„Digitalisierung und Wettbewerb“

v.l.n.r.: Dr. Günter Bauer, LL.M. (Wolf Theiss), MMag. Agnes Streissler-Führer (Gewerkschaft der Privatangestellten), Generaldirektor Dr. Theodor Thanner (Bundeswett- bewerbsbehörde), Prof. Achim Wambach, PhD (Vorsitzender der Monopolkommission Deutschland)

 

COMPETITION TALK. Wettbewerbshüter und das Internet: Wer ist der Hase, wer der Igel? Eine Impulsveranstaltung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wirft mehr Fragen auf als sie beantworten kann.

 

Es ist ein bitteres Lachen, das aus Theodor Thanner herauspoltert, