SLAPP BACK and SPEAK FREE

HUMORGRENZE? Wie weit darf ein Komiker im Fernsehen gehen, um sich zu den Themen Waffenlobby, Kindesmissbrauch und Folter lustig zu machen?

Stephen M. Harnik

Spätestens seit „Borat“ 2006 und “Brüno” 2009 hat Sacha Baron Cohen wohl weltweite Berühmtheit erlangt. In den vergangenen Monaten landete Cohen nun seinen nächsten Coup mit der sechsteiligen Serie „Who is America“, in der er in gewohnter Manier prominente Politiker mit listigen Interviews dazu verleitet, sich öffentlich bloßzustellen. Verkleidet als israelischer „Anti-Terror Experte“ Erran Morad (genannt der „Terrorist Terminator“) überredete er z. B. den früheren Vizepräsidenten und notorischen Verfechter der als Waterboarding bezeichneten Foltermethode, Dick Cheney, dazu sein persönliches „Waterboarding Kit“ zu signieren. In einem weiteren, viel diskutierten Segment – „Kinder-Guardians“ – überzeugt er drei Kongressabgeordnete und mehrere Sympathisanten der Waffenlobby von einem fiktiven israelischen Erziehungsprogramm, demzufolge schon Kindergartenkinder ab vier Jahren bewaffnet werden, um gegen Terrorismus an Schulen vorzugehen. Er behauptet auch, dass daran gedacht wurde schon bei Zweijährigen mit dem Training zu beginnen, das wäre aber aufgrund deren Entwicklungsstadium (die „terrible twos“ mit den üblichen Wutanfällen) zu gefährlich gewesen. Nach seiner Darstellung werden dabei Kinder mit Waffen die wie Plüschtiere aussehen (z. B. die Puppy Pistol) mit dem Waffengebrauch vertraut gemacht. Nach der Einführung überredet er seine Gesprächspartner dazu, Werbeclips zu sprechen um amerikanische Eltern mit markanten Sprüchen von der Sinnhaftigkeit der Kinderbewaffnung zu überzeugen. So sollen sie z.B. ihren second grader zum second grenader machen. Die Gäste unterstützten auch bereitwillig die Idee, dass der zweite Zusatzartikel zur U.S. Verfassung kein Alterslimit kennt, Kinder also genauso das Recht hätten Waffen zu tragen. Als Erran Morad bringt er außerdem Jason Spencer, Ex-Abgeordneter des Bundesstaates Georgia, vor laufender Kamera dazu, sich mithilfe verschiedenster „Selbstverteidigungstechniken“ – u.a. durch lautes rassistisches Geschrei und der Entblößung des Hinterteils – gegen terroristische Angriffe zu wehren. Ähnlich erging es in dem gleichen Segment Dan Roberts, einem lautstarken Vertreter der Waffenlobby, der sich dazu verleiten ließ in ein Sexspielzeug zu beißen – als Verteidigungsmaßnahme gegen Enthauptungen. Nach Ausstrahlung der besagten Folge gab Spencer kurzerhand seinen Rücktritt bekannt, Roberts hingegen droht mit Klage wegen Demütigung und Täuschung.

 

Dies hat auch Roy Moore, ein anderes „Opfer“ von Cohen getan. Moore, hatte die Senatswahl in Alabama (allerdings nur erstaunlich knapp) verloren, nachdem Missbrauchs- und Pädophilievorwürfe 14 verschiedener Frauen an die Öffentlichkeit gelangten. Auch Moore fiel auf Cohen bzw. der Figur Erran Morad herein. In einem Interview präsentierte letzterer einen angeblich in Israel entwickelten Detektor, der es ermöglicht einen Vergewaltiger aufgrund seines Schweißes zu überführen. Nachdem der Detektor bei Moore anschlägt (Morad spielt das vermeintlich als Defekt herunter), realisiert Moore die Situation und bricht kurzerhand mit Verweis auf seine glückliche Ehe, das Gespräch ab. Nun droht auch er zu klagen.

 

In allen Fällen soll Cohen sich jedenfalls vorab rechtlich gut abgesichert haben. So musste jeder Interviewpartner im Voraus eine entsprechende Verzichtserklärung unterfertigen, die etwaige Klagen im Keim ersticken sollte. Weiters wurden die potentiellen Kläger zu keinem Zeitpunkt von Cohen direkt beleidigt oder diffamiert, sondern beschädigten sich freiwillig selbst. Im Falle einer Klage hätte Cohen allerdings möglicherweise noch eine weitere Verteidigungsstrategie, wenn es sich bei den Interviewpartnern um öffentliche Personen handelt und die angesprochenen Themen von öffentlichem Interesse sind: Das sog. Anti-SLAPP Statute.

