Das Presidential Pardon - Eine Selbst-Begnadigung für Donald Trump?

Am 25. August 2017 sprach Präsident Trump die erste Begnadigung seit sei­nem Amtsantritt aus und sorgte da­mit erwartungsgemäß für Kontrover­se. Das presidential pardon richtete sich an den ehemaligen Sheriff Joe Arpaio aus Arizona, der, wegen Missachtung einer gerichtlichen Verfü­gung, die sein berüchtigtes Vorgehen gegen Lati­nos in Maricopa County unterbinden sollte, einer bis zu 6-monatigen Haftstrafe entgegenblickte. Arpaios drastische Praktiken gegen potentielle illegale Einwanderer hatten sich als schlicht rassistisch motiviert erwiesen. Unter anderem hatte er in seiner Funktion als Sheriff eine Zelt­stadt für der illegalen Einwanderung bezichtigte Personen errichtet, in der diese trotz Tempera­turen von über 45 Grad untergebracht wurden. Dort mussten die Häftlinge wüste Beschimpfun­gen über sich ergehen lassen und wurden gezielt erniedrigt, teilweise auch physisch misshandelt. Tatsächlich kostete die Amtszeit von Arpaio den Steuerzahler zwischen 1993 und 2015 über 140 Millionen Dollar für Anwaltsgebühren, au­ßergerichtliche Vergleiche und Compliance-Kosten, die auf das unbeirrte Fehlverhalten des Sheriffs zurückzuführen waren. Kurz gesagt wi­dersetzte sich Arpaio wissentlich der Anordnung eines Bundesgerichts, im vollen Bewusstsein, dass sein Verhalten strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen würde – doch noch vor Verkündung des Strafmaßes sprach Trump ihn frei.

 

Diese Begnadigung war aus einer Vielzahl von Gründen unüblich. Erstens gewährte der Präsi­dent das pardon schon zu Beginn seiner Amts­zeit, während vergleichbar kontroverse Begnadi­gungen in der Vergangenheit zumeist erst gegen Ende einer Präsidentschaft ausgesprochen wur­den. Zweitens inszeniert sich Trump gerne als Anführer, der für Recht und Ordnung steht, allerdings hatte sich Arpaio dem Rechtsstaat schamlos widersetzt. Drittens war das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen und das Strafmaß nicht festgelegt. Viertens gehen Begnadigungen in der Regel auch Hand in Hand mit einem Aus­druck der Reue von Seiten des Beschuldigten/ Verurteilten­ – Arpaio ließ diese völlig vermissen, ganz im Gegenteil beharrte er auf seinem Stand­punkt und Trump feierte ihn als „großen Patrio­ten“.

 

Jedoch könnte das pardon, über diesen Einzelfall hinaus, beunruhigende Schlussfolgerungen zu­lassen. Wie Professor Martin H. Redish von der Northwestern University am Tag vor der Be­gnadigung festhielt (bereits Wochen davor wur­de öffentlich, dass Trump diese Möglichkeit in Erwägung zog), könnte dieser Schritt das erste Anzeichen einer Tyrannis sein. Bezugnehmend auf das 5th Amendment der Verfassung, wel­ches vorschreibt, dass weder das Leben, noch die Freiheit, noch das Eigentum ohne einem ordnungsgemäßen Verfahren entzogen werden dürfen, was nach Auffassung des Supreme Courts eine Gerichtsentscheidung durch einen neutra­len Richter voraussetzt, schrieb er Folgendes: „if the president can employ the pardon power to circumvent constitutional protections of liberty, there is very little left of the constitutional checks on presidential power.“

 

Präsident Trump ist bekanntlich trickreich. Er und seine Untergebenen stehen aufgrund der Russlandkontakte seines Wahlkampfteams im Visier einer Sonderermittlungskommission, und die Weigerung, seine Steuererklärung offenzu­legen ist nach wie vor wild umstritten. Ist die Begnadigung Arpaios so zu verstehen, dass er seine Vertrauten, unabhängig von den Umstän­den, den Händen der Justiz entziehen wird? Müssen diese also keine gerichtliche Verfolgung durch den Sonderermittler Robert S. Mueller III fürchten?

 

Dies führt zu einer noch komplexeren Frage. Nach einem Artikel der Washington Post im Juli 2017, demzufolge Präsident Donald Trump mit seinen Anwälten die Möglichkeit eines soge­nannten “Self Pardon” besprochen haben soll, sehen sich amerikanische Verfassungsrechtler wieder mit jener Frage konfrontiert, die zuletzt während der Präsidentschaft von Bill Clinton für Aufregung gesorgt hatte: kann sich der Präsident der USA selbst begnadigen?

 

Natürlich wurde damit auch die Diskussion um die derzeitigen Russlandermittlungen erneut angeheizt, im Zuge derer einige der engsten Be­rater und Vertrauten aus dem direkten Umfeld Trumps unter Beschuss geraten waren. Dass diese in den Genuss des „Presidential Pardon“ kommen können, steht außer Streit, da Artikel 2, Sektion 2 der Verfassung dem Präsidenten eine sehr weitreichende Vollmacht zur Begnadi­gung einräumt – lediglich der Fall des „Impeachments“, also der Amtsenthebung des Präsidenten ist hiervon ausgenommen.

 

Der wohl prominenteste Fall eines presidential pardons war die Begnadigung Richard M. Nixons durch seinen Nachfolger Präsident Gerald Ford, der damit den Ermittlungen zur Watergate-Affäre ein Ende setzte. Auch damals hatte sich Nixon bei seinen Anwälten über die Möglich­keit eines self-pardons informiert, welches diese zu jenem Zeitpunkt für zulässig hielten – allerdings nahm Nixon, auf Anraten eines Anwalts aus dem Office of Legal Counsel, davon schließ­lich Abstand.

 

In der Geschichte der USA gab es eine Reihe höchstumstrittener pardons, die schon so man­chen Präsidenten gegen Ende seiner Amtszeit bei der Bevölkerung in Ungnade fallen ließen. So provozierte etwa Bill Clinton einen Eklat, als er am letzten Tag seiner Präsidentschaft seinen Bruder Roger, der eine Haftstrafe wegen eines Drogendelikts verbüßt hatte, sowie den exilierten Marc Rich begnadigte. Rich war Jahre zuvor aus den USA geflohen, um einer bis zu 300-jährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu entgehen. Dass zuvor Beträge in Millionenhöhe von Richs Ehefrau an die Clintons und die demokratische Partei geflossen waren, trug natürlich nicht zu einem schnellen Ende der Kontroverse bei.

 

Einen historischen Schritt wagte auch Präsi­dent Jimmy Carter, der in den 70er Jahren eine Generalamnestie­ für alle jungen Männer aus­sprach, die sich der Einberufung in den Viet­namkrieg entzogen hatten. Damals musste er sich einerseits der Kritik der Veteranen und Kriegsbefürworter stellen, die in dem pardon eine große Ungerechtigkeit sahen, und anderer­seits den Vorwürfen der Kriegsgegner, weil etwa Deserteure nicht von der Begnadigung umfasst waren. Eine weitere rechtsgeschichtlich inte­ressante Begnadigung war jene von Jefferson Davis im Jahre 1878. Carter wollte durch das posthume pardon des ehemaligen Präsidenten der Konföderierten Staaten eine alte Wunde in der amerikanischen Geschichte schließen. Allerdings hatte Davis die Begnadigung zu Lebzeiten (gest. 1889) immer abgelehnt, da er meinte, eine Voraussetzung für diesen Gnadenakt sei Reue – welche er sichtlich nicht verspürte („Repentance must precede the right of Pardon, and I have not repented“). Auch die Frage, ob einer Begna­digung ein volles Schuldbekenntnis und aufrichtige Reue vorangehen müssen, ist bis heute nicht restlos geklärt. Besonders in Fällen, in denen schon das Ermittlungsverfahren vorzeitig durch ein pardon beendet wird (siehe z.B. Nixon), ist das tatsächliche Vergehen naturgemäß noch gar nicht offenkundig. Es wirkt geradezu widersin­nig, der Justiz ein nicht näher definiertes Ver­brechen, ohne Schuldeingeständnis des Angeklagten zu entziehen. Dennoch scheint Artikel 2 der Verfassung nach dem derzeitigen Verständ­nis auch diese Fälle zu umfassen.

 

 

Die höchst umstrittene Frage ob nun ein self-pardon zulässig sei, schien für Präsident Trump schon beantwortet, als er kurz nach dem Bericht der Washington Post tweetete, es seien sich alle einig, dass der Präsident die vollständige Macht („complete power“) habe, pardons zu erlassen. So einfach machen es sich die verschiedenen Rechtsexperten nicht, deren Meinungen dies­bezüglich stark divergieren: Auf der einen Seite ist man vielerorts der Ansicht, die Verfassung sei wortwörtlich zu interpretieren und mangels einer explizit anderslautenden Regelung müs­se man davon ausgehen, dass die Selbstbegna­digung zulässig sei. Dem halten Experten der anderen Seite jedoch allgemeine Rechtsgrund­sätze, wie das „nemo iudex in causa sua“-Prinzip („Niemand darf Richter in der eigenen Sache sein“) und das Konzept der „checks and balances“, also der wechselseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, entgegen. Das linguistische Argument, demzufolge man per definitionem nur einer anderen Person etwas gewähren kann („to grant Reprieves and Pardons“) – nicht aber sich selbst – erscheint ebenfalls überzeugend. Zuletzt spricht auch nach der Verfassungssystematik einiges gegen die Zulässigkeit des self pardons, das andernfalls in einem verwirrenden Konflikt zu dem Zusatz „except in Cases of Impeachment“ – die Ausnahme von der umfassenden Begnadigungs­ kompetenz im Falle eines Amtsenthebungsver­ fahrens – stünde.

 

Wie auch schon in The Economist vom 25. Juli festgehalten, besteht eine Variante, die Trump zweifellos in den Genuss einer Begnadigung kommen ließe: Er könnte, gestützt auf das 25. Amendment, seine vorübergehende Amtsunfähigkeit erklären, sich anschließend von Vize-Präsident Mike Pence begnadigen lassen, und schließlich wieder das Amt des Präsiden­ ten an sich ziehen. Dies wäre jedoch selbst für die Trump-Administration ein gewagter Schritt, der im Endeffekt erst recht wieder in einem Impeachment-Verfahren – sowohl gegen Trump, als auch Pence – enden könnte.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei meinem Praktikanten Jakob Marboe für seine Mithilfe bedanken.