DEBATTE "Transparenz" vs. "Verschwiegenheit"

WISSEN ALS MACHTFAKTOR. Warum hält Österreich als eines von ganz wenigen zivilisierten Ländern an der so genannten „Amtsverschwiegenheit“ fest? Wem nützt dieses Druckmittel? Wem nützt fehlende Transparenz? ANWALT AKTUELL möchte eine Debatte in Gang setzen. Nicht zuletzt ausgelöst dadurch, dass die Bundeswettbewerbsbehörde im Oktober 2017 einen „Leitfaden für Hausdurchsuchungen“ herausgegeben hat. Warum bunkern sich 90 % der Behörden und Beamten ein, während der Bürger bereits ein „gläserner Mensch“ ist?

Dr. Elisabeth Rech

Vizepräsident der RAK Wien

Der gläserne Staat – Ein erster Schritt auf dem neuen Weg

Abgeordneter X: Kollege Y hat nämlich gesagt, wir, das Parlament, entscheiden, wo es notwendig ist, dass die Bevölkerung Informationen erhält. Es geht immer darum, dass der Staat möglichst viele Informationen von den Bürgern haben will. Es gibt immer mehr Überwachungsmaßnahmen, wir machen immer mehr Videoüberwachung. Der Innenminister freut sich immer darüber, dass die Fluggastdatenspeicherung auch kommt, damit er in Zukunft weiß, was ich esse, wenn ich irgendwo hinfliege … Wenn es aber darum geht, dass wir Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich, für die wir arbeiten, die selbstverständlich ein Anrecht darauf haben, alle nur erdenklichen Informationen zu bekommen, Informationen zur Verfügung stellen, dann heißt es: Wir entscheiden, wo es notwendig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert werden.

Diese Wortmeldung gibt einen kurzen Einblick in die Denkweise mancher Parlamentarier. Alle Information dem Staate, dem Bürger nur dann, wenn es opportun ist. Immerhin ist Wissen Macht und die teilt man nicht so gerne, auch nicht mit dem Souverän der Demokratie, dem Volk. Kein Wunder, dass wir es in Österreich trotz angeblich langjähriger Diskussionen noch zu keinem Informationsfreiheitsgesetz gebracht haben. Mit Überwachungsgesetzen tut man sich wesentlich leichter. Der Staat will seine BürgerInnen durchschauen – je gläserner desto besser. Kontrollieren möchte er sich nicht lassen -. ohne Information auch nur schwer möglich. Im Ministerrat werden gleich gar keine Protokolle geführt und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung zumindest erheblich erschwert, wenn nicht sogar verhindert.

Ein derartiges Ungleichgewicht wird in einer Demokratie auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten sein. Daher wäre es eine Geste der Wertschätzung gegenüber dem Souverän, würde die neue Regierung als einen ersten Akt der Transparenz ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen und damit den neuen Weg beschreiten, der uns angekündigt wurde. Anerkennung wäre ihr sicher.

 


Dr. Gernot Kanduth Vizepräsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter

Statement der Richterschaft:

 

„Die Amtsverschwiegenheit ist in Österreich verfassungsrechtlich verankert (Art 20 Abs 3 B-VG) und hat im Laufe der Jahrzehnte wichtige Funktionen zur Wahrung des Rechtsstaates, aber auch im Interesse der einzelnen Bürger erfüllt. Andrerseits sind in der heutigen Informationsgesellschaft die Bedürfnisse nach umfassender Aufklärung und Transparenz – auch als notwendiger Widerpart zu manipulativ eingesetzten Halb-und Falschnachrichten vor allem in modernen Medien und sozialen Netzwerken – gestiegen. Diese gegensätzlichen Aspekte werden derzeit standesintern zwar erörtert, der Meinungsbildungsprozess dazu ist aber noch nicht beendet. Eine Neuregelung bedarf aus unserer Sicht jedenfalls einer umfassenden Abwägung sämtlicher einhergehenden Konsequenzen.“

 


Dr. Wolfgang Schubert

BLS Rechtsanwälte

Aus der Sicht eines Rechtsanwalts,

der selbst Gemeinderat ist und auch Gemeinden berät: „Die Sache mit dem Amtsgeheimnis ist einfach zu lösen. Dort, wo es um die Individualrechte von Bürgerinnen und Bürgern oder die Betriebsgeheimnisse von Unternehmen geht, sollte das Amtsgeheimnis weiterhin gelten. Sonst, also beispielsweise bei Straßenbauprojekten des Bundes oder der Länder, ist es verzichtbar und sollte schleunigst beseitigt werden.“


Dr. Rubert Wolff Präsident des Österr. Rechtsanwalts-kammertags (ÖRAK)

Kein Verstecken hinter Amtsverschwiegenheit!

In dem 2014 im Parlament eingebrachten Entwurf für ein „Informationsfreiheitsgesetz“ sollten grundsätzlich alle Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden, die „im öffentlichen Interesse“ stehen, ohne dies jedoch genauer zu definieren. Bekanntlich wurde dieses Gesetz mittlerweile noch nicht beschlossen.

Es bedarf unserer Meinung nach eines sorgfältigen Umganges mit personenbezogenen Daten z.B. aus behängenden und noch nicht abgeschlossenen Zivil-, Straf- oder Verwaltungs(straf)verfahren. Anders als im Datenschutzgesetz sah der damalige Entwurf keine Sonderregelung von sensiblen Daten – deren Weitergabe jedenfalls der Zustimmung des Betroffenen bedarf – vor. Solche sensiblen Daten, z.B. über den Gesundheitszustand einer Person, deren Verhandlungs-oder Vernehmungsfähigkeit, haben einem strengen Schutz zu unterliegen. Ebenso schützenswert ist das Recht auf Schutz und Wahrung der Unschuldsvermutung der Bürgerinnen und Bürger. Aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit sind besonders schützenswert.

 

Nicht alles, was eine Person öffentlichen Interesses z.B. in einem Zivilverfahren als Partei oder Zeuge aussagt, – denken Sie an ein Scheidungsverfahren – ist auch für die breite Öffentlichkeit bestimmt. Ebenso bedürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines besonderen Schutzes. Es wird deshalb besonderes Augenmerk darauf zu richten sein, wie grundrechtsbewusst die neue Regierung bei der Umsetzung umgehen wird.

Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Behörden den Bürgen dienen und nicht umgekehrt. Es dürfen sich Behörden nicht allzu leicht hinter der Amtsverschwiegenheit und dem Amtsgeheimnis verstecken. Der ÖRAK wird dies wachsam verfolgen.

 


Dr. Stephan Heid

Heid Schiefer

Rechtsanwälte

Der Vergabe-Rechtler – kurz und bündig:

„Transparenz ist in unserer digitalisierten Welt eine Selbstverständlichkeit.

Dies gilt auch für die Beziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern, weil Geheimniskrämerei in allen Bereichen stutzig macht. Im Vergaberecht erzielen wir für die öffentlichen Hand dann die höchste Akzeptanz, wenn wir Entscheidungen gut begründen und offenlegen. Die Erfahrung zeigt, dass Transparenz eines der wichtigsten Mittel zur Streitvermeidung ist“.


Dr. Alexander Hofmann

Rechtsanwalt

Transparenter Staat statt gläserner Bürger

Das österreichische Amtsgeheimnis ist unvereinbar mit den Anforderungen an einen modernen demokratischen Rechtsstaat. Die Kontrolle von Politik und Verwaltung darf nicht alleine dem parteipolitischen Spiel des Parlament überlassen bleiben. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss die Möglichkeit haben, auf direktem Weg Auskunft über die Abläufe in der Bürokratie zu erhalten. Der Staat muss jedem Bürger auch dann verantwortlich bleiben und Rechenschaft geben, wenn keine Parteistellung, nur eine mittelbare bzw wirtschaftliche Betroffenheit oder bloß ein allgemeines Informationsinteresse besteht. Unter transparenten Bedingungen hätten sich Korruptionsskandale wie Eurofighter, BUWOG, Tetron oder Hypo nicht so leicht entwickeln können. Aus demokratiepolitisch Gründen muss das Amtsgeheimnis daher durch ein Gesetz, das den freien Zugang zu den Informationen der Verwaltung auf allen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) gewährleistet, abgeschafft werden. Vorbehalte oder Einschränkungen dieses Bürgerrechtes dürfen nur in solchen Fällen gelten, in denen persönliche Geheimhaltungsinteressen (z.B. Steuerdaten), der Schutz personenbezogener Daten oder Sicherheitsinteressen zu respektieren sind. Nicht der Staat soll die Bürger total durchleuchten, sondern die Bürger müssen ihren Staat jederzeit durchschauen können.