Ist Donald Trum zurechnungsfähig?

BRIEF AUS NY. Kann er die Emoluments Clause überstehen?

Nach acht chaotischen Wochen der Trump Präsidentschaft, haben viele Amerikaner bereits genug. Inmitten einer jetzt schon beachtlichen Anzahl politischer Skandale und aufsehenerregender Twitter Tiraden suchen Kritiker und besorgte Bürger nach einer Möglichkeit den Präsidenten schon vor Ablauf seiner Amtszeit abzusetzen. Auch wenn einige der kolportierten Ideen schon ins Absurde abdriften, gibt es zunächst jedenfalls zwei verfassungsrechtlich vorgesehene Verfahren, um die Amtszeit eines U.S. Präsidenten tatsächlich verkürzen zu können.

 

Die in jüngerer Vergangenheit durch Bill Clinton bekannt gewordene Methode ist dabei ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) durch den U.S. Kongress. Das Verfahren ist mühsam und langwierig und erfordert den Nachweis, dass der Präsident Landesverrat, Bestechung oder andere Straftaten bzw. Vergehen begangen hat. Bis zum heutigen Tag wurde allerdings noch kein Präsident durch ein Amtsenthebungsverfahren tatsächlich abgelöst. Sowohl Bill Clinton, als auch Andrew Jackson wurden vom Senat freigesprochen, während Richard Nixon noch vor der Abstimmung über das impeachment zurücktrat. Es gilt daher als sehr unwahrscheinlich, dass Trump auf diesem Weg seines Amtes enthoben werden könnte. Schon die Beweisführung, dass er sich tatsächlich selbst solcher Taten schuldig gemacht hat wäre wohl eine schwierige Aufgabe, die noch weiter dadurch behindert würde, dass der republikanisch dominierte Senat überzeugt werden müsste, die notwendigen Anhörungen dazu auch durchzuführen.

 

Eine zweite Option ergibt sich aus dem bisher eher wenig beachteten Abschnitt 4 des 25. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieser wurde jüngst schnell zur größten Hoffnung der Trump-Gegner stilisiert. Abschnitt 4 bietet einen Mechanismus dafür, einen Prä­sidenten durch die Stimmen des Vize-Präsidenten und der Mehrzahl des Kabinetts zu entfernen, wenn diese der Meinung sind, dass der Präsident nicht mehr im Stande ist seine Befugnisse und Obliegenheiten wahrzunehmen.

Der 25. Zusatzartikel wurde 1965 (ratifiziert 1967) als Antwort auf die politischen Wirrungen geschrieben, die das tödliche Attentat auf Präsident Kennedy auslöste. Davor gab es kein klares Protokoll für eine irreguläre (also nicht aus der Wahl resultierende) Ablöse beim Präsidentenamt. Falls ein Präsident arbeitsunfähig wurde, wie beispielsweise James Garfield, der von einem Attentäter angeschossen wurde oder Woodrow Wilson, der einen Schlaganfall erlitt, behielt dieser dennoch zumindest formal seinen Titel solange er lebte. Während sich die Regierungen der 1880er (Garfield) und 1920er (Wilson) noch ohne ihren Chef über die Runden retten konnten, musste in der schneller und komplexer gewordenen Welt der 1960er Jahre eine schnelle und effektive Lösung für die Weitergabe des Amtes gefunden werden. Somit entstand der 25. Zusatzartikel, welcher in vier Abschnitten die Vorgehensweise für den Fall bestimmt, dass ein (auch Vize-) Präsident verstirbt, zurücktritt oder des Amtes enthoben wird. Dessen Auslegung bereitet allerdings einige Schwierigkeiten, insbesondere das Kernerfordernis „unable to discharge the powers and duties of his office.“ Es ist fraglich ob sich das rein auf den körperlichen Zustand des Präsidenten bezieht, oder auch auf den psychischen Gesundheitszustand oder sogar auf besonders schlechte Charaktereigenschaften ausgeweitet werden könnte?

