Brexit: Fehlende Klarheit und eine (emotional) wichtige Emanzipation

MAG. MAXIMILIAN FLESCH

Das Vereinigte Königreich möchte eine „neue, tiefgreifende und spezielle Partnerschaft“ mit der Europäischen Union. „Klarheit“ hat laut der Regierung in dieser oberste Priorität. Doch die Zukunft der Beziehung und insbesondere der justiziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach der Great Repeal Bill und dem darauffolgenden Austritt aus der Europäischen Union ist mehr als unklar.

 

Die Great Repeal Bill

Das Vereinigte Königreich möchte mit der Great Repeal Bill den European Communities Act von 1972 widerrufen. Dieser garantiert derzeit dem Europarecht Vorrang vor nationalem Recht so­wie die Möglichkeit zur Implementierung von EU-Gesetzen. Gleichzeitig soll der gesamte EU-Rechtsbestand sowie die Rechtsprechung des Europäischen­ Gerichtshofs vor dem Austritt in nationales Recht konvertiert werden. Folgerichtig werden aber Änderungen dieser Gesetze, die durch die EU nach dem Austritt vorgenommen werden, nicht mehr übernommen bzw. ange­wendet. Ein tiefgreifendes Problem entsteht da­durch in Gesetzen, die eine reziproke Anwen­dung beinhalten. Ein Beispiel hierfür ist die Verordnung über die gerichtliche­ Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-Verordnung).

 

Was geschieht mit Entscheidungen, die nach dem Austritt gefällt werden?

Laut einem Positionspapier der zuständigen Task Force der Europäischen Kommission ist das Mindestanliegen, dass alle Entscheidungen, die vor dem Austritt getroffen wurden und jene die anhängig sind, auch weiterhin ihre automatische Anerkennung- und Vollstreckungseigen­schaft behalten. Auch das Vereinigte Königreich hat nunmehr ein Positionspapier veröffentlicht, das dieses Anliegen unterstreicht. Doch die wichtigere Frage ist, was geschieht mit Entscheidungen, die nach dem Austritt gefällt werden?

 

Wenn die Brüssel-Ia-VO in nationales Recht kon­vertiert wird ohne eine Einigung im Austrittsabkommen über die zukünftige Zusammenarbeit zu finden, hätte dies eine enorme Asymmetrie zur Folge. Denn kein verbleibender Mitgliedstaat in der EU wäre gezwungen im Gegensatz die Gerichtsentscheidungen des Vereinigten König­reiches anzuerkennen bzw. diese zu vollziehen.

 

Was passiert falls die Parteien kein Abkommen zustande bringen?

Es werden deshalb Notfallpläne ausgelotet. Falls kein Abkommen zustande kommt, könnte das Vereinigte Königreich z.B. der EFTA beitreten. Dadurch würde das Lugano Übereinkommen anwendbar, das sich ähnlich wie die Brüssel-Ia-VO, vor der Überarbeitung 2015, gestaltet. Dieses würde in der EU und den EFTA-Staaten gelten. Das Vereinigte Königreich sollte deshalb alles da­ran setzen im Austrittsabkommen ein neues re­ziprokes Rahmenwerk für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen mit der EU zu finden.

 

Die Emanzipation vom EuGH

Ein weiteres zentrales Anliegen des Vereinigten Königreichs ist die, emotional so wichtige, Emanzipation vom EuGH. Mit dem Austritt soll die Juris­diktion des EuGHs für dieses enden. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Vereinigte Königreich vermeiden möchte, dass der EuGH die Schiedsgerichtsbarkeit sowie die Rechtsdurchsetzung für das Austrittsabkommen erhält. Be­rechtigterweise argumentiert das Vereinigte Königreich, dass eine Streitbeilegung durch den EuGH kein faires Verfahren erlauben würde. Es schlägt deshalb u.a. Joint Committees und eigenes Schiedsgericht für das Abkommen vor.

 

Betreffend die zukünftige nationale Rechtspre­chung beabsichtigt die Regierung, es den Rich­tern selbst zu überlassen, ob sie die zukünftigen Entscheidungen des EuGHs in Betracht ziehen – „wie sie dies auch mit anderen Gerichtsentscheidungen auf der Welt machen können“. Klarheit und vollkommene Emanzipation sieht anders aus. Für Fragen, die übernommenes Europarecht betreffen sollen die Voraustritts-Entscheidungen als historische Rechtsprechung herangezogen werden. Daher ist für die ersten Jahre nach dem Brexit anzunehmen, dass die Gerichte die Ent­scheidungen des EuGHs nach wie vor als Ausle­gungsinstrument heranziehen werden.

 

Fehlende Klarheit

Bis dato scheint noch keine Klarheit im Vereinig­ten Königreich über die rechtlichen Konsequen­zen für Unternehmer und Verbraucher nach dem Brexit zu herrschen. London, als einer der beliebtesten Gerichtsstände weltweit, steht mit dem Austritt aus der Europäischen Union auf dem Spiel. Das Vereinigte Königreich sollte beginnen dies zu verstehen.