COVID-19: Defense Production  Act to the Rescue!

STEPHEN M. HARNIK

ist Vertrauensanwalt der  Republik Österreich  in New York. Seine Kanzlei  Harnik Law Firm berät  und vertritt unter anderem  österreichische Unter- nehmen in den USA.  (www.harnik.com)


Wir befinden uns weltweit im COVID-Modus, daher ist es schwer zu sagen ob dieser Brief aus New York bis zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung aktuell bleibt. So hat sich die Sachlage des hier behandelten Themas schon im Laufe der letzten 52 Minuten derart verändert, dass zum Redaktionsschluss komplette Verwirrung herrschte.

 

Zum schlimmsten Zeitpunkt der jüngsten Wirtschaftskrise in den Jahren 2007 bis 2009 wurden in den USA rund 800.000 Personen monatlichals arbeitslos gemeldet. Derzeit liegt diese Zahl bereits bei über einer Millian pro Woche. Die derzeitige Pandemie erzeugt also wahrlich eine völlig andere Größenordnung und erfordert zweifellos eine rasche Reaktion.

 

Für Krisensituationen diese Art steht der US- Regierung jedenfalls ein Notfallplan zur Verfügung, auf den mittlerweile auch Präsident Trump mit großem Widerwillen zurückgegriffen hat: Der Defense Production Act (DPA). Das Gesetz wurde 1950 verabschiedet, nachdem nordkoreanische Truppen den 38. Breitengrad überschritten hatten und die USA sich mit einer neuerlichen raschen militärischen Mobilmachung im Rahmen des Koreakriegs konfrontiert sahen.

 

Das Gesetz erlaubt es dem US-Präsidenten die nötigen Zwangsmaßnahmen zu treffen, um nationalen Notfällen entsprechend entgegenwirken zu können. Diese gesetzlichen Maßnahmen umfassen u.a. die Zurverfügungstellung fnanzieller Mittel wie Kredite und Kreditgarantien, die Eindämmung ausländischer Einfussnahme auf US-Unternehmen, die Aussetzung von wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen in Verbindung mit Unternehmensabsprachen, wenn diese den nationalen Interessen zu Gute kommen, sowie die Verpfichtung privater Unternehmen staatliche Aufträge anzunehmen und zu priorisieren. Im Kriegsfall, beispielsweise zuletzt im Balkankrieg oder im Laufe der Militäroperationen Desert Storm, Enduring Freedom und Iraqi Freedom im Irak, kann die Regierung anhand des Gesetzes z.B. Hersteller in der Rüstungsindustrie dazu zwingen, bestimmte Waffen, Ersatzteile oder nötige Ressourcen vorrangig zu produzieren, selbst wenn der Hersteller das entsprechende Produkt schon längst vom Markt genommen hat. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bediente sich die Regierung außerdem des DPA, um die Kommunikations- und Datenverarbeitungsmittel des FBI auf den neuesten technischen Stand zu bringen.

 

Aber nicht nur auf militärische oder Anti-Terrorzwecke, sondern auch im Zusammenhang mit Katastrophenschutz fndet der DPA, auf dem sich die US-Regierung seit seiner Verabschiedung bereits rund fünfzig Mal berufen hat,  immer wieder Anwendung, sondern z. B. auch zur Unterstützung von Naturkatastrophen betroffenen Kriegsgebieten wie New Orleans 2005 nach Hurrikan Katrina und Puerto Rico 2017 nach Hurrikan Maria. So wurde die Federal Emergency Agency (FEMA) infolge von Katrina dazu bemächtigt, den DPA zur Ermöglichung von Rettungs- und Räumungsoperationen zu nutzen und die entsprechenden medizinischen und sanitären Ressourcen zu sichern. In Puerto Rico konnte sich FEMA auf den DPA berufen, um Nahrungsmittel und Trinkwasser vor Ort zu bringen, sowie Ressourcen zum Aufbau von Unterkünften für die betroffenen Menschen sicherzustellen. Diesbezüglich sieht § 5195(a)(3) des DPA eine Anwendung des Gesetzes für all diejenigen Maßnahmen vor, die der Verringerung einer Gefährdung der Zivilbevölkerung dienen. Weiters sieht § 4552(2) des DPA die Aufrechterhaltung wesentlicher Infrastruktur („Critical Infrastructure“) vor, wobei dieser Begriff alle Güter und Systeme umfasst, die lebensnotwendig sind und deren Wegfall kritische Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und das Gesundheitswesen haben würde.

