"Es werden sicher Rechtsstreitigkeiten entstehen"

COVID-19-Sondergesetze. Bereits mitten in der Corona-Krise veröffentlichte der MANZ-Verlag zuerst online und dann gedruckt ein Handbuch zur aktuellen Gesetzgebung. Im Gespräch mit ANWALT AKTUELL beschreibt MANZ-Geschäftsführerin Susanne Stein-Pressl das Gelingen der zeitnahen Produktion und die Vielzahl der Eingriffe in davor geltendes Recht.

 

Frau Magister Stein-Pressl, wie haben Sie als Juristin die Eingriffe der Regierung ins Österreichische Rechtssystem empfunden?

 

Mag. Susanne Stein-Pressl: Der Bundespräsident hat von der „Eleganz der Verfassung“ gesprochen. Dass sich angesichts des gebotenen Tempos die Eleganz nicht immer ausgegangen ist, ist verständlich, so sehr sich die Legisten Mühe gegeben haben. Die erlassenen Gesetze sind umständehalber nicht so schön wie die Verfassung. Ich bin sicher, dass es darüber noch zum einen oder anderen Rechtsstreit kommen wird.

 

Kann man sich’s als Verlagsmanagerin analog dem Bundeskanzler leisten, darauf zu warten, dass die Krise und die damit zusammenhängenden Rechtssetzungen bald wieder vorbei sind?

 

Mag. Susanne Stein-Pressl: In der Privatwirtschaft kann man sich auf keinen Fall zurücklehnen, dazu sind die Situation und auch die Konsequenzen zu ernst. Man kann nur schauen, dass man sich so schnell wie möglich an die neue Lage anpasst. Ich gehe davon aus, dass die Veränderungen etwas Bleibendes bringen. Ich glaube nicht, dass das nach acht Wochen einfach vorbei ist, im Sinn von: Wir kehren alle wieder zurück, und das war’s.

In der Wirtschaft hat es bereits schweren Schaden hinterlassen. Daraus werden zahlreiche Rechtsstreitigkeiten entstehen, nach dem Motto, dass bald jeder jemanden kennen wird, der wegen CO- VID-19 geklagt hat.

Wir haben jetzt einmal mit einem Handbuch begonnen, in dem wir systematisch die Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit der bestehenden Gesetzgebung aufgearbeitet haben. Eine Sonderausgabe wurde zum Thema Epidemiegesetz gestaltet und wir werden uns mit der zu erwartenden neuen Rechtsprechung beschäftigen.

 

Ich kenne beispielsweise schon fünf verschiedene Zugänge zum Thema Geschäftsschließungen und Mietrecht…

 

Mag. Susanne Stein-Pressl: …und es werden sich nicht alle einigen oder vergleichen, auch wenn dies wirtschaftlich sinnvoller wäre. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten werden manche nicht einfach klein beigeben, sondern ihr Recht vor Gericht suchen.

 

Wie ist das Corona-Handbuch in einer Zeit mit Ausgangsbeschränkungen und Social-Distancing entstanden?

 

Mag. Susanne Stein-Pressl: Zum Glück sind wir als Verlag sehr eng in der Branche vernetzt.

Es waren ehrlicherweise nur ein, zwei Telefonate, bis wir den Herausgeber überzeugen konnten.

Er hat aufgrund von „Home Office“ auch Zeit gehabt und war von der Idee begeistert, so schnell darauf zu reagieren, also ungewöhnlich zeitnah zu publizieren. Wir haben zuerst online veröffentlicht. Das Buch ist dann quasi als Ergänzungslieferung erschienen. Auch das Team war begeistert, nicht nur zuhause sitzen zu müssen, sondern auch gleich etwas dazu beitragen zu können, die Dinge für sich selbst zu verarbeiten. Es ist eine unglaubliche Dynamik entstanden, in Videokonferenzen, per E-Mail und in Telefonaten.

 

In welchen Rechtsbereichen hat die COVID- 19-Sondergesetzgebung am meisten eingegriffen?

