Cube Root Politics

 

 

 

 

STEPHEN M. HARNIK

ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich

in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA. (www.harnik.com)

Wie eine Reform des Repräsentantenhauses dem amerikanischen Demokratiedefizit entgegenwirken könnte.

 

Nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus nach den Midterm Elections im November wieder die Mehr­ heit stellen, darf man sich nun zumin­dest wieder ein Mindestmaß an „Checks and Balances“ zwischen der amerikanischen Exekutive und Legislative erwarten. Dieser Umstand ändert aber natürlich nichts am amerikanischen Wahl­system, welches nach Ansicht vieler äußerst unde­mokratisch ist, wie beispielsweise durch die Präsi­dentschaftswahlen verdeutlicht wird. So konnten bereits fünf Präsidenten dank des als Electoral College bekannten Wahlmännersystems den Sieg davontra­ gen ohne die Mehrheit der tatsächlichen Wähler­ stimmen erzielt zu haben: John Quincy Adams (1824), Rutherford B. Hayes (1876), Benjamin Harrison (1888), George W. Bush (2000) und nun auch Donald Trump. Aber nicht nur das Electoral Col­lege, dem ich mich bereits in der Vergangenheit ge­widmet habe (AA, Ausgabe Jänner 2016), sondern auch der amerikanische Kongress muss hinterfragt werden. Da letzterer leider alles andere als das Musterbeispiel einer repräsentativen Demokratie ist, wird nun zu Recht debattiert ob das Repräsen­tantenhaus reformiert werden soll. Der amerikanische Kongress ist in zwei Kammern unterteilt, Senat und Repräsentantenhaus. Der Se­nat dient als Vertretung der einzelnen Bundes­staaten unabhängig von deren Einwohnerzahl und besteht daher aus jeweils zwei Senatoren pro Bun­desstaat. Das Repräsentantenhaus hingegen fun­giert als direkte Volksvertretung und setzt sich aus 435 Abgeordneten zusammen, die von den Wählern entsprechender Wahlbezirke nach Washington D.C. entsandt werden. Jeder Wahlbezirk stellt nur einen Abgeordneten, der nach dem „Winner Takes it All“ Prinzip ermittelt wird. Die Wahlbezirke werden proportional zur jeweiligen Einwohnerzahl auf die Bundesstaaten aufgeteilt, wobei aber jeder Bun­desstaat mindestens einen Wahlbezirk stellen muss. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der amerikani­schen Verfassung findet alle zehn Jahre eine Volkszählung („Census“) statt, der zufolge die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus und somit die Anzahl von Wahlbezirken pro Bundestaat an­gepasst wird. Sofern ein Bundesstaat in mehrere Wahlbezirke unterteilt ist, muss die Bevölkerung dieses Bundesstaats gemäß des im 14. und 15. Zusatzartikels zur Verfassung­ verankerten „One Person, One Vote“ Prinzips gleichmäßig auf diese Wahlbezirke aufgeteilt werden.

Bedenklich ist in dieser Hinsicht nicht nur, dass der bundesstaatliche Gesetzgeber seine Wahlbezirke jederzeit neu auslegen kann und so die Wählerver­teilung und somit auch zukünftige Wahlen beein­flussen kann (diesen als Gerrymandering bezeich­neten Vorgang habe ich in der AA Ausgabe No­vember 2017 angesprochen), sondern auch, dass die Bevölkerung der USA aufgrund der beschränk­ten Anzahl von Abgeordneten unterschiedlich stark repräsentiert wird. Ursprünglich hatten die Grün­derväter vorgesehen, dass es höchstens einen Ab­geordneten pro 30.000 Wähler geben sollte. Obwohl damals zwar kein Höchstmaß von Wählern pro Abgeordneten festgelegt wurde (ein von James Ma­dison eingebrachter Zusatzartikel der diese Zahl auf höchstens 50.000 begrenzt hätte, wurde abgelehnt), passte der Kongress das Repräsentantenhaus stetig an die wachsende Gesamtbevölkerung an. Somit wurde die Anzahl der Abgeordneten mit der Zeit von 65 auf schließlich 435 erhöht.