 

„SLAPP“ ist ein Apronym für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, d.h. eine strategische Klage zur Vermeidung von Öffentlichkeitsbeteiligung. Gesetze, die diese Form der Klageführung verbieten, gibt es in 28 Bundesstaaten. Das ursprünglich von zwei Professoren der Universität Denver entwickelte Anti-SLAPP Konzept entstammt der im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verankerten Redefreiheit und dient der Vorbeugung von Klagen und Gerichtsverfahren, die nur der Einschüchterung des Redners dienen und somit die freie politische Meinungsäußerung eindämmen. Anti-SLAPP erlaubt dem Gericht eine Schnellabwicklung und -abweisung eines Zivilverfahrens, sofern im Rahmen einer richterlichen Abwägung der Klagegründe ohne Zweifel feststeht, dass die Klage dazu dient den Redner durch die mit einem Prozess verbundenen Kosten und den Arbeitsaufwand mundtot zu machen. Somit gleicht das Anti-SLAPP Statute dem Antrag auf ein Urteil im abgekürzten Verfahren („Motion for Summary Judgment“), allerdings ohne die Möglichkeit eines vorläufigen Beweismittelverfahrens („Pre-Motion Discovery“).

 

Ein bundesweites Anti-SLAPP Gesetz gibt es derzeit noch nicht, die Bundesgerichte in Staaten wie Kalifornien, Louisiana und Maine haben aber bereits Abweisungsklagen basierend auf bundesstaatlichen Anti-SLAPP Regeln (oftmals auch als „SLAPP back suits“ bezeichnet) zugelassen. Weiters wurde bereits 2015 eine an bundesstaatlichen Anti-SLAPP Statutes angelehnte Gesetzesnovelle, der sog. SPEAK FREE Act (Securing Participation, Engagement, and Knowledge Freedom by Reducing Egregious Efforts), im Kongress präsentiert – allerdings ohne Erfolg.

 

Tatsächlich findet dieses Rechtsinstitut nicht überall Zustimmung: In Washington und Minnesota wurden die Anti-SLAPP Statutes für verfassungswidrig befunden. Ironischerweise war Washington der erste Bundesstaat, der ein solches Gesetz verabschiedete. Nun urteilte der Washington Supreme Court allerdings in Davis v. Cox (2016), dass das Anti-SLAPP Gesetz zu weit geht und dem Kläger das Anrecht auf einen Geschworenenprozess mitsamt Beweisverfahren vorenthält, was gegen die bundesstaatliche Verfassung verstößt.Unter anderem begründete das Höchstgericht seine Entscheidung damit, dass das Anti-SLAPP Gesetz es einem Richter erlaube, in die verfassungsrechtlich strikt der Jury vorbehaltenen Domäne der Tatsachenfeststellung einzudringen.

 

Jedenfalls erreicht eine SLAPP-Klage, sofern diese im Gegenzug durch eine Anti-SLAPP Klage angefochten wird, faktisch oft genau das Gegenteil des ursprünglich erhofften Ergebnisses – der Streisand Effekt. Die prominente Sängerin und Schauspielerin Barbara Streisand klagte einen Fotografen auf Entschädigung über $ 10 Millionen für die Veröffentlichung von Luftaufnahmen ihrer Villa in Malibu. In ihrer Klage berief sich Streisand unter anderem auf ein Anti-Paparazzi Gesetz und beschuldigte den Fotografen ihren Namen unrechtmäßig zu seinem eigenen Gewinn benutzt und ihre Sicherheit gefährdet zu haben. Der Fotograf, Ken Adelman, konterte mit einer erfolgreichen Anti-SLAPP Klage. In der Zwischenzeit hatte sich Streisands Klage allerdings bereits als Bumerang erwiesen. Bevor der Prozess an die Öffentlichkeit gelangte, wurde das Bild der Villa lediglich sechs Mal heruntergeladen – zweimal durch ihre eigenen Anwälte. Kurz darauf waren es bereits 420.000 Aufrufe. In einer dem Verfahren folgenden Presseerklärung fand Adelman deutliche Worte: “This decision sends a message to all environmental activists that the court will not tolerate threats of intimidation whether it comes from corporate polluters like Texaco or Shell Oil or a celebrity who believes that her personal interests are more important than the public’s constitutional right to free speech.”

 

Sasha Baron Cohens Methoden sind nach wie vor umstritten und sein Humor und seine Irreführungstaktik mag als geschmacklos angesehen werden. Es lässt sich aber kaum bestreiten, dass es sich bei Themen wie Waffengesetze, Kindesmissbrauch und Folter um Angelegenheiten von öffentlichem Interesse handelt. Daher sind die Erfolgschancen etwaiger Klagen von Roy Moore oder anderer „Opfer“ Cohens wohl äußerst gering. Im Gegenteil ist es sogar gut möglich, dass diese aufgrund von Anti-SLAPP Klagen die volle Wucht des Streisand Effektes zu spüren bekommen und die Bloßstellung von einer noch weitaus breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wird.