 

Seit Ausbruch der COVID-19 Pandemie sind bekanntlich vor allem medizinisches Gerät wie Beatmungsgeräte und Krankenhausbetten sowie Schutzmasken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel Mangelware. Gesundheitsministerien und Krankenhäuser der verschiedenen US-Bundesstaaten stehen im direkten Wettbewerb und sind mitunter gar dazu gezwungen gegeneinander zu bieten, um von privaten Herstellern bevorzugt beliefert zu werden. Deshalb forderten Gouverneure und bundesstaatliche Gesundheitsbehörden Präsident Trump nun dazu auf, die Maßnahmen des DPA anzuwenden um den landesweiten Bedarf entsprechend decken und den derzeitigen Entwicklungen entgegenwirken zu können. So erlaubt der DPA in dieser Hinsicht nicht nur die Priorisierung staatlicher Aufträge, sondern auch die Außerkraftsetzung geltender Privataufträge und den Schutz betroffener Hersteller vor vertragsrecht- lichen Klagen Dritter, sofern der entsprechende Vertragsbruch mit der Einhaltung von staatlichen Aufträgen begründet wird. Außerdem würde unter Anwendung des DPA auch ein allgemeines Verbot von Hamsterkäufen bestimmter als Mangelware designierter Produkte wirksam, dessen Verletzung mit Geldstrafen von bis zu $ 10.000 sowie Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr – oder beides – geahndet werden kann.

 

Angesichts der bedrohlichen Lage beugte sich Präsident Trump schlussendlich dem landes- weiten Druck und unterzeichnete ein Executive Order demzufolge der DPA aktiviert wird und medizinische Ressourcen und insbesondere Beatmungsgeräte nun als „scarce and critical material essential to the national defense“ eingeordnet werden. Trotz der Aktivierung des DPA hat sich Trump bislang geweigert einen entsprechenden Maßnahmenkatalog innerhalb der staatlichen Stellen zu implementieren, da die private Gesundheitsindustrie – so Trump – bereits selbstständig adäquat auf die Krise reagiert habe und ein staatlicher Zwang somit derzeit nicht angebracht sei. So behauptete er im Rahmen einer Pressekonferenz am 22. März noch in seiner üblichen Manier: „We‘re a country not based on nationalizing our business. Call a person over in Venezuela, ask them how did nationalization of their businesses work out? Not too well.“ Wie eine anwesende Journalistin jedoch richtig anmerkte, kann man allerdings keine wirklichen Parallelen zwischen den Nationalisierungsprogrammen der Regierung Hugo Chavez und den beschränkten Maßnahmen des DPA ziehen.

 

Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Briefes kündigte das Gesundheitsministerium jedenfalls an nun die Implementierung der DPA-Maßnahmen durchzusetzen, wobei dies allerdings bereits kurz darauf wieder durch das Weiße Haus dementiert wurde. Angesichts der widersprüchlichen Botschaften steigt die Unsicherheit weiter. Die Verfügbarkeit medizinischer Ressourcen sinkt, während die Preise steigen. Zahlreiche Bundesstaaten schlagen Alarm – so u.a. auch im Bundesstaat New York, wo bis dato nur 400 der benötigten 30.000 Beatmungsgeräte durch FEMA bereitgestellt wurden. Bis zum Erscheinungstermin dieser Ausgabe wird sich wohl bereits gezeigt haben, ob es zu einer vollständigen Implementierung des DPA gekommen ist und ob dieser Abhilfe schaffen kann, oder aber, ob es bei der derzeitigen Verwirrung und Unsicherheit innerhalb der Regierung bleibt. Die Gefahr ist groß, dass die richtigen Maßnahmen nicht rechtzeitig getroffen werden.