"Heid & Partner - Spezialkanzlei für Öffentliches Wirtschaftsrecht"

v.l.n.r. Dr. Stephan Heid, Dr. Kathrin Hornbanger, MBL-HSG, Dr. Berthold Lindner

WIEN, INNSBRUCK. Der renommierte Vergaberechtsexperte Stephan Heid verwirklicht seit September den Plan, das Beratungsportfolio seiner Kanzlei massiv zu verbreitern. Den Fokus Vergaberecht ergänzen nun Umweltrecht, Beihilfenrecht und Beratung von Gebietskörperschaften.

Interview: Dietmar Dworschak

Seit September dieses Jahres gibt es mit „Heid & Partner“ eine neue Spezialkanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht. Was sind Hintergrund und Motivation, wie lautet das Ziel?

 

Dr. Stephan Heid: Seit der Gründung meiner Ein-Mann-Gesellschaft im Jahre 1999 hatte ich die Vision, eine Spezialkanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht aufzubauen.

Seit September 2018 sind wir nun auf diesem Weg. Wir vereinigen nunmehr die Kompetenzen von Vergaberecht, Umweltrecht, Beihilfenrecht und Förderwesen. Wir bilden damit eine spezialisierte Einheit, die in dieser Konstellation meiner Wahrnehmung nach am Markt noch nicht vorhanden ist.

 

Wie sieht diese Konstellation nun personell aus?

 

Dr. Stephan Heid: Das Kernteam der vorigen Kanzlei „Heid Schiefer“ ist mit mir in die neue Einheit mitgekommen. Es umfasst insbeson­ dere junge Juristen aus dem Bereich Bau, Infra-struktur und IKT, speziell auch Datenschutzrecht. Neu ist, dass wir im Bereich Vergaberecht verstärkt werden durch die Einzelkanzlei Dr. Kathrin Hornbanger und die Umweltkompe-tenz von Dr. Berthold Lindner.

 

Herr Dr. Lindner, wo liegt in Sachen Umweltrecht Ihr USP?

 

Dr. Berthold Lindner: Wenn man mich fragt, was ich mache, sage ich: „Alles was groß ist, laut ist und stinkt“. Das sind zum Beispiel gro-ße Bauprojekte – von Straßenprojekten bis hin zu Windkraftanlagen, sehr viel im Bereich der Industrie. Stephan Heid und ich haben fest­ gestellt, dass es sehr viele Synergieeffekte im Bereich der öffentlichen Infrastruktur gibt, wo wir in Zukunft unsere Stärken gemeinsam als Kanzlei ausspielen wollen.

 

Frau Dr. Hornbanger, in den letzten Jahren sind Sie in den Rankings der Vergabespezialisten ständig im heißen Wettbewerb mit Stephan Heid gestanden. Wie kam es, dass nun an einem Strang gezogen wird?

 

Dr. Kathrin Hornbanger MBL-HSG: Ich habe unser Verhältnis nie als Konkurrenzkampf gesehen. Ich freue mich, jetzt mit ihm gemeinsam etwas Neues zu entwickeln.Ich bin schon seit über 20 Jahren im Vergaberecht tätig. Dazu ist das Beihilfenrecht gekommen. Diese beiden Rechtsmaterien ergänzen sich sehr schön und verfolgen ähnliche Zielsetzungen, nämlich, eine Verfälschung des Wettbewerbes zu verhindern.

 

Die neue Kanzlei ist, wie man hört, seit September bereits mit viel Tempo unterwegs. Was hat sich getan?

 

Dr. Stephan Heid: Getreu unserem Kanzlei-Motto „Recht, anders gedacht“ entwickeln wir gemeinsam mit unseren Mandanten neue Lösungsansätze für Herausforderungen, etwa ein Alliance-Contract-Modell im Infrastrukturbereich, in dem es um partnerschaftliche Abwicklung von Großvorhaben geht, dort, wo der ÖNORM-Vertrag versagt. Building Information Modeling als digitales Instrument in der Welt des Planens und Bauens: Hier sind wir an vorderster Stelle bei der Entwicklung neuer Leistungsbilder und Vertragsmodelle. Die Umsetzung des neuen Bundesvergabegesetzes mit dem erweiterten Katalog an Verfahren, ins­ besondere die Innovationspartnerschaft, die wir als erste Kanzlei österreichweit ausgeschrieben haben – für das Land Niederösterreich und die ÖBB-Infrastruktur-Bau im Mobilitätsbereich.Dazu kommt das Ausrollen des Vergaberechts

im Gesundheitsbereich, also überall dort, wo Sozialversicherungsträger Neuland betreten und Leistungen der Gesundheitsvorsorge aktiv oder der Rehabilitationsmaßnahmen nunmehr mit Vergaberecht ausschreiben.

