Die rechtsstaatliche Sonnenfinsternis

 

 

MAG. DR. WOLFRAM PROKSCH
Rechtsanwalt und Partner bei ETHOS.legal. Vertreter in div. Verfahren vor

VfGH und VwGH

 

 

WIDERSPRUCH. Wie viele Anwältinnen und Anwälte in Österreich verspürte auch der Wiener Advokat Dr. Wolfram Proksch das dringende Bedürfnis, auf die provokanten Äußerungen des Innenministers zu reagieren.

Hier sein Gastkommentar: 

In einem liberalen Verfassungsstaat garantiert die Verfassung die Wahrung der Grundrechte. Sie bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an unmittelbar geltendes Recht. Der Staat ist Grundrechtsgarant und darf nur im Rahmen der sog. Grundrechtsschranken in unsere Grundrechte eingreifen.

Eine nähere Betrachtung der verfassungsrechtlichen Grundprinzipien scheint angesichts der Aufforderung des aktuellen Innenministers Herbert Kickl nicht nur zur Debatte, sondern mittelbar auch zum Kampf gegen die Menschenrechte („rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt“; „ich möchte mich mit diesen Regelungen anlegen“) mehr als geboten. Dabei ist in besonderer Intensität auf das für uns Rechtsanwälte – wie jedes Grund- und Menschenrecht – so bedeutsame Rechtsstaatlichkeitsprinzip Bedacht zu nehmen. Die Bedeutung des vierten österreichischen verfassungsrechtlichen Grundprinzips zeigt sich schon darin, dass es sich nicht in einem Satz erfassen lässt. Die Rechtsstaatlichkeit reguliert das Verhältnis zwischen dem einzelnen Menschen und der hoheitlichen Staatsgewalt und legitimiert den Staat und die Handlungen seiner Amtsträger und Organe ausschließlich­ im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften. Es manifestiert sich in Artikel 18 BVG, dass die gesamte staatliche Gewalt nur auf der Grundlage geltender Gesetze ausgeübt werden darf. Sowohl der Inhalt der Gesetze (materielle Verfassungsmäßigkeit) als auch die Entstehung dieser Gesetze (formelle Verfassungsmäßigkeit) müssen grund- und menschenrechtskonform sein. 

 

Anwälte müssen Demokratie schützen

Die Aufgabe unseres Berufsstandes darf es nicht ausschließlich sein, den eigenen Mandanten vor Ungerechtigkeit zu schützen und für die ihm zustehenden Rechte einzutreten. Es ist auch unsere Pflicht, politische Vorgänge stets kritisch zu hinterfragen und unsere Rechtsordnung wie auch die Demokratie und ihre Institutionen im Bedarfsfall zu schützen. Es darf nicht sein, dass sich die Politik „ihre eigenen Gesetze herbei wünscht“ und gleichzeitig „unhandliche“ oder nicht mehr „opportun“ erscheinende Grundrechte infrage gestellt werden. Der kleinste Zweifel daran, dass jedem Menschen ein Mindestmaß an Recht und Würde zuzugestehen ist, rüttelt an dem eingangs skizzierten staatlichen Fundament der Gemeinsamkeit, der Menschlichkeit und des Humanismus. Es bringt uns nicht näher zusammen, sondern treibt einen Keil in unser Gesellschaft und birgt die Gefahr, dass damit auch das Gebäude der Demokratie ins Wanken gerät. 

 

Warnung vor Angriff auf Verfassung

Zurecht nehmen die beiden Autoren und Politikwissenschaftler an der Harvard University, Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ Bezug auf politisch alarmierende Verhaltensweisen wie beispielsweise die Ablehnung der Verfassung oder die Bereitschaft, diese zu missachten. Die Ablehnung demokratischer Spielregeln oder die nur schwache Zustimmung zu ihnen zählen zu den Hauptindikatoren (beginnender) einer sich anbahnenden Gefahr für eine Demokratie. „Wie gelingt es gewählten Autokraten, demokratische Institutionen zu zerstören, die eigentlich dazu da sind, ihnen Grenzen zu setzen? Manche tun es mit einem einzigen Schlag. Öfter aber beginnt der Angriff auf die Demokratie mit kleinen Hieben, die anfangs für viele kaum wahrnehmbar sind. Es werden weiterhin Wahlen abgehalten. Im Parlament sitzen weiterhin auch Oppositionspolitiker. Unabhängige Zeitungen können erscheinen.“

 

Vehementer Widerspruch

Und so bedarf es einer scharfen Kritik an bzw. eines vehementen Widerspruchs zu jedweder Infragestellung unserer Grund- und Menschenrechte. Grundrechte als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte sind absolut und von Politikern nicht zur Debatte zu stellen, schon gar nicht, wenn sie hohes Amt im Staat bekleiden. Auch eine „Neu-Interpretation“ oder Aufforderung zu derartigem steht der Politik nicht zu – zur Auslegung der Verfassung, und der ihr innewohnenden Grund- und Menschenrechte sind im Rahmen der Gewaltenteilung die Gerichte berufen. Wie aber schon Immanuel Kant zutreffend festgehalten hat, gilt Folgendes: „Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepasst werden“. Wer das nicht erkennt, ist verblendet; wer es bewusst missachtet, unternimmt nichts Geringeres als den Versuch, die Sonne des Humanismus und der Demokratie in unserem Land zu verdunkeln.