"Die Gerichtsbarkeit ist der Politik ausgeliefert"

WEIMARER REPUBLIK ALS WARNUNG? Kann eine Rechtsordnung Moral und Gerechtigkeit absichern? Wie widerstandsfähig ist die Demokratie? Ein Gespräch mit der Ethik-Professorin Herlinde Pauer-Studer über ihre beiden neu erschienenen Bücher zum Rechtssystem des Nationalsozialismus.

Interview: Dietmar Dworschak

Wie kommt eine in Vorarlberg 1953 geborene Philosophie-Professorin in Wien und ein 1952 in den USA geborener New Yorker Philosophie-Professor auf die Idee, sich wissenschaftlich mit dem SS-Richter Konrad Morgen zu beschäftigen?

 

Herlinde Pauer-Studer: Bei einem Studienaufenthalt an der New York University habe ich des Öfteren die Sprechstunde von Professor David Velleman besucht und in seinem Bücherregal eine Menge NS-Literatur gesehen. Eines Tages fragte er mich, ob ich intensiver über das Böse arbeiten wolle. Ich entgegnete ihm, dass ich dies als Österreicherin sicher nicht möchte, worauf er vorschlug, es gemeinsam zu tun. Er meinte: „We share the veil of silence“. Seine Familie stammte ursprünglich aus dem Raum Düsseldorf, flüchtete dann in die Niederlande, wobei es nur seinem Vater gelang, durch einen Zufall beim Einmarsch der Deutschen ein weiteres Mal zu entfliehen. Die anderen Mitglieder der Familie wurden ins Sammellager Westerborg gebracht und dann zur Tötung nach Auschwitz deportiert. David musste intensive Nachforschungen anstellen, um die wahre Familiengeschichte zu rekonstruieren. Sein Vater weigerte sich zeitlebens, darüber zu sprechen – und mir ist es ebenso gegangen wie vielen in Österreich: auch hier wurde nie offen darüber gesprochen.

Im Zuge meiner Recherchen zum SS-Richter Konrad Morgen ist mir bewusst geworden, wie sehr wir in Österreich in die Geschichte des Nationalsozialismus involviert sind.

 

Was war die Funktion von Konrad Morgen als SS-Richter? Was und wen hatte er zu untersuchen und zu verurteilen?

 

Herlinde Pauer-Studer: Er absolvierte eine juristische Universitätsausbildung mit Disser­tation in Frankfurt am Main. Dem folgten die Referendarausbildung, das zweite Staatsexamen und die Richterprüfung. Er wurde nach Stettin versetzt, wo er bereits bei seiner ersten Ver­handlung dem Vorsitzenden Richter so heftig Parteilichkeit (in dem Fall für den National­sozialismus) vorwarf, dass er vom Verfahren ausgeschlossen wurde und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Das war für ihn Grund genug, zur deutschen Arbeitsfront, der Gewerkschaft der NSDAP, zu gehen. Denn mit den Ereignissen in Stettin war für Morgen der Weg in die zivile Gerichtsbarkeit praktisch versperrt. Da er dennoch den Richterberuf ausüben wollte, nützte er im Herbst 1940 die Ge­legenheit, als SS- und Parteimitglied zur SS-Gerichtsbarkeit versetzt zu werden. Himmler hatte die SS-Gerichtsbarkeit ganz offiziell im Oktober 1939 als Militärgerichtsbarkeit für die Soldaten der Waffen-SS und für Polizeieinheiten im besonderen Einsatz und Einsatzgruppen etabliert.

 

Warum diese eigene Gerichtsbarkeit? Himmler hatte erkannt, dass sich gleich nach dem Überfall auf Polen manche Wehrmachtsgerichte daranmachten, die von der SS bereits in den ersten Wochen begangenen Verbrechen zu untersuchen. Himmler argumentierte, die normale Wehrmachtsgerichtsbarkeit sei nicht in der Lage, die »politische Mentalität« des SS-Mannes zu verstehen, weswegen er eine eigene Gerichtsbarkeit institutionalisierte.

 

Juristen unserer Tage interessiert natürlich: Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat der SS-Richter Konrad Morgen geurteilt?

 

Herlinde Pauer-Studer: Einerseits haben alle Vorschriften des Militärrechts gegolten, inklu­sive eines Artikels, der festlegte, dass auch alle Bestimmungen des Deutschen Strafgesetzbuches gelten. Diese Bestimmung nützte Konrad Morgen beispielweise in der Anklage gegen Karl-Otto Koch, den Kommandanten von Buchewald. Zum einen berief er sich in seiner Anklage auf § 92 MStGB- militärischen Ungehorsam, zum anderen auf die Paragrafen 211/212 – Mord und Totschlag im Deutschen Strafgesetzbuch. In der SS-Gerichtsbarkeit war es üblich geworden, die Vorschriften zum militärischen Ungehorsam auch auf Homosexualität und Korrup­tion auszudehnen. Konrad Morgen hat speziell die Korruption in den eigenen Reihen deshalb engagiert verfolgt, weil er von der NS-Ideologie tief überzeugt war.

 

Gab es offizielle rechtliche Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Konzentrationslagern?

