„Der Rechtsstaat muss funktionsfähig bleiben“

DR. RUPERT WOLFF

Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)


ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff im Gespräch mit Anwalt Aktuell über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Justiz und die Rechtsanwaltschaft.

Gestatten Sie, dass ich mit einer persönlichen Frage beginne – welche Vorkehrungen haben Sie in der Coronakrise für sich getroffen?

 

Dr. Rupert Wolff: Ich versuche natürlich derzeit einen großen Teil meiner Arbeit aus dem Home-Offce zu erledigen, auch wenn das leider nicht immer zu 100 Prozent möglich ist. Glücklicherweise stehen uns ja ausreichend Kommunikationstools zur Verfügung, um nicht jedes Treffen physisch abhalten zu müssen. Man merkt auch erst dieser Tage, welche Besprechungen eigentlich durch Videokonferenzen oder eine simple E-Mail hätten ersetzt werden können.

 

Wie blicken Sie als Rechtsanwalt auf diese Krise?

 

Dr. Rupert Wolff: Die momentane Situation stellt sicherlich eine Ausnahmesituation dar, die alle Bereiche des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens trifft. Als Rechtsanwalt hat man dieser Tage natürlich ein besonderes Auge auf die zahlreichen Verordnungen und Gesetze, die in dieser Notsituation erlassen werden, denn eine solche Krise ist auch für den Rechtsstaat eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Herausforderung. Jede Entscheidung muss – im Sinne der Gesundheit der Menschen – sehr schnell vonstatten ge- hen, dennoch muss unser hoher rechtsstaatlicher Standard erhalten bleiben. Ich gehe davon aus, dass uns vor allem die wirtschaftliche, aber auch die juristische Aufarbeitung dieser Krise noch sehr lange Zeit beschäftigen wird.

 

Angesichts der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus wurde auch die Rechtspfege eingeschränkt. Die Justiz fährt somit auf Notbetrieb. Wie beurteilen Sie das?

 

Dr. Rupert Wolff: Die unabhängige Justiz ist einer der unverzichtbaren Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung und Einschränkungen jeglicher Art sind daher ganz automatisch äußerst heikel und bedürfen einer wirklich guten Rechtfertigung. Ich glaube aber ebenso, dass die aktuelle Krise solch weitreichende Maßnahmen – für einen befristeten Zeitraum – rechtfertigt.

Entscheidend ist für mich, dass der Rechtsstaat weiter funktions- und durchsetzungsfähig sein muss und ich bin absolut der Überzeugung, dass er das auch ist. Wir müssen nur sehr genau darauf achten, dass wir trotz aller Umstände auch weiterhin in der Lage sind, der Rechtspfege in den wichtigsten Fällen nachzukommen. So halte ich es beispielsweise einerseits für richtig, dass derzeit kein allgemeiner Parteienverkehr bei den Gerichten stattfndet, andererseits muss der Gerichtsbetrieb zumindest in einem Not-Modus weiterhin funktionieren.

Die Justiz steht massiv unter Druck, die Personalnot wird sich durch auftretende Krankheitsfälle natürlich vorübergehend weiter verschärfen. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgefordert alles zu tun, um die Kolleginnen und Kollegen der behördlichen Justiz zu unterstützen, vor allem mit Geduld.

 

Wie sehr leiden die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unter der derzeitigen Situation? Nicht nur persönlich, sondern auch wirtschaft­lich?

 

Dr. Rupert Wolff: Natürlich sind auch wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in unseren Möglichkeiten eingeschränkt. Viele Kolleginnen und Kollegen werden durch Ausfälle von Klienten und als Folge des reduzierten Gerichtsbetriebs massive Einbußen bis hin zur Gefährdung ihrer Existenz erfahren. Und vergessen wir bitte nicht auch die gesundheitlichen Auswirkungen, die diese Epidemie auch auf die Rechtsanwaltschaft hat oder noch haben wird. Der ÖRAK setzt sich daher stark dafür ein, dass alle staatlich zur Verfügung gestellten Förderungen und Hilfsmaßnahmen selbstverständlich auch den betroffenen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen.

Ich möchte aber auch betonen, dass wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gerade jetzt gefordert sind und tagtäglich vielen Menschen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Angefangen von arbeitsrechtlichen Fragestellungen bis hin zur Unterstützung in existentiellen wirtschaftlichen Problemen. Besonders in der Krise ist anwaltliche Unterstützung immens wichtig.