Die letzte Aufstockung liegt allerdings bereits mehr als ein Jahrhundert zurück und wurde im Rahmen des Apportionment Act of 1911 entschieden. Trotz des gewaltigen Wachstums der amerikanischen Be­völkerung in den darauffolgenden Jahren (rund 15 % zwischen 1910 und 1920), konnte sich der Kon­gress auf keine weiteren Vergrößerungen einigen. Da der Bevölkerungszuwachs hauptsächlich in Städten vorzufinden war, befürchteten die länd­licheren Bundesstaaten nämlich durch zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus an Einfluss zu ver­lieren und blockierten daher alle entsprechenden Gesetzesvorschläge. Schlussendlich verabschiedete der Kongress auf Druck von Präsident Herbert Hoover den Reapportionment Act of 1929, demzufolge die Zahl der Abgeordneten auf 435 festgelegt und eine Methode für die zukünftigen Neuverteilungen der entsprechenden Wahlbezirke („Apportionment of Seats“) bestimmt wurde. Obwohl diese Methodik in den darauffolgenden Jahrzehnten mehrmals über­arbeitet wurde, blieb es bei den 435 Abgeordneten. Es scheint verwunderlich, dass trotz des enormen Bevölkerungswachstums zwischen 1911 und 2018 keine zusätzlichen Sitze im Repräsentantenhaus vergeben wurden. Tatsächlich kann man mittler­weile – unabhängig von der Problematik rund um Gerrymandering – aufgrund der fehlenden Anpas­sung des Repräsentantenhauses, dem Winner Takes it All Prinzips und dem Faktum, dass Wahlbezirke bundestaatliche Grenzen nicht überschreiten dür­fen, von einem klaren Demokratiedefizit im Kon­gress sprechen. Allein die Tatsache, dass jeder Ab­geordnete mittlerweile im Durchschnitt 750.000 Wähler vertritt – 1911 waren es noch 200.000 – gibt Anlass zur Sorge, insbesondere wenn ein bedeuten­ der Teil der Wählerschaft eines Wahlbezirks gegen diesen Volksvertreter gestimmt hat, aber aufgrund des Winner Takes it All Prinzips nicht berücksichtigt wird. Überaus bedenklich ist außerdem, dass die Bevölkerungszahl einzelner Wahlbezirke aufgrund des Apportionment of Seats stark vom Durchschnitt abweicht. Dies ist insbesondere bei Bundesstaaten

der Fall, denen im Rahmen des vergangenen Census nur das verfassungsrechtliche Minimum von einem Sitz zugeteilt wurde. So besetzt Wyoming als bevöl­kerungsärmster Bundesstaat einen Sitz für seine 568.300 Bürger, während dem Bundesstaat Montana – der fast doppelt so viele Einwohner zählt – ebenfalls nur ein Sitz zugeteilt wurde. Rhode Island hingegen verfügt über zwei Sitze, obwohl der Bun­desstaat nur rund 60.000 Bürger mehr als Montana zählt. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich so mancher Wähler in Montana übergangen fühlt.

Interessanterweise besetzte Montana seit dem Aportionment Act of 1911 stets zwei Sitze im Re­präsentantenhaus, bis es einen dieser Sitze im Rah­ men des 1990er Census an Washington abgeben musste, dessen Anteil von acht auf neun Sitze er­ höht wurde. Montana brachte daraufhin eine Ver­fassungsbeschwerde gegen die der Neuverteilung zugrunde liegende Apportionment Methode, da diese gegen das „One Person One Vote“ Prinzip ver­ stoße. Das Höchstgericht sah in seinem Urteil in U.S. Commerce v. Montana (1992) zwar ein, dass die Apportionment Methode die Einwohner Montanas eindeutig benachteiligte, wies die Klage aber trotz­ dem zurück, da das Gericht nicht in der Lage war zu beurteilen, welche Berechnungsmethode adäquat wäre. Justice Paul Stevens fasste die Unentschlos­senheit des Supreme Court in seinem Urteil in Worte: „What is the better measure of inequality […]? Neither mathematical analysis nor constitutional interpretation provides a conclusive answer”. Somit überließ das Höchstgericht es dem Kongress eine demokratischere Lösungsvariante zu finden. Dies ist offensichtlich bis dato nicht geschehen.

Eine Lösung zur Minderung des Demokratiedefizits liegt auf der Hand: Die Vergrößerung des Repräsentantenhauses und eine entsprechende Neuvertei­lung der Sitze. In der Tat ist es verwunderlich, dass die Bevölkerung der Vereinigten Staaten durch weniger Abgeordnete vertreten wird, als die Wäh­lerschaft in kleineren Ländern wie z.B. das Vereinigte Königreich (650 Abgeordnete), Italien (630), Deutschland (709) oder Frankreich (577). So schlägt bei­spielsweise das Editorial Board der New York Times eine Anlehnung an das Modell vieler Staaten wie z.B. Dänemark, Kanada oder Mexiko vor, demzufol­ge die Anzahl der Abgeordneten der Kubikwurzel der Bevölkerungszahl entspricht.

Eine weitere Lösungsvariante wurde von der ge­meinnützigen Organisation FairVote ausgearbeitet, die sich seit 1992 für Wahlreformen einsetzt. Diese Variante beabsichtigt eine Abschaffung des „Winner Takes it All“ Prinzips und somit die Möglichkeit für Wähler, mehr als nur einen Abgeordneten pro Wahlbezirk nach Washington D.C. entsenden zu können. Dieses Prinzip der „Multi-Member Districts“ wird bereits für regionale Wahlen in mehreren Bun­desstaaten wie z.B. Arizona, New Jersey, South Da­kota oder Washington angewendet und würde auf landesweiter Ebene ebenfalls mit einer Vergröße­rung des Repräsentantenhauses verbunden sein. Die von FairVote vorgeschlagene Wahlreform wür­de außerdem ein sog. „Ranked Choice Voting“ umsetzen, demzufolge die Wähler nicht nur für ihren Wunschkandidaten stimmen, sondern auch ihre Zweit-, Dritt- oder Viertwahl angeben, je nach An­zahl der zu vergebenden Sitze. Unter diesem Wahl­system gilt derjenige Kandidat, der einen von der Gesamtzahl der Wählerstimmen abhängigen Schwellwert überschreitet als gewählt, wobei dann die Zweitwahl der über diesen Schwellenwert hinaus­ gehenden Stimmen proportional neu berücksich­tigt und verteilt werden. Gleichzeitig wird derjenige Kandidat mit den wenigsten Stimmen gestrichen und die Zweitwahl seiner Wähler wird den verblei­benden Kandidaten zugeteilt. Dieser Prozess wird solange wiederholt, bis die offenen Sitze gänzlich belegt sind.

Dieses Ranked Choice Voting wurde nun zum ersten Mal in den Midterm Elections für den zweiten Wahlbezirk des Bundesstaats Maine angewendet. Hier mussten sich die Wähler zwischen vier Kandidaten für einen Sitz im Repräsentantenhaus ent­scheiden. Nach Auszählung aller Erstwahlstimmen konnte keiner der Kandidaten eine Mehrheit für sich gewinnen, wobei der Republikaner Bruce Poli­quin als Erstplatzierter 2.632 Stimmen vor seinem demokratischen Herausforderer Jared Golden lag. Nach Streichung der dritt- und viertplatzierten par­teilosen Kandidaten und der Auszählung der entsprechenden Zweitwahlstimmen, konnte Jared Golden schlussendlich den Sieg mit einem Vorsprung von rund 3.500 Stimmen davontragen. Zum großen Är­gernis von Bruce Poliquin, der bereits eine Neuaus­zählung beantragt hat und gleichzeitig eine Verfas­sungsklage gegen das Ranked Choice Voting einge­bracht hat. Unter anderem argumentiert Poliquin, dass dieses Wahlsystem den Wähler verwirre und es diesem nicht ermögliche eine fundierte Wahl zu treffen. Die Gerichtsverhandlung ist für den 5. De­zember angesetzt.

Somit bleibt zunächst abzuwarten ob es tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Ranked Choice Voting gibt und, falls nicht, ob sich dieses System auch in anderen Bundesstaa ten durchsetzen kann. Jedenfalls ist eine Wahlre­form nötig, sei es auch nur in der Form einer Ver­größerung des Repräsentantenhauses, um dem amerikanischen Demokratiedefizit entgegen zu wirken. Der nächste Census ist für 2020 vorgesehen und bietet eine passende Gelegenheit, die Zusam­mensetzung der Legislative nochmals zu überdenken.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei meinem Associate Armin Kaiser für seine Mithilfe bedanken.