"Bewusstsein für die Bedeutung einer freien Rechtsanwaltschaft schaffen"

Im Gespräch mit Anwalt Aktuell gibt ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff einen Ausblick auf den diesjährigen Tätigkeitsbericht und erklärt, mit welchen Schwerpunkten die Rechtsanwaltschaft zuletzt befasst war.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der bereits vierte Tätigkeitsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages steht kurz vor der Veröffentlichung. Können sie uns bereits jetzt einen Überblick über den Inhalt der aktuellen Ausgabe geben?

 

Rupert Wolff: Sehr gerne kann ich das tun. Der Tätigkeitsbericht umfasst wie jedes Jahr einer­seits statistisches Material über die Struktur der Anwaltschaft, die diversen Tätigkeitsbereiche, Berichte aus dem Bereich der standespolitischen Arbeit, aus den diversen Arbeitskreisen und Ar­beitsgruppen, sowie über Veranstaltungen wie den Anwaltstag oder diverse Enqueten und Diskussionen. Aber, und das ist mir besonders wichtig, der Tätigkeitsbericht spiegelt insbeson­dere auch unsere vielschichtige justizpolitische Arbeit wider.

 

Welche konkreten justizpolitischen Punkte wurden 2017 vorrangig bearbeitet?

 

Rupert Wolff: Wie auch in der jüngeren Ver­gangenheit, ist ein wesentlicher Schwerpunkt ganz klar im Bereich Grund- und Freiheitsrechte gesetzt worden. Ein Einsatz, der immer wichtiger wird, weil die Politik gerade auf diesem Feld lei­der immer unmissverständlicher wird. Der letzte Vorstoß für das sogenannte Sicherheitspaket macht offensichtlich, dass man für ein sehr ab­straktes Mehr an Sicherheit ein sehr konkretes Weniger an Freiheitsrechten in Kauf nimmt. Warum auch immer. Wir haben uns gerade in der Diskussion zu diesem Gesetzesvorhaben sehr konkret eingebracht. Unser Drängen nach einem ordentlichen Begutachtungsverfahren war letzt­lich erfolgreich. Weiters haben wir in unseren schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzesvor­schlag und in vielen Gesprächen mit politischen Verantwortungsträgern ein gewisses Umdenken herbeiführen können. Dass das Sicherheitspaket in der von uns abgelehnten Form voraussicht­lich nicht kommen wird, sondern nach der Wahl neu überarbeitet werden soll, ist eine gute Ent­scheidung. Ich appelliere an alle in Zukunft damit beschäftigten Damen und Herren, die Rechtsanwaltschaft und andere Grundrechtsexperten rechtzeitig einzubinden. Ein Sicherheitspaket sollte den Bürgen Sicherheit liefern, nicht den Behörden Daten.

 

Und was würden Sie als wichtigstes standespolitisches Thema der letzten Wochen und Monate benennen?

 

Rupert Wolff: Unsere Positionierung zum Wirt­schaftstreuhandberufsgesetz war insofern besonders wichtig, als wir dadurch verhindern konnten, dass weitreichende Vertretungsbefugnisse der Rechtsanwälte auf Wirtschaftstreuhänder übergehen. Ich denke wir konnten hierbei, un­terstützt von zahlreichen Kollegen und Politikern, letztlich einen akzeptablen Kompromiss erar­beiten.

 

Was erwarten Sie sich von der Wahl beziehungsweise nach der Wahl für Veränderungen für die Justizpolitik?

 

Rupert Wolff: Zum Glück ist die Justizpolitik nicht so sehr von Wahlen abhängig wie vielleicht andere Bereiche in unserer Republik. Ich denke, dass die justizpolitische Stabilität von den Jus­tizsprechern aller Parlamentsparteien, den wirk­lich hervorragenden Ministerialbeamten, den Richterinnen und Richtern und natürlich auch von uns gewährleistet wird. Wir sind derzeit sehr bemüht, unsere Positionen für Rechtsstaat und Grund- und Freiheitsrechte in zahlreichen Ge­sprächen breit zu streuen und um Verständnis für die Bedeutung einer freien, unabhängigen, verschwiegenen Rechtsanwaltschaft zu werben. Ich halte diese Bewusstseinsarbeit für ganz we­sentlich. Leider waren wir zuletzt – sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene – mit einigen Fehlentwicklungen konfrontiert. Hier scheint uns manches nicht zu Ende gedacht.

 

Danke für das Gespräch!