 

Sind in diesem Zusammenhang auch Gebietskörperschaften potentielle Mandanten?

 

Dr. Kathrin Hornbanger MBL-HSG: Hier kann ich ein aktuelles Beispiel geben. In der niederöster­reichischen Landesregierung gibt es eine Abteilung, die sich gegen Atomkraftwerke im an-grenzenden Ausland stark macht. Im Vorjahr ist ein Beschluss der EU-Kommission hinsichtlich der Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk Paks ergangen.

Ich wurde beauftragt, zu prüfen, inwieweit man diesen Beschluss der Kommission beim Gericht erster Instanz anfechten kann.

 

Was sind die besonderen rechtlichen Herausforderungen im Industriebereich?

 

Dr. Berthold Lindner: Wenn im Industrie­ bereich eine Investitionsentscheidung gefällt ist, müssen Genehmigungsverfahren sehr schnell ablaufen. Die neue Regierung hat mit der UVP-Novelle und dem Standortentwicklungsgesetz hier attraktivere Perspektiven geschaffen. Bei einem aktuellen Projekt, das wir gerade betreuen, werden diese neuen Rahmenbedingungen bereits Anwendung finden. Für den Standort Österreich ist dies wichtig, um auf akzeptable Verfahrensdauern zu kommen. Ich sehe hier Schritte in die richtige Richtung, vom „sehr gut“ sind wir allerdings noch weit entfernt.

 

Neben der intensiven Kanzleitätigkeit ist offenbar auch noch Zeit für Publikationen. Was gibt es in diesem Bereich Neues?

 

Dr. Stephan Heid: Wir werden den ersten Kommentar zum neuen Bundesvergabegesetz 2018 Anfang nächsten Jahres auf den Markt bringen. Wir haben bereits eine Gesetzesaus­ gabe samt Erläuterungen kurz nach Inkraft­ treten an über 2.000 Mandanten und Interessenten versandt. Wir publizieren alle zwei Monate unsere Kanzlei-Informations-Schiene namens VIL – Vergabe-Info-Letter, arbeiten wissen-schaftlich in den Zeitschriften RPA, ecolex und anderen.

 

Gibt es auch im Umweltrecht neue Publikationen?

 

Dr. Berthold Lindner: Vor vielen Jahren hat Dr. Oberleitner im Manz-Verlag den Wasserrechtsgesetz-Kommentar begründet. Bei der neuesten, vierten Auflage durfte ich gemeinsam mit Hofrat Bachler das aktuelle Wasserrecht bearbeiten. Dies ist eine besonders spannende Materie, weil das Wasserrecht im Grunde die Mutter des Umweltrechts ist.

 

Was macht den Vergabe-Info-Letter so interessant?

 

Dr. Kathrin Hornbanger: Wir haben im Ver­gaberecht eine rege Rechtssprechungstätigkeit. Diese fließt jeweils aktuell in den Vergabe-Info-Letter ein. Da findet man die neueste Rechtsprechung, übersichtlich zusammengefasst und mit einem Kurzkommentar versehen.

 

Apropos Übersichtlichkeit und Verständ­ lichkeit. Wie schwer ist es eigentlich, gegen­seitiges Verständnis bei immer komplexer werdenden Verfahren herbeizuführen?

 

Dr. Berthold Lindner: Ein großes Problem, das ich in der täglichen Rechtsberatung immer wieder sehe, dass auf der einen Seite die Wirtschaft und auf der anderen Seite die Behörde steht. Und es ist so, dass sich die beiden Seiten oft nicht verstehen. Um Wirtschaft und Behörden zusammenzubringen, bedarf es eines Dolmetschers. Meine Funktion in Verfahren ist es auch, so ein Dolmetscher zu sein, wechselseitiges Verständnis hervorzurufen und im Ergebnis einen guten Abschluss für alle Beteiligten zu erreichen.

 

Wie wird „Heid & Partner“ in fünf Jahren aussehen?

 

Dr. Stephan Heid: Die junge Kanzlei, die derzeit bereits rund 25 Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter hat, wird weiter wachsen. Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren auf 45 bis 50 Personen zu vergrößern. Mit Beginn 2019 werden wir in Innsbruck eine Niederlassung gründen. Last, but not least, werden wir auch noch weitere Kompetenzen inhouse anbieten, etwa eine kanzleiinterne Liegenschaftsabteilung.

 

Gibt es auch internationale Ambitionen?

 

Dr. Stephan Heid: Wir denken, dass man aus Deutschland stammende Mandate in Österreich noch intensiver betreuen kann. Andererseits wollen wir Vergabe- und Beihilfenrecht nach Europa tragen, wenn es um die Begleitung österreichischer Interessenten bei Aufträgen europäischer Institutionen­ geht.

 

Frau Dr. Hornbanger, Herr Dr. Heid,

Herr Dr. Lindner, danke für das Gespräch.