Wie kann ein neues "Massaker" vermieden werden?

Am 17. Mai 2017 wurde der frühere FBI Direktor Robert S. Mueller III vom U.S. Justizministerium als special counsel ernannt um etwaige russische Einflussnahmen auf die Präsidentschaftswahlen 2016 und andere mögliche Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Diese Ernennung wurde medial und von Vertretern beider Parteien im Kongress lautstark begrüßt. Was passiert aber wenn Mueller eine Richtung einschlägt die Präsident Trump nicht gutheißt?

 

Es ist bekannt, dass einige Mitarbeiter des Trump Teams Kontakte zu Vertretern Russlands hatten, über welche sie danach möglicherweise die Unwahrheit gesagt haben. Dies betrifft auch den Leiter des Justizministeriums, Attorney General Jeff Sessions. In der Zwischenzeit hat sich General Michael Flynn bereits auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung berufen um mit dem Hinweis sich nicht selbst belasten zu müssen dem Senat die Offenlegung von Unterlagen zu verweigern. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll ebenfalls vor der Wahl Kontakte zu Russland gehabt haben und steht derzeit auch wegen Darlehen in Höhe von $ 1 Milliarde (!), die er nicht offenlegte in einem schiefen Licht. In der Zwischenzeit hat er letzteres mit einem Versehen erklärt. In der Gesamtschau erscheint es aber nicht unwahrscheinlich, dass die laufenden Untersuchungen im einen oder anderen Fall strafrechtlich relevantes Verhalten aufdecken könnten. Auf der anderen Seite kann Trump, wenn er mit der Durchführung der Untersuchungen unzufrieden ist, Special Counsel Mueller auch wieder absetzen um strafrechtliche Verfolgung seiner selbst oder seines Teams abzuwehren. (Der Kongress kann eine Person mit Beugestrafen bedrohen wenn diese nicht mit einer Untersuchung des Senats kooperiert. Diese Drohung wurde im Fall von General Flynn bereits ausgesprochen.) Um eine solche Farce zu vermeiden haben zwei prominente Professoren vorgeschlagen den „Ethics in Government Act“ aus 1978, welcher 1999 auslief, wieder in einer akzeptablen Form in Kraft zu setzen.

 

Um diesen Vorschlag nachvollziehen zu können, ist ein Rückblick auf die berühmtberüchtigte Watergate-Affäre hilfreich. Obgleich weithin bekannt, ist die Geschichte zu spannend um sie nicht noch einmal (in Kürze) nachzuerzählen. Sie begann mit einem unbeholfenen Einbruch im Watergate Hotel- und Bürokomplex in Washington D.C. in 1972. Dort hatte die Democratic National Convention ihr headquarter. Der demokratische Senator George McGovern aus South Dakota war der Gegenkandidat zu Nixon, welcher zur Wahl für seine zweite Amtsperiode antrat. Die Umfragen ergaben, dass McGoverns Chancen Nixon zu übertrumpfen praktisch null waren. Dennoch brachen Mitarbeiter von „Nixons Comittee to reelect the President“ (oder „CREEP“ wie es von bösen Zungen auch genannt wurde), in das Büro der Demokraten ein um Abhörwanzen an den Telefonen anzubringen und Dokumente zu stehlen. Ein Monat später brachen sie erneut ein, um nichtfunktionierende Wanzen zu ersetzen. Dabei wurden sie aber von einem Sicherheitsmann ertappt, der Klebeband auf den Türschlössern bemerkte.

 

Nixons Pressesprecher versuchte die Affäre als „drittklassigen Einbruch“ abzutun, sie wurde jedoch zu einem der größten politischen Skandale des Jahrhunderts. Dies aber nicht wegen der Diebstähle und Abhöraktionen, sondern wegen den nachfolgenden Vertuschungsversuchen und der – zunächst – felsenfesten Behauptung von Präsident Nixon, nichts mit den Ein­brechern zu tun gehabt zu haben. In weiterer Folge wurde er dann durch geheime Tonaufnahmen entlarvt, aus denen klar wurde, dass er fast von Anfang an gelogen hatte. Kurz vor der Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren trat Nixon gänzlich in Ungnade gefallen am 8. August 1974 zurück.

 

Für die gegenständliche Diskussion ist beson-ders das „Saturday Night Massacre“ von Interesse: Zunächst befahl Nixon seinem Attorney General Elliot Richardson den special prosecutor Archibald Cox abzusetzen, weil dieser sich geweigert hatte seine Bemühungen auf Herausgabe der inkriminierenden Tonbänder einzustellen.

Richardson tat dies allerdings nicht, sondern trat zurück und der nächstgereihte Deputy Attorney General William Ruckelshaus tat es ihm gleich. Letztlich konnte Nixon aber Solicitor General Robert Bork überreden Cox abzusetzen. (Bork wurde später als Richter am Supreme Court vorgeschlagen, bekam aber nicht die Zustimmung des Senats). Dieser Vorfall, bei dem drei hochrangige Regierungsmitglieder ihre Ämter verloren, weil sie den Rechtstaat verteidigt hatten, ging als „Massaker“ in die Geschichte ein.

 

Die Aufarbeitung des Watergate Skandals brachte aber einige Reformen, so auch den angesprochenen Ethics in Government Act von 1978.