 

Mag. Susanne Stein-Pressl: Als Unternehmerin sehe ich markante Eingriffe im Arbeitsrecht, wenn wir nur an das „Home Office“ denken. Arbeitszeiten, Urlaubszeiten und Kurzarbeit sind weitere wesentliche Themen. Wichtig ist auch das Insolvenzrecht, da könnte noch einiges kommen, je nachdem, wie sich die Dinge wirtschaftlich entwickeln… Im Zivilprozessverfahren und im Zivilrecht hat sich einiges geändert, im Mietrecht, wie schon angesprochen, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsgerichtsbarkeit und natürlich auch Medizinrecht.

 

Wie komplett ist Ihr Handbuch momentan? Decken Sie alle wesentlichen Themen ab oder wird bereits über Nachfolgepublikationen nachgedacht?

 

Mag. Susanne Stein-Pressl: Es ist momentan komplett, wird aber laufend ergänzt, sobald sich irgendwo ein neues Rechtsthema ergibt. Nachdem das Handbuch auch online ist, wird es in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

 

Neben „Mundschutz“ ist das wichtigste Wort zur Krise „Digitalisierung“. Was können Sie in diesem Zusammenhang Anwälten und Juristen anbieten, die einen hohen Standard bei Sicherheit und Datenschutz verlangen?

 

Mag. Susanne Stein-Pressl: Einerseits haben wir immer schon alle wesentlichen Produkte online gehabt. Somit konnten Anwälte, die in der Krisenzeit vorwiegend von zuhause gearbeitet haben, auf unsere Daten zugreifen, sich informieren und aktuell sein. In der Rechtsdatenbank richteten wir eine eigene Rubrik mit Kurzaufsätzen zu aktuellen Themen ein. Seit rund eineinhalb Jahren kann man über die MANZ-Cloud zusammenarbeiten. Produkte wie SimplexDoks helfen ebenfalls im Rahmen der Digitalisierung und dann gibt es natürlich auch den Webshop, der perfekt funktioniert hat, während die Buchhandlung geschlossen sein musste. Wir waren also die ganze Zeit für die Kunden und ihre Bedürfnisse erreichbar.

 

Spüren Sie, dass das Thema „Legal Tech“ für die österreichische Anwaltschaft ein Thema ist, und was können Sie mit der MANZ-Cloud hierzu anbieten?

 

Mag. Susanne Stein-Pressl: Insbesondere die großen Kanzleien, aber mittlerweile auch kleinere Einheiten beschäftigen sich intensiv damit. Die Cloud ist letztendlich ein kollaboratives Arbeitstool, wo ich verschlüsselt und datenschutzkonform mit meinen Klienten kommunizieren kann. Wir bieten hier eine sicherere Arbeitsweise in der digitalen Welt.

 

Nochmals zurück zur massiven Veränderung des Rechtssystems in Österreich. Gehen Sie davon aus, dass Ihr Corona-Handbuch die „neue Rechtsnormalität“ widerspiegelt oder erwarten Sie, dass der Verfassungsgerichtshof die teils abenteuerliche Anlassgesetzgebung korrigieren wird?

 

Mag. Susanne Stein-Pressl: Persönlich habe ich den Eindruck, dass sich die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen momentan mit anderen Themen beschäftigen und gar nicht die Zeit und die Ressourcen finden, das eine oder andere ver- fassungsrechtlich zu hinterfragen.

Selbst bei den Grund- und Freiheitsrechten kann man erst im Nachhinein analysieren, ob die Eingriffe verhältnismäßig waren. Ich bin mir gar nicht sicher, ob sich viele die Mühe machen werden, die Gesetzesänderungen in Frage zu stellen und eventuell zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Das wäre zwar demokratiepolitisch wünschenswert, andererseits muss man verstehen, dass die Menschen mittlerweile wirtschaftlich andere Sorgen haben als die Frage, ob sie vor acht Wochen das Haus verlassen hätten dürfen oder nicht. Im Grund geht es darum: Findet sich jemand, der sich die Mühe macht, das zu tun?

 

Frau Magister Stein-Pressl, danke für das Gespräch.