„Chaotische Steuersenkung“

Stephen M. Harnik

Wie jeder Fussballfan weiß, können kluge Spielerkäufe den Unterschied zwischen einer erfolgreichen Saison und der Relegation bedeuten. Transfers müssen daher mit gebührender Sorgfalt geplant werden, um dem Verein kurz- und langfristig einen Vorteil zu verschaffen. Im Gegenteil zu den im europäischen Profifussball üblichen Spielereinkäufen werden in den amerikanischen Profiligen (NFL, NBA, MLB, NHL) Spielertransfers generell in der Form von „Tauschgeschäften“ abgeschlossen, in denen Vereine Spielerverträge und somit die Spieler selbst austauschen. Traditionell werden hierbei verschiedene Faktoren berücksichtigt, wie z.B. Gehalt, erwartete Leistung und Entwicklung des Spielers, Fan-Zuspruch, Auswirkung auf den Ticketverkauf und Übereinstimmung mit der generellen Vereinsphilosophie. Dazu gesellt sich allerdings nun dank dem durch die Republikaner hastig durchgepeitschten Tax Cuts and Jobs Act (2017) ein neuer Faktor: Steuerimplikationen. Bis zum Jahresbeginn waren die im amerikanischen Profisport üblichen Spielertäusche dank eines Beschlusses der amerikanischen Steuerbehörde aus dem Jahr 1967 von der Steuer ausgenommen, da diese als „Like-Kind Exchange“ bzw. Austausch von ähnlichem Eigentum klassifiziert wurden. Transaktionen dieser Art, also der Austausch von Vermögenswerten von vergleichbarem Wert, müssen nämlich von den betroffenen Parteien erst dann versteuert werden, wenn die jeweiligen ausgetauschten Vermögenswerte verkauft werden. Mit dem Tax Cuts and Jobs Act wird diese Ausnahme allerdings eingeschränkt und trifft ab nun nur noch auf Grundbesitz und Immobilien zu. Diese Gesetzesänderung bereitet den amerikanischen Profisport-Vereinen große Schwierigkeiten: Insbesondere stellt sich natürlich die Frage, welchen Mehrwert einem Spieler für Steuerzwecke zuzuschreiben ist. Ist dieser anhand des Vertragswerts zu beur teilen? Oder eher an den dank des Transfers zu erwartenden Erfolgen? Inwiefern ist der Wert des Spielers der im Tausch gegen den Neuzugang abgegeben wird zu berücksichtigen? Oftmals ist der tatsächliche Wertgewinn (bzw. -verlust) erst einige Jahre später wirklich abzuschätzen, wenn z.B., wie das in den USA oftmals vorkommt, ein Superstar gegen ein hoch eingeschätztes Talent eingetauscht wird. Wie also ist die Steuerauswirkung einer solchen Transaktion zu beurteilen? Mittlerweile hat nicht nur der amerikanische Profisport mit den Versäumnissen des Tax Cuts and Job Acts zu kämpfen. Denn das neue Gesetz und die damit verbundene Steuersenkung von über $1,5 Billionen wurde durch die republikanische Mehrheit im Schnelldurchgang und ohne große Anhörungen innerhalb von zwei Monaten verabschiedet. Diese hastige Vorgangsweise wurde von Steuerexperten, die vor unbeabsichtigten Auswirkungen der Steuerreform gewarnt hatten, heftig kritisiert. Die republikanische Vorgangsweise ist insbesondere angesichts ihrer zuvor geäußerten Kritik an dem als Obamacare bezeichneten Affordable Care Act erstaunlich. Letzteren bezeichnete die „Grand Old Party“ als ein Sinnbild der undemokratischen, hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Gesetzgebung. Zum Vergleich: Während der Affordable Care Act über 35 Wochen lang ausgearbeitet wurde, mit 170 Verhandlungsstunden und über 150 Revisionen, konnte der Tax Cuts and Jobs Act nur ein paar Stunden überprüft werden, bevor es zur Abstimmung kam. Geradezu schockierend ist, dass die im Senat präsentierte Gesetzesvorlage handschriftliche Notizen enthielt und Passagen per Hand durchgestrichen waren. Den Senatoren blieb nicht einmal genug Zeit die Gesetzesvorlage vollständig durchzulesen bevor sie darüber abstimmen mussten. Angesichts dieser Zustände ist es wenig überraschend, dass sich die von den Steuerexperten geäußerten Bedenken nach gerade einmal drei Monaten als richtig erwiesen haben.

 

Einer der derzeit bekannten gravierenden Fehler der Steuerreform ist der sog. „Grain Glitch“. So erlaubt es eine Gesetzeslücke im Tax Cuts and Jobs Act derzeit Landwirten, eine 20-prozentige Steuerabschreibung auf Einnahmen von Getreideverkäufen an Agrargenossenschaften geltend zu machen. Die Abschreibung ist aber bei Verkäufen an Privatunternehmer nicht anwendbar. Dieser Fehler in der Gesetzgebung könnte die amerikanische Landwirtschaft maßgeblich verändern, da es für unabhängige Landwirte unmöglich wäre, angesichts der auf landwirtschaftliche Großorganisationen begrenzten Steuerbegünstigung konkurrenzfähig zu bleiben. Auch Einzelhändler und Gastwirte sind von der Unachtsamkeit des Gesetzesgebers betroffen: So wurde der Zeitraum für Abschreibungen von Renovie- rungsarbeiten durch einen Flüchtigkeitsfehler von 15 auf 39 Jahre verlängert. Man kann davon ausgehen, dass mit der Zeit noch weitere Mängel in der Steuerreform zutage treten werden.

 

Leider kann man sich trotz der offensichtlichen Fehler wohl zunächst nur spärliche Eingriffe des Gesetzgebers erwarten. Um den Tax Cuts and Jobs Act schnellstmöglich durchzupeitschen mussten die Republikaner die Steuerreform im Rahmen des Budgetabstimmungsprozesses vorbringen. Letzterer erlaubte es ihnen nämlich, demokratische Filibuster (vgl. Anwalt Aktuell Nr. April 2012) zu umgehen und von der knappen Mehrheit im Senat zu profitieren. Allerdings ist die Budgetabstimmung nun abgeschlossen. Normalerweise werden im Falle ungenauer Formulierungen oder gar Fehler in der Gesetzgebung sog. „Technical Corrections Bills“ verabschiedet – hierfür werden allerdings neun demokratische sowie alle 51 republikanische Stimmen im Senat benötigt. Der Kooperationswille der Demokraten ist aber angesichts der vorhergehenden republikanischen Torpedierung von Korrekturvorschlägen für den Affordable Care Act begrenzt. Trotz dieser Pattsituation könnte nun überraschenderweise doch eine Korrektur des oben genannten Grain Glitches erzielt werden. So stimmten Demokraten und Republikaner im Kongress und im Senat für einen Kompromiss, der den Demokraten im Gegenzug zu der Abänderung der republikanischen Steuermaßnahme eine leichte Ausdehnung der Waffengesetze, finanzielle Zugeständnisse an die Environmental Protection Agency und den Land and Water Conservation Fund, sowie für ein teures Infrastrukturprojekt in New York und New Jersey sichert. Obwohl Trump zuerst seinen Widerstand gegen diese Gesetzesvorlage twitterte, scheint er sie nun doch unterzeichnen zu wollen. Jedenfalls kann man sich noch einige Streitigkeiten und Pattsituationen rund um den Tax and Jobs Act erwarten, selbst wenn Kongress, Senat und das Weiße Haus auch weiterhin von den Republikanern kontrolliert werden.