Durch dieses Gesetz wurde unter anderem die Einsetzung eines sogenannten „independent counsel“ für Untersuchungen vorgesehen, der im Endeffekt von der Judikative eingesetzt wird um Untersuchungen und etwaige Verfolgungsmaßnahmen gegen hochrangige Regierungs­ mitarbeiter wie den Präsidenten und sein Kabinett durchzuführen.

 

Das Gesetz führte eine spezielle Abteilung beim D.C. District Court of Appeals ein. Dieses bestand aus einem Richtersenat, an den der attorney general Fälle von kriminellen Handlungen her-antragen konnte. Der Senat beauftragte dann einen „independent counsel“ mit der Untersuchung. Dieser konnte vom Präsidenten nicht abgesetzt werden, sondern nur durch impeachment oder durch den attorney general aus guten Gründen, die wiederum von der Judikative geprüft werden konnten. Damit sollte der inhärente Interessenkonflikt bei solchen Untersuchungen gelöst werden.

 

Im Supreme Court Fall Morrison v. Olsen aus 1988 wurde das Gesetz allerdings als verfassungswidrig angegriffen. Nach der Appointments Clause des Art II §2 cl. 2 werden officers nämlich in zwei Klassen eingeteilt, principal und inferior. Der Präsident ernennt dementsprechend die principal officers mit Zustimmung des Senats, die Judikative dagegen die inferior officers. Die Streitfrage in welche Kategorie der „independent counsel“ fiel, entschied der Supreme Court mit 7-1für die Judikative. Dagegen war Justice Scalia, der in einem langen und typisch vernichtend geschriebenen dissent argumentierte, dass das Gesetz das Prinzip von checks and balances verletze und der Judikative zu viel Macht geben würde. Justice Scalia fragte dabei provokant, ob wenn “ … the Justice Department posted a public notice inviting applicants to assist in an investigation and possible prosecution of a certain prominent person? Does this not invite what Justice Jackson described as ‘picking the man and then searching the law books, or putting investigators to work, to pin some offense on him.”

 

Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde aber wie gesagt bestätigt, allerdings wurde es davor und danach auch mehrere Male geändert. Es wurde auch wiederholt aus den von Höchstrichter Scalia aufgezeigten Gründen attackiert – nämlich, dass es parteipolitisch missbraucht wurde und Geld in Höhe von mehreren Millionen US Dollar verschwendet wurde. Als Kenneth Starr daher 1998 als independent counsel den Whitewater Skandal prüfen sollte, seine Untersuchung aber auf Vorwürfe gegen Präsident Clinton, insbesondere um falsche Zeugenaus­ sage und Behinderung der Justiz im Zusammen-hang mit seiner Affäre mit Monica Lewinsky überschwappte, wurde daraus ein besonderes politisches Schauspiel.

 

Obwohl ein hochrangiger Bundesrichter, wurde Starr vorgeworfen ein political hack zu sein, dem die Parteiinteressen wichtiger sind als Gerechtigkeit. Noch schärfere Kritik kam von Clinton Berater James Carville, der meinte, dass Starr in seiner Rolle als Strafverfolger in Verbindung mit der Zugehörigkeit zu den Republikanern ebenso objektiv wie die spanische Inquisition sei. Unter anderem schickte Starr eine Ladung an ein Buchgeschäft um herauszufinden welche Bücher Monica Lewinsky dort gekauft hatte. Lawrence Walsh, ein früherer „independent counsel“, der die Geschehnisse um die Iran-Contra Affäre in der Reagan Ära untersuchen sollte, wurde seinerseits mit Shakespeares King Lear, Victor Hugos Inspector Javert, Herman Melvilles Captain Ahab und Herman Wouks Captain Queeg verglichen.

 

Zurück in die Gegenwart: In einem Zeitungskommentar haben Erwin Chemerinsky, Professor und Leiter an der UC Irvine School of Law und Eric M. Freedman, ein Verfassungsrecht­professor an der Hofstra Law School den Kongress einer Art „Verschwörung“ bezichtigt, in dem beide Parteien tatenlos zugesehen hätten, als die Gültigkeit des Ethics in Government Act im Jahr 1999 auslief. Diese sei, so die Professoren eine Folge der schlechten Erfahrungen der Demokraten mit Kenneth Starr gewesen. Ebenso hätten sich die Republikaner noch mit großer Abneigung an Lawrence Walsh und andere independent counsel davor und danach erinnert. Kernpunkt des Artikel ist aber, dass “…Congress should on a bipartisan basis now correct its bipartisan mistake [to let the Act expire] and enact a new independent counsel statute. Trump, who says that there has been no wrongdoing by his administration, should sign it. If he vetoes it, Congress should override his veto.”

 

Sollte der Kongress dieser Aufforderung nachkommen, würde es mich nicht überraschen, wenn Trump Justice Scalias Mindermeinung ausgraben wird um eine Neuauflage des Act zu verhindern. Schon jetzt hat Trump die Untersuchung als Hexenjagd verurteilt. Dies ist gewissermaßen ein Echo der an Lawrence Walsh gerichteten Kritik von Präsidentschaftskandidat Robert Dole: “Lawrence Walsh's seven-year, $ 40 million-plus witch hunt is a case study in prosecutorial abuse and excess” also genau das was Scalia prophezeite und was in einigen Fällen auch tatsächlich geschah. Insofern sollte ein nächster Ethics Act die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen um zu verhindern, dass das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlägt.