"Anwaltliche Selbstverwaltung ist das Fundament des Rechtsstaates"

Im Gespräch mit Anwalt Aktuell äußert sich ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff zu den laufenden Regierungsverhandlungen und den notwendigen Reformen im Bereich Justiz.

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Österreich erlebt derzeit offenbar intensive Regierungsverhandlungen. Was erhoffen die Rechtsanwälte von einer neuen Bundes­regierung?

 

Rupert Wolff: Wir Rechtsanwälte erhoffen Beständigkeit bei der Erhaltung und dem Ausbau des Rechtsstaates. Wir erhoffen bei der Gesetzgebung eine klare Trennung von Exekutive und Legislative. Das Parlament muss gestärkt werden, der Gesetzgebungsprozess insgesamt muss transparenter und mit einem ordentlichen Begutachtungsverfahren ablaufen. Da gab es in der Vergangenheit oft gravierende Mängel, die dem Rechtsstaat, aber auch der Qualität der Gesetze, einen Bärendienst erwiesen haben.

 

Noch einmal zurück zu den Regierungs­verhandlungen. Sehr offen wird von einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern gesprochen. Gemeint sind Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer. Haben Sie Sorge, dass auch die Rechts­anwaltschaft betroffen sein könnte?

 

Rupert Wolff: Diese Sorge habe ich offen gestanden nicht. Ich sage Ihnen auch warum: Die Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft ist das Fundament unseres Rechtsstaates. Sie gewährleistet die Freiheit und Unabhängigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom Staat. Gäbe es die Rechtsanwaltskammern nicht, würden staatliche Behörden und Gerichte die Berufsaufsicht und Disziplinierung der Rechtsanwälte vornehmen. Das unumwundene Eintreten für die Rechte unserer Klientinnen und Klienten wäre dadurch eingeschränkt, in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger würde massiv eingegriffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in einem entwickelten demokratischen Rechtsstaat so etwas möchte.

 

Welche konkreten Maßnahmen erwarten sie sich von der neuen Bundesregierung?

 

Rupert Wolff: Im Justizbereich erwarte ich eine ganze Menge. Angefangen bei einem klaren Bekenntnis zu den freien Berufen und einer unabhängigen Rechtsanwaltschaft bis hin zu einem durchgängigen elektronischen Strafakt, um nur ein Detailproblem zu nennen. Es braucht vor allem eine große Reform des strafrechtlichen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens, aber auch im Ermittlungsverfahren sehen wir Verbesserungsbedarf. Das Gerichtsgebührensystem muss endlich neu überdacht werden. Die anwaltliche Verschwiegenheit sollte gestärkt und ausgedehnt werden. Aber auch über Themen wie die Wiedereinführung der verhandlungsfreien Zeit muss nachgedacht werden. Es ist nicht einzusehen, dass ein Verfahren zeitlich ausschließlich für die Richter planbar ist. Auch Bürger und sogar Rechtsanwälte haben meines Erachtens ein Recht auf einen planbaren Familienurlaub. Darüber hinaus gibt es eine ganze Menge von Maßnahmen, die den Rechtsstaat und so die Bürgerinnen und Bürger stärken, etwa im Zusammenhang mit den zahlreichen polizeilichen Überwachungsbefugnissen, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eingeführt wurden. Hier fordern wir seit langem eine unabhängige Evaluierung. All das wird auch in den Verhandlungen thematisiert, wie ich höre. Wir haben einen umfangreichen Katalog an Vorschlägen zusammengestellt und ich bin mir sicher, dass diese Vorschläge der Rechtsanwaltschaft sehr ernst genommen werden.

 

Im Parlament werden auch wieder einige Rechtsanwälte mitbestimmen. Für Sie eine erfreuliche Entwicklung?

 

Rupert Wolff: Ich begrüße es ausdrücklich, dass diesmal besonders viele Rechtsanwälte dem Nationalrat angehören. Ob dies auch für die Bundesregierung gilt, werden wir sehen, einige sind jedenfalls in die Regierungsverhandlungen eingebunden. Unser Netzwerk für den Rechtsstaat ist jedenfalls sehr breit und vor allem überparteilich.

 

Danke für das Gespräch!