 

Natürlich kann der Präsident ein derartiges Votum auch bekämpfen, indem er dem Sprecher des Repräsentantenhauses und dem Senatspräsidenten mitteilt, dass er weiterhin dazu fähig ist, sein Amt wahrzunehmen. Für den Fall, dass dagegen kein Widerspruch eingelegt wird, übernimmt er das Amt binnen vier Tagen erneut. Wenn doch, stimmt der Kongress über diese Frage ab, wobei der vorherige Vize-Präsident jeweils eine 2/3 Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses benötigt, um weiterhin im Amt zu bleiben. Falls die 2/3 nicht erreicht werden, geht das Amt zurück an den vorherigen Präsidenten.

 

Die Gegner von Präsident Trump verfolgen allerdings noch andere Strategien seine Präsidentschaft vorzeitig zu beenden. Während der ersten 14 Tage seiner Amtszeit wurden bereits 55 Klagen gegen ihn eingereicht. Im Vergleich zu seinen Vorgängern ist diese Zahl enorm: Gegen Bill Clinton und Barack Obama wurden in der gleichen Zeitspanne je fünf Klagen eingereicht, gegen George W. Bush nur vier. (Natürlich war bis jetzt auch noch kein Präsident schon vor Amtsantritt in derartig viele Klagen wie Donald Trump involviert – im Zusammenhang mit seinen Immobiliengeschäften soll er bereits Partei in unzähligen Streitigkeiten bei Gericht gewesen sein. Von den 55 Klagen seit Amtsantritt betrafen 44 seine executive orders zu Flüchtlings-, Reise-, und Einwanderungsrichtlinien, neun betrafen Verletzungen von Grundrechten, eine lehnte die Anordnung ab Bundesmittel an „sanctuary cities“ (Städte, die Ausländer ohne Aufenthaltspapiere tolerieren bzw. unterstützen) einzuschränken, und eine besonders bemerkenswerte Klage von den Citizens for Responsibility and Ethics in Washington („CREW“) stützte sich auf den Vorwurf Trump habe die Foreign Emolument Clause im ersten Artikel der U.S. Verfassung verletzt. Diese Bestimmung legt unter anderem fest, dass keine Person die ein öffentliches Amt bekleidet ohne Zustimmung des Kongresses irgendeine Art der Vergütung von Königen, Prinzen oder fremden Staaten annehmen darf. Zu Zeiten des Verfassungsentwurfs in 1787 wurde diese Bestimmung explizit als wichtigstes Instrument dafür gewertet, um „Einflüsse von außen“ zu verhindern und der „Korruption vorzubeugen“.

 

Im Wesentlichen behauptet die 39 Seiten lange Klageschrift der CREW, dass Hotelaufenthalte, Mietverträge und andere Transaktionen mit ausländischen Regierungen in Trump Gebäuden, Hotels oder anderen Einrichtungen, die in seinem Besitz sind oder von ihm betrieben wurden gegen die Foreign Emolument Clause verstoßen. Ebenfalls davon betroffen sei die Fernsehserie „The Apprentice“ und sonstige „extensive, komplizierte und geheime“ globale Geschäfte mit ausländischen Regierungen. Nach der Klage hätte Trump bereits im Moment seiner Vereidigung gegen die Verfassung verstoßen. (Sarkastische Beobachter haben zuvor schon Bedenken geäußert, dass die Bibel, auf welche Trump den Eid ablegte, dabei in Flammen aufgehen könnte.)