 

Herlinde Pauer-Studer: Ja, diese hat es gege-ben. Die KZ-Kommandanten unterstanden dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und alle Tötungen in den Konzentrationslagern mussten durch einen Exekutionsbefehl des RSHA bewilligt werden. Es gab in der Folge auch die Verpflichtung zur Obduktion der Leiche bzw. zur Leichenschau.

Das Konzentrationslager musste die jeweilige Todesursache zurückberichten. Genau an diesem Punkt setzte Konrad Morgen an, da der Lagerleiter Koch auf eigene Initiative getötet hatte, wie auch Maximilian Grabner, der Chef der Gestapo in Auschwitz, übrigens ein ehemaliger Polizist aus Wien. Morgen hat Grabner im Spätherbst 1943 wegen 2.000 sogenannter »illegaler Tötungen« verhaften lassen.

 

Wie ist der selbst ernannte „Gerechtigkeitsfanatiker“ Konrad Morgen mit der Tatsache umgegangen, dass es Konzentrationslager gab?

 

Herlinde Pauer-Studer: Erst relativ spät, im Spätsommer 1943 ist Konrad Morgen in Lublin der „Aktion Reinhard“ – der sogenannten „Endlösung“ – auf die Spur gekommen. Es gelang ihm allerdings nicht, in eines der „Reinhard“-Lager (Sobibor, Treblinka) zu gelangen, da man zu diesem Zeitpunkt (Herbst 1943) bereits dabei war, diese Einrichtungen dem Erdboden gleich zu machen. Morgen beschaffte sich dann einen Vorwand, um das damals einzige noch aktive Tötungslager – Auschwitz-Birkenau – aufzusuchen. Dieses Lager war allerdings nicht Teil der „Aktion Reinhard“, Morgen konnte sich jedoch hier ein Bild von den Einrichtungen der Massentötungen machen. Er war nie Zeuge einer Judenvernichtung, inspizierte jedoch die Gaskammern. Er, der sich immer als Ermittler verstanden hat, hatte nun einen überzeugenden Beweis für das Vernichtungsprogramm. Da er direkt nicht gegen die »Endlösung« vorgehen konnte, hat er dann versucht, die Schlüsselpersonen wegen anderer Delikte anzuklagen: Eichmann wegen eines angeblich veruntreuten Säckchens Juwelen oder Höß wegen des Verhältnisses zu einer Gefangenen.

 

Wie beurteilen Sie das Wirken des SS-Richters Konrad Morgen?

War er Teil des Systems, war er Rebell gegen das System oder was war er sonst?

 

Herlinde Pauer-Studer: Morgen war ein eigensinniger Charakter. Er hat sich Autoritäten und Erwartungen nicht gefügt. Er verspürte eine innere moralische Verpflichtung für das, was er als Recht und Gerechtigkeit gesehen hat.

Zu wenig oder gar nicht hat Konrad Morgen die politische Dimension seines Tuns reflektiert. Er war kein Antisemit, man findet bei ihm keine rassistischen Äußerungen. Allerdings war er tief von der SS-Ideologie und damit von deren moralisierendem „Tugendkult“ (»Anständigkeit, Ehrlichkeit, Treue«) überzeugt. Andererseits hat er als Richter mit großem persönlichen Mut wichtige SS-Größen verfolgt. In Summe muss man jedoch sagen: Er hätte sehen müssen, welchem System er dient.

 

Der Fall Konrad Morgen wirft wichtige rechtsphilosophische Fragen auf.

Wie kann sich ein Rechtssystem davor schützen, dass Moral und Gerechtigkeit verletzt werden?

 

Herlinde Pauer-Studer: Das Rechtssystem an sich kann sich nicht schützen, da es abhängig ist von der Politik. Wenn politische Kräfte oder Bewegungen an die Macht kommen, deren bewusstes Ziel es ist, die Demokratie auszuhebeln, sind Rechtssystem und Gerichtsbarkeit für sich genommen ohnmächtig. Dann ist es zu spät.

 

Die Theoretiker der Frankfurter Schule haben ganz genau gesehen, dass es nicht nur um das Verhältnis von Recht und Moral geht, sondern um die Relation von Rechtsstaat, Politik und Moral. Die Gerichtsbarkeit für sich ist der Politik ausgeliefert. Wenn wir jetzt erleben, wie in osteuropäischen Staaten auf die Verfassungsgerichtshöfe zugegriffen wird, Verfassungsänderungen angedacht werden, die im klaren Wider-spruch zu europäischen Grundwerten stehen, dann sehen wir, dass die Justiz sich nur in mutigen Einzelaktionen­ wehren kann.

 

Das System für sich ist aber abhängig von den politisch Verantwortlichen­. Das ist, glaube ich, ein Punkt, an dem man nicht genug zurückschauen kann und genau die Entwicklungen in der Weimarer Republik studieren sollte. Denn die Weimarer Republik ist am Parteienkonflikt und an der Schwächung des Parlamentarismus gescheitert. Aus diesen Erfahrungen sollte man die politisch Verantwortlichen von heute an ihre moralische und ethische Aufgabe erinnern.

 

Frau Professor Pauer-Studer, danke für das Gespräch.