Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit - Überlegungen zum Problem der Verjährung

Univ.-Prof.

Dr. Michael Enzinger

Der Fall eines gequälten und missbrauchten Opfers aus dem Heimkinderskandal, dessen Ansprüche verjährt waren, hat das Rechtsinstitut der Verjährung ins Gerede gebracht. Nicht nur, weil die obsiegende Republik Prozesskostenersätze vom unterlegenen Kläger exekutiert, sondern auch, weil wieder einmal an der Schraube des Verjährungsrechts gedreht wurde.

 

Viele Gerichte in Österreich werden seit geraumer Zeit mit Klagen geschädigter Anleger überschwemmt. Die Justiz stößt dabei an ihre Kapazitätsgrenzen. Das ABGB bezeichnet diesen Zustand in § 1496 treffend als Stillstand der Rechtspflege. Am Beginn dieser Entwicklung standen hauptsächlich schadenersatzrechtliche Fragen der Kausalität und Schadensberechnung im Vordergrund. Nunmehr sind es hauptsächlich Fragen der Verjährung und genauer des Beginns der Verjährung. Für die Betroffenen ist der Gang zu Gericht ein Spießrutenlauf mit ungewissem Ausgang. Da die bisherigen Rufe, prozessuale Regelungen für Massenverfahren zu schaffen, bislang am Widerstand einzelner Interessenvertreter ergebnislos verhallt sind, könnte zumindest das materielle Recht Linderung der Not der Justiz bringen; freilich nicht so, wie die Rechtsmittelgerichte derzeit agieren.

 

Beide Konstellationen lassen die Frage aufkommen: Leistet das Institut der Verjährung noch das, was es leisten sollte, oder haben wir legistischen Handlungsbedarf?

 

Es gibt verschiedene Gründe dafür, warum Rechte durch schlichte Nichtausübung während einer bestimmten Zeit verlustig gehen: In der langen Geschichte dieses Rechtsinstituts werden vor allem Erfordernisse der Rechtssicherheit, der Praktikabilität und der wirtschaftlichen Effektivität genannt. Weiters mit zeitlicher Zunahme entstehende Beweisprobleme und nicht zuletzt auch der Schuldnerschutz. Alle vorgetragenen Gründe sind allerdings nur Teilaspektes des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Vermeidung übermäßigen Verfahrensaufwandes. Der Gesetzgeber hat sich durch kürzere bzw. längere Fristen in den verschiedenen Sachkonstellationen dafür entschieden, diese Wertungsgesichtspunkte dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit voranzustellen. Aber: Leistet das bestehende Konzept des Instituts der Verjährung tatsächlich das, was es leisten sollte? Von Vermeidung übermäßigen Verfahrensaufwands kann bei den Anlegerverfahren wohl kaum gesprochen werden! Das Institut der Verjährung darf aber auch nicht dadurch in die Beliebigkeit abgleiten, dass einmal mehr und einmal weniger am Schräuflein des Beginns der Verjährungsfrist gedreht wird. Damit wird nämlich ein weiteres für den Rechtsfrieden wesentliches Rechtsgut beschädigt, nämlich die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen. Wir benötigen daher in den verschiedenen Verjährungsfällen klarere Regelungen, die den Beginn und wohl auch Unterbrechungen der Verjährung betreffen.

 

Aber auch die Verjährungsfristen selbst bedürfen einer rechtspolitischen Neubewertung. Sowohl die kurze, als auch die lange Verjährungsfrist stammt aus der Entstehungszeit des Gesetzes.

 

Neue Beweismethoden, aber auch der heutige Grad der Digitalisierung sollten ein Anstoß dafür sein, die Fristen zu überdenken. Auch ausländische Vorbilder, die zum Teil längere Verjährungsfristen kennen (§ 199 BGB) sind mit Vorsicht zu genießen, da sie ebenfalls sehr komplizierte Regelungen über den Beginn der Verjährung haben. Nicht nur die Klienten deren Ansprüche von Verjährung bedroht sind, insbesondere wenn Beginn und Ende der Verjährungsfrist sich fast als Lotteriespiel darstellen, sind ein Ärgernis.

 

Die unklare Ausgangssituation birgt auch für die Rechtsanwaltschaft ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko. Wer möchte schon vom OGH ausgerichtet bekommen, dass der klagsweise geltend gemachte Anspruch leider zu spät eingeklagt wurde, sodass man den Canossagang zur Haftpflichtversicherung antreten möge?

 

Die Rechtsanwaltschaft appelliert daher an den Gesetzgeber sich dem gewiss spröden und wenig öffentlichkeitswirksamen Thema der Verjährung zu widmen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet, sondern könnte auch dem Rechtsstaat ein guter Dienst erwiesen werden.