"The Victims’ Rights Movement – Eine kontroversielle Rechtsentwicklung"

Stephen M. Harnik

Der Fall des früheren Teamarzt des U.S. Turnverbands, Dr. Lawrence G. Nassar erregte jüngst hohes mediales Aufsehen im ganzen Land. Nassar wurde, nachdem er sich einer Serie von Sexualverbrechen für schuldig bekannt hatte, zu mehrfachen lebenslangen Haftstrafen wegen Missbrauchs einer großen Anzahl minderjähriger Athletinnen (eine davon zum Tatzeitpunkt jünger als 13 Jahre) verurteilt.

 

Nassar war bis 2016 auch Assistant Professor und Trainer an der renommierten Michigan State University („MSU“), einer Hochschule mit 39.000 Studierenden in East Lansing, MI, welche in sportlicher Hinsicht insbesondere in den Bereichen Basketball und American Football bereits viele Erfolge verzeichnen konnte. Als Folge des Skandals traten nicht nur der Präsident und der Athletics Director der MSU, sondern auch alle 18 Vorstandsdirektoren des U.S. Turnverbands zurück.

 

Eine weitere Auswirkung könnte für die MSU sogar existenzbedrohend werden: So einigte sich die Universität infolge einer Sammelklage von 332 Athleten, die der MSU komplizenhaftes Verhalten mit Nassar unterstellte, auf einen Vergleich, demzufolge sich die Universität zu Zahlungen von insgesamt $ 500 Mio verpflichtete. Diese Summe ist nicht nur beispiellos hoch, fraglich ist auch ob und wie diese tatsächlich aufgebracht werden soll, wenn, wie noch zu klären sein wird, die Versicherung nur einen Bruchteil davon abdeckt. Hinzu kommt noch, dass die Zahlungsfähigkeit der Universität nicht nur durch den Gesetzgeber in Michigan, der bereits den Gebrauch öffentlicher Gelder für diesen Zweck untersagte, sondern auch durch die Selbstverpflichtung der MSU die Studiengebühren nicht zu erhöhen, eingeschränkt wird.

Es gibt aber noch ein weiters, medial weniger beleuchtetes Opfer im Fall Nassar: Das Ansehen der Rechtsprechung. Der Grund liegt in einer von vielen als Schauprozess empfundenen Verhandlungsführung von Richterin Rosemarie Aquilina.

 

Letztere ist eine Anhängerin der als „Victims‘ Rights Movement“ bekannt gewordenen Bewegung. Sie lud mehr als 160 von Nassars Opfern ein (darunter bekannte Olympiasiegerinnen) um über sieben Tage, in denen nach dem Schuldeingeständnis über das Strafmaß verhandelt wurde, ihre persönliche Erfahrung mit Nassars Übergriffen zu schildern – diese Form der Zeugenaussage wird als Victim Impact Statement bezeichnet. Problematisch ist dabei allerdings, dass diese Aussagen keinem Kreuzverhör der Verteidigung mehr unterzogen werden konnten und die Richterin die gesammelten unbeeideten und nicht hinterfragten Aussagen als Basis für die Strafzumessung heranzog.

 

Ein weiterer Aspekt war die Ausstrahlung der Verhandlung im U.S. Fernsehen. Richterin Aquilina nutzte diesen Umstand um ihre eigene Feindseligkeit dem Angeklagten gegenüber zur Schau zu stellen. So rechnete sie ihm mit entschiedener Genugtuung vor, zu wie vielen Jahren Gefängnis sie ihn verurteilen wird. Sie nannte es weiters ein „Privileg“, dass sie den „Hinrichtungsbefehl“ gegen Nassar unterfertigen durfte, eine Anspielung darauf, dass Nassar auf Grund der langen Haftstrafe unweigerlich bis zu seinem Tod in Haft bleiben wird. Damit nicht genug, bedauerte sie auch ausdrücklich, dass ihr die Verfassung nicht gestatte, Nassar zum gleichen Missbrauch zu verurteilen den er seinen Opfern angetan hatte (da der 8. Zusatzartikel zur Verfassung „cruel und unusual punishment“ es verbietet). Diese bedenkliche Aussage wurde medial sogar als Wunschvorstellung interpretiert, wie es dem Verurteilten im Gefängnis ergehen soll.

 

Indem Richterin Aquilina alle Victim Impact Statements bei der Strafzumessung berücksichtigte, hat sie Nassar wohl unbeabsichtigt selbst das beste Argument für eine Aufhebung des Urteils durch die nächste Instanz geliefert. Dieser hatte sich nämlich nur in den ursprünglich angeklagten sieben Fällen für schuldig erklärt, nicht in über 160. Alle diese Probleme wurden von den Journalisten aber kaum aufgegriffen, vielmehr wurde überwiegend der von der Richterin im Sinne der Victims’ Rights Bewegung hervorgehobene therapeutische Wert, den Opfern eine Stimme zu geben, thematisiert. In ihren eigenen Worten:

“Your words are a sign you are healing and taking your power back … and he will fall, and you will rise. You and your fellow sisters are enabling him to remain behind bars for the rest of his natural life.”

 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Verhandlungsführung von Richterin Aquilina im rechtswissenschaftlichen Umfeld äußerst kritisch betrachtet wurde. Ein Richterkollege aus Michigan, William Collette, meinte, er hätte noch nie eine Urteilsverkündung gesehen, in welcher die Rechte des Angeklagten derart verletzt worden sind. In seinen Worten:

“There has to be some semblance of fairness no matter how much you hate the person. Doing justice is one thing, [however] it is not a judge’s function to get people healed.”

 

So sehr die Nassar Entscheidung dem Ansehen der Gerichtsbarkeit geschadet hat, sie hatte auch etwas Gutes indem eine breitere öffentliche Diskussion über Opferrechte angestoßen wurde. In einem umsichtigen Aufsatz im New Yorker Magazin erläuterte Harvard Professorin Jill Lepore den historischen Kontext des Victims‘ Rights Movement als ungeplantes Kind von Konservativismus und Feminismus.

Lepore zufolge ist das zentrale Ziel der Bewegung die „Wiederherstellung des Gleichgewichts“ dadurch, dass man den Opfern die gleichen Rechte gewährt wie den Tätern. Aus konservativer Sicht passt dies gut in eine law-and-order Weltanschauung. So könnten sich die Ankläger bei dürftiger Beweislage (man denke z.B. an einen bewaffneten Raubüberfall) mit Victim Impact Statements helfen, um die Geschworenen zu einer Verurteilung zu bewegen. Feministen unterstützen die Bewegung bisweilen, da sie den therapeutischen Effekt des Aufstehens und Aussprechens von traumatischen Erfahrungen fördert. Weiters führt Lepore aus, dass die Bewegung ungeachtet der ideologischen Anziehungskraft auch dadurch an Bedeutung gewann, dass sie durchaus einleuchtend klingende Reformen vorantrieb. Eine solche Reform war die Pflicht Opfer von Verhandlungsterminen in Kenntnis zu setzen und ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Auf der anderen Seite förderte dies aber die Vorverurteilungstendenz. So ließ z. B. Richter Richard Matsch im Fall um den Oklahoma Bombenanschlag 1997, bei dem 168 Menschen getötet und über 800 verletzt wurden, keine Victim Impact Statements von Personen, die der Verhandlung beiwohnen wollten, zu. Seine Begründung war simpel: Er fürchtete, dass die Beobachtung des Prozesses die Aussagen der Opfer beeinflussen könnte und dadurch die Verfahrensgarantien dem angeklagten Timothy Mc-Veigh gegenüber beschränkt würden. Neun Tage später wurde der als hartherzig empfundene und bekämpfte Beschluss des Richters vom Rechtsmittelgericht bestätigt. Der U.S. Congress verabschiedete allerdings in weiterer Folge den Victim Rights Clarification Act, der es den District Courts untersagte Opfer vor eine solche Wahl zu stellen.

 

Die Rechtsgrundlage für den Victim Rights Clarification Act war zwar fragwürdig, die Botschaft aber umso deutlicher: Die Victims Rights Bewegung war im Mainstream angekommen. Oberflächlich betrachtet erscheint das als Schritt in die richtige Richtung, v.a. auch im Licht der #MeToo Bewegung. Dennoch kann die Beweisführung mit Victim Impact Statements sehr problematisch sein. Mit den Worten von Supreme Court Justice Thurgood Marshall:

“[It draws] the jury’s attention away from the character of the defendant and the circumstances of the crime to such illicit considerations as the eloquence with which family members express their grief and the status of the victim in the community.”

 

Noch drastischer formulierte De Paul Professorin Susan Bandes ihre Bedenken:

“[Victim-impact evidence] appeal(s) to hatred, the desire for undifferentiated vengeance, and even bigotry,” and “may block the sentencer’s ability to perceive the essential humanity of the defendant.”

 

Kritiker der Victim Impact Statements heben hervor, dass es ungeachtet der möglichen heilenden Wirkung für die Opfer nicht die Aufgabe des Gerichts ist, emotionale Unterstützung zu bieten, sondern ein faires und unparteiisches Verfahren zu führen. Im Falle des Anschlags in Oklahoma City argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass die Erholung der Opfer zum Teil davon abhinge, nach Möglichkeit selbst die Kon-equenzen und Mechanismen des Rechtsstaates wahrnehmen zu können. Die Strafverteidiger konterten, dass die Geschworenen aufgrund der Opferbeteiligung einem enormen psychologischen Druck ausgesetzt seien, da sie unaufhörlich an das einzige Urteil erinnert würden, den diese riesige amorphe Gruppe von schwer verletzten Menschen akzeptieren würde: Die Todesstrafe.

 

Wissenschaftliche Studien haben erwiesen, dass Opfer Vertrauen in das Rechtssystem gewinnen, wenn sie eine Stimme im Verfahren gegen den Täter erhalten. Die – zugegeben schwierige – Aufgabe ist es aber die richtige Balance zwischen den Rechten der Opfer und jenen der Angeklagten zu finden.