt sich in der Praxis, dass der mit drakonischen Strafen versehene Abgabenbetrug des § 39 Finanzstrafgesetz rasant an Bedeutung gewonnen hat, was im folgenden Artikel zum Anlass genommen wurde, den Abgabenbetrug aus Sicht der in der Praxis wichtigen Strafzumessung darzustellen.

 

Zur Erinnerung: Der Abgabenbetrug nach § 39 FinStrG ist eine sogenannte Deliktsqualifikation zu bestimmten Grundtatbeständen und verlangt spezifische Voraussetzungen:

a/ Zunächst muss immer ein bestimmtes Finanzvergehen als Grunddelikt/Basisdelikt realisiert sein (zB eine Abgabenhinterziehung nach § 33 (1) FinStrG).

b/ Eine Deliktsqualifikation zum Grunddelikt ist in zweierlei Hinsicht erforderlich: Zum Einen ist Gerichtszuständigkeit erforderlich (i.e ein Hinterziehungsbetrag von über EUR 100.000,– bei Abgabenhinterziehung), zum anderen ist eine besonders qualifizierte Betrugskomponente erforderlich (z.B. Scheinrechnungen, Verwendung von Lugurkunden etc).

 

STRAFZUMESSUNG: Von großem praktischen Interesse – zumal im Regelfall die erste Frage des Klienten stets auf die mögliche Strafhöhe abzielt – ist die Strafzumessungspraxis. Der Abgabentrug sieht abweichend vom FinStrG erstmalig primäre Freiheitsstrafen vor. In der Praxis zeigt sich generell ein starker Anstieg bei der Verhängung von Freiheitstrafen (die bedingt mit Bestimmung einer Probezeit verhängt werden). Während im Spruchsenatsverfahren vor der Finanzstrafbehörde die Strafzumessung relativ vorhersehbar ist angesichts der in der Praxis angewendeten Berechnungsmethode (40 %/20 %/ 10 % jeweils vom Hinterziehungsbetrag bei § 33 FinStrG/34 FinStrG bzw. Finanzordnungswidrigkeiten sowie EUR 400,– Geldstrafe = 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe = 4 Stunden gemeinnützige Arbeit), ist dies bei den Strafgerichten nicht so ganz vorhersehbar, zumal die Schwankungsbandbreite doch stärker ausfällt im Vergleich zu den Spruchsenaten. Auch die Umrechnung einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe zeigt bei den Gerichten eine deutlich höhere Schwankungsbreite als bei den Spruchsenaten.

Beim Abgabenbetrug lässt sich die Strafzumessungsmethodik an Hand der bisher ergangenen Urteile des OGH und auch der Unterinstanzen zusammenfassend festhalten wie folgt:

 

FALL 1: OGH 13 Os 73/15 g

In der OGH-Entscheidung 13 Os 73/15 g wurde wegen versuchten Abgabenbetrug bestraft mit einem Hinterziehungsbetrag von über EUR 500.000,–. Der Angeklagte hatte eine Verkürzung an Ein-kommensteuer um EUR 680.000 zu bewirken versucht, indem er in der Abgabenerklärung für das Jahr 2010 Einkünfte in der Höhe von EUR 1.360.000 verschwieg. Nach den Feststellungen des Erstgerichts fertigte der Angeklagte eine inhaltlich falsche Urkunde an, nach der ihm der nicht erklärte Einkommensbetrag geschenkt worden sei. Diese Urkunde hielt der Angeklagte bereit, diese auf Verlangen der Behörde zum Nachweis der Richtigkeit seiner Abgabenerklärung für das Jahr 2010 vorzulegen:

 

§ 39 (3) lit c FinStrG sieht bei einem Abgabenbetrug mit einem EUR 500.000,– übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag als Sanktion eine primäre Freiheitsstrafe von 1 bis zu 10 Jahren und neben einer acht Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bis zu 2,5 Millionen Euro vor; Verbände sind mit einer Verbandsgeldbuße bis zum Vierfachen des strafbestimmenden Wertbetrages zu bestrafen:

Bei der Strafzumessung wertete der Oberste Gerichtshof mildernd, dass der Angeklagte bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hatte und dass es beim Versuch geblieben ist. Davon ausgehend war bei einer Strafdrohung von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zu-züglich einer Geldstrafe bis zu 2,5 Millionen Euro (§ 39 Abs 3 lit c FinStrG) mit Blick auf die gezielte, durchdachte Vorgangsweise, die Höhe des nicht erklärten Abgabenbetrags (680.000 Euro, sohin markant über die Wertgrenze des § 39 Abs 3 lit c FinStrG unter Berücksichtigung des Umstands, dass dieser mittlerweile berichtigt wurde) eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren (bedingt) zuzüglich einer Geldstrafe von EUR 250.000, für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Monaten tat- und schuldangemessen. Da der Angeklagte keine Vorstrafen aufwies, konnte die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer drei-jährigen Probezeit zur Gänze bedingt nachgesehen werden. Anders bei der Geldstrafe: Unter Berücksichtigung des hohen Unwertgehalts der strafbaren Handlung und des sowohl aus strafrechtlicher als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht gegebenen Erfordernisses, gleichgelagerte Delinquenz hintanzuhalten, wurde die Geldstrafe zur Gänze unbedingt verhängt. Im Ergebnis: 20 % vom Maximum bei der Freiheitsstrafe (und zur Gänze bedingt), 10 % vom Maximum bei der Geldstrafe (und zur Gänze unbedingt (!)). Die EUR 250.000,– Geldstrafe wurden mit 8 Monaten Ersatzfreiheitsstrafe gleichgesetzt (EUR 31.250 = 1 Monat).

 

FALL 2: 126 Hv 13/14a (OGH 13 Os 6/16f):

Abgabenbetrug mit ca. EUR 492.000,– Hinter­ziehungsbetrag, wofür das Gesetz vorsieht Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren und unter bestimmten Voraussetzungen Geldstrafe bis zu 1,5 Mio.

Urteil zu 126 Hv 13/14a (mittlerweile bestätigt vom OGH in 13 Os 6/16f): 15 Monate Freiheitsstrafe (jedoch bedingt unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit), EUR 350.000,– Geldstrafe (ca. 23 % vom Maximum), 3 (!) Monate Ersatzfreiheitsstrafe (EUR 116.666,– = 1 Monat).

 

FALL 3: 012 S Hv 27/14x:

Abgabenbetrug mit ca. EUR 354.000,– Hinterziehungsbetrag, wofür das Gesetz vorsieht Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren und unter bestimmten Voraussetzungen Geldstrafe bis zu 1,5 Mio. Urteil Unterinstanz: 7 Monate Freiheitsstrafe (bedingt), EUR 130.000,– Geldstrafe (ca. 10 % vom Maximum), 6 Monate Ersatzfreiheitsstrafe (EUR 21.666 = 1 Monat).

 

ERGEBNIS: Als Fazit lässt sich festhalten, dass im Abgabenbetrugsbereich des § 39 FinStrG Steuerstraftätern drakonische Strafen drohen und zeigt die Praxis, dass zunehmend auch Freiheitsstrafen verhängt werden.

 

ÜBER DEN AUTOR: Dr. Tibor NAGY ist Partner der nagy | germuth | partners Wirtschaftstreuhand Steuerberater (www.nagy-germuth.at) und der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Nagy (sprich: NOTSCH). In seiner berufsrechtlichen Doppelrolle als Rechtsanwalt und Steuerberater mit Spezialisierung­ im Finanzstrafverfahren und Präventivberatung­ im Finanzstrafrecht hat er seinen besonderen Be­ratungsschwerpunkt im Bereich Risikomanagement für Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmungen angesiedelt. Er begleitet österreichweit nationale und internationale Steuerhinterziehungscausen vor den Strafgerichten gleichermaßen wie vor den Spruchsenaten der Finanzstrafbehörde. Er ist Fachvortragender im Steuerrecht (Finanzstrafrecht) an der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in Wien und Autor zahlreicher Fachpublikationen.

 

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Dr. Tibor Nagy,

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