 

Das Gerichtsverfahren ist beispiellos, noch nie wurde ein amtierender Präsident wegen dieser Bestimmung geklagt. Allerdings muss die CREW Vereinigung zunächst noch nachweisen, dass sie einen konkreten individuellen Schaden erlitten hat und somit aktiv klagslegitimiert ist. Genau dieses Problem wird schon in der Klage thematisiert. CREW beschreibt sich selbst als gemeinnützige unabhängige Einrichtung, die im Auftrag der Öffentlichkeit arbeitet, um eine ethische und verantwortungsvolle Regierung zu unterstützen und dabei den Einfluss von Geld auf die Politik zu reduzieren. Der vermeindlich erlittene Schaden ist ein erheblicher Verlust von Zeit, Mitteln und Bemühen ihre Aufgaben weiterhin durchführen zu können. Um ihre Behauptungen zu unterstützen, beruft sich CREW Havens Realty v. Coleman (1982), auf einen Fall des Obersten Gerichtshofs sowie Ragin v. Harry Macklowe Real Estate Co (1993), einen Fall des Second Circuit Court of Appeals. In Havens ging es um eine Wohnanlage in Richmond Virginia. Neben einem dunkelhäutigen Mietinteressenten, klagten eine hell- und eine dunkelhäutige „Testperson“ der gemeinnützigen Organisation „Housing Opportunities Made Equal“ („HOME“) die vorgaben eine Wohnung mieten zu wollen, und HOME selbst. Der echte dunkelhäutige Mietinteressent bekam keine Wohnung angeboten und berief sich auf Rassendiskriminierung. Der hellhäutigen Versuchsperson wurde eine Wohnung angeboten, während die dunkelhäutige Versuchsperson von einem Mitarbeiter der beklagten Gebäudeverwaltung durch Falschinforma­tionen zu einer anderen „rassisch gemischten“ Anlage gesteuert wurde. HOME klagte im eigenen Namen, dass diese „Lenkung“ durch die Beklagte die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit von HOME beeinträchtigte und Zusatzkosten verursachte und der U.S. Supreme Court entschied, dass die Argumentation der Organisation vertretbar ist.

 

Die Fakten in Ragin waren ähnlich. Die Mission der gemeinnützigen Klägerin (ähnlich wie HOME) war es die faktische Rassentrennung am Wohnungssektor zu eliminieren. Wiederum stellte das Gericht fest, dass der Organisation durch das Verhalten der Beklagten anderweitig verwendbare Mittel entzogen wurden und bejahte die aktive Klagslegitimation.

CREW wird als „liberal watchdog group“ gesehen. Wer genauer hinsieht, erfährt, dass einer ihrer Anwälte Richard W. Painter ist, der als Professor an der Minnesota Law Universität lehrt und auch Vorstandsmitglied von CREW ist. Er war außerdem von 2005 – 2007 Chefberater des damaligen Präsidenten George W. Bush in Ethikfragen. Bei einem Interview bezüglich der CREW Klage hat er sich beeilt zu betonen, dass er nicht in die liberale Schublade gesteckt werden wolle. Sein Handeln sei vielmehr eine Frage der Ethik. Zweifellos werden Trumps Anwälte Havens und Ragin zu differenzieren versuchen, da dort spezifische Antidiskriminierungsgesetze zur Anwendung kamen. Die Klage von CREW kann sich dagegen lediglich auf die Emoluments Clause ohne weitere gesetzliche Präzisierung stützen. CREW kann allerdings eine gute Erfolgsbilanz vorweisen. Beispielsweise wurde 2015 der Kongressabgeordnete aus Illinois Aaron Schock geklagt, da er öffentliche Gelder dazu benützt hatte sein Büro in Anlehnung an die britische Fernsehserie Downtown Abbey umzugestalten. Weitere Vorwürfe betrafen verbotene Geschenkannahmen und weiterer Missbrauch von öffentlichen Gelder in anderen Fällen. Schock wurde im vergangenen Dezember auch angeklagt. 2011 gewann die Gruppe einen Fall gegen Tom DeLay, einem früheren Kongressabgeordneten, der schon 2006 zurückgetreten war, nachdem er zu einer Strafe von $ 300.000 wegen Ethikverstößen zahlen musste.

Es bleibt abzuwarten, ob CREW auch gegen Trump erfolgreich bleibt.

 

STEPHEN M. HARNIK

ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unter-nehmen in den USA. (www.harnik.com)