Das Recht und die Politik…


 

100 JAHRE STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE. Ein Festakt mitten in der Regierungskrise. Das Selbstverständliche darf wieder gesagt werden, das Unverständliche wird in die Zukunft übernommen. Man feiert mit verhaltenem Stolz.

Interview: Dietmar Dworschak

 

Eckart Ratz bewegt sich im Festsaal des Justizpalastes so, wie man ihn als früheren OGH-Präsidenten kennt: elastisch, lustig, zahllose Schwätzchen mit den Du-Freunden aus der gesamten Justiz. An diesem 23. Mai ist er allerdings weder Präsident noch Pensionist. Er ist Innenminister. Auch Sektionschef Pilnacek ist die personifzierte Zeitlosigkeit. Ungetrübt selbstbewusst pflügt er durch die Festgäste, unter denen es offensichtlich (wie immer) viele gibt, die etwas „Persönliches“ mit ihm tuscheln. Keine klitzekleine Bemerkung vom Rednerpult stört seine Feierlaune, obwohl es gerade Staatsanwälte waren, die ihn kürzlich angezeigt haben. 

 

Österreich pur.

Dazu passt auch der inzwischen damalige Justizminister Moser. Nachdem er monatelang lauthals zu den

Kickl-Attacken auf den Rechtsstaat geschwiegen hatte, findet er es „erfreulich, dass die Politik jetzt dem Recht folgt“. Das hört man doch gern.

 

Jubiläumsgast Weisungsrecht

Darüber, ob das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwältinnen und –anwälten eine gute Sache sei, gehen die Meinungen auseinander. Während Generalprokurator Franz Plöchl die Kritik am Weisungsrat „weh tut“ und er munter behauptet, „die Staatsanwälte sind so gefestigt, dass sie sicher nicht in vorauseilendem Gehorsam entscheiden“, kommt Richterpräsidentin Sabine Matejka zu einem ganz anderen Schluss: „Solange es ein Weisungsrecht gibt bleibt der Anschein der politischen Einflussnahme!“ Seit 2010 gebe es die Forderung nach einem unabhängigen General-Anwalt. Neun Jahre lang sei nichts geschehen. Die mittlerweile zur Bundeskanzlerin aufgestiegene VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein, selbst mehrere Jahre Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwältinnen und -anwälte, hat ebenfalls keine Freude mit dem Weisungsrecht. Es sei zwar durch die Schaffung des Weisungsrates gemildert worden, doch sollte man fragen, ob die Zeit nicht reif sei für „eine neue Regelung“. Auch ihre weiteren Gedanken haben es in sich: Bierlein warnt vor der Gefahr überlanger Verfahren, vor dem Abnehmen der Attraktivität des Staatsanwalts-Berufs und vor der Etablierung des „Bundestrojaners“. Sie fordert die Professionalisierung der staatsanwaltlichen Kommunikation, die Aufstockung des Personals und – dringend – die Schaffung von speziellen Cyber-Crime-Einheiten.

 

Partnerschaft mit der Bevölkerung

„Unabhängigkeit und freier Mut zur Entscheidung“ seien die Grundlage guter staatsanwaltlicher Arbeit präzisiert Cornelia Koller, die Präsidentin der Vereinigung. Diese könne nur gelingen, wenn ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen. Als sie dies sagt, ist der Justizminister bereits nicht mehr im Saal. Bemerkenswert auch Kollers Forderung an ihre Mitglieder: „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz muss so groß sein (bzw. werden), dass die Bevölkerung bereit ist, die Justiz zu verteidigen“. 

Dass diese Verteidigungsbereitschaft zur Nazi-Zeit nicht besonders verbreitet war macht DI Werner Winterstein spürbar, der für seinen Großvater Robert Winterstein (den Gründer der Vereinigung der Staatsanwältinnen

und -anwälte) den Wolfgang-Swoboda-Preis entgegennimmt. Als nämlich sein Großvater, pensionierter Staatsanwalt, im Jahre 1938 von Gestapo-Horden vor den Augen der Familie aus dem Haus gezerrt wurde, rührte sich kein nachbarschaftliches „Wiener Herz“. Erschießung 1940 im KZ Buchenwald. Es ist vielleicht gar nicht erstaunlich, dass die klarsten Worte zu den unfassbaren Kickl-Tagen vom Enkel Werner Winterstein kommen: „Das Recht darf nie wieder der Politik folgen“ und „niemals wieder Schutzhaft!“. 

Man hätte sich gewünscht, dass eine oder einer der Juristinnen oder Juristen, die den Festsaal bis zum letzten Platz füllten, dies gesagt hätte.