"Die Balance hat schwere Schlagseite bekommen"

Im Gespräch mit Anwalt Aktuell verdeutlicht ÖRAK-Präsident DR. RUPERT WOLFF, weshalb er Grund- und Freiheitsrechte angesichts aktueller politischer Vorhaben bedroht sieht.

Interview: Dietmar Dworschak

 

Sehr geehrter Herr Präsident, die 45. Europäische Präsidentenkonferenz ist vorüber. Wie jedes Jahr eine beeindruckende, vielbeachtete Konferenz. Wie lautet ihr Resümee?

 

Rupert Wolff: Ja, in der Tat war es auch in diesem Jahr wieder eine sehr interessante Veranstaltung, wie uns auch die zahlreichen Teilnehmer aus dem In- und Ausland bestätigt haben. Wenn man bedenkt, dass diese Konferenz zur Zeit des kalten Kriegs ihren Anfang nahm und meine Vorgänger damit einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Kollegen hinter dem Eisernen Vorhang geleistet haben, macht uns fast ein halbes Jahrhundert später stolz, dass es den Eisernen Vorhang nicht mehr, unsere Konferenz aber noch immer gibt.

 

Sie hatten in den letzten Jahren mit Über­wachung, Migration und der Ukraine-Krise thematische Punktlandungen hingelegt. Hat das diesjährige Thema „Ungleichheiten im Europäischen Raum“ wie gewohnt den  Puls der Zeit getroffen?

 

Rupert Wolff: Das denke ich schon. Gerade der Brexit und ähnliche Tendenzen in anderen Mitgliedstaaten der Union zeigen uns, dass wir uns damit beschäftigen müssen, wo europaweite Regelungen Sinn machen und sogar notwendig sind, und wo nicht. Ich denke die rechtspolitische Ausrichtung innerhalb der EU wird mitentscheidend für die Zukunft Europas sein. Die Bürger müssen verstehen, weshalb es wichtig ist, etwa für gleiche Standards im Grundrechtsschutz einzutreten. Auf der anderen Seite muss die EU gegen ihr Image einer Regulierungsmaschinerie ankämpfen. Die Bürger wollen gemeinsame Grundrechte, keine genormten Gurkenkrümmungen. Nur so kann man Europa nachhaltig festigen. Mich freut es, dass wir einen Beitrag dazu leisten konnten.

 

Sie haben unlängst Ihre Sorge um einen Rückbau von Rechtsstaatlichkeit in einemInterview zum Ausdruck gebracht, indem Sie die diversen geplanten Verschärfungen in den Bereichen Überwachung und Strafrecht scharf kritisiert haben. Haben Sie damit einen wunden Punkt getroffen?

 

Rupert Wolff: Es sieht ganz danach aus. Im politischen Diskurs muss man zugespitzt formulieren, um auch gehört zu werden. Gerade bei diesem Thema ist es notwendig, sowohl die Politik als auch die Bevölkerung in gewisser Weise wach zu rütteln. Ich denke, das ist gelungen. Als Rechtsanwälte setzen wir uns eben nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch auf politischer Ebene für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte ein.

In Österreich wird diese Rolle traditionell stark wahrgenommen. Wenn der Innenminister das Demonstrationsrecht einschränken will, die flächendeckende Videoüberwachung­ fordert, Gespräche im Auto abhören möchte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, die Bürger mit Spionagesoftware überwachen will, während der Justizminister Facebook als Demonstrationsersatz empfiehlt und gleichzeitig­ die Staatsanwaltschaft das Social Media-Verhalten der Bürger überwacht, dann sind wir ganz einfach gefordert, unsere Stimme zu erheben.

 

Was bezweckt die Politik, indem sie derartige Maßnahmen ankündigt?

 

Rupert Wolff: Einerseits gibt es seit jeher einen gewissen Hunger der Sicherheitsbehörden nach noch mehr Befugnissen und noch mehr Daten.

Das ist diesen Behörden wohl weltweit immanent. Auf der anderen Seite sucht die Politik nach Lösungen, um der Bevölkerung ihr Bemühen um möglichst hohe Sicherheit zu verdeutlichen. Das ist durchaus legitim, sofern die in einem Rechtsstaat so wichtige Balance zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsstreben gewahrt bleibt. Ich habe seit geraumer Zeit den Eindruck, dass diese Balance schwere Schlagseite bekommen hat.

 

Herr Präsident, vielen Dank fürs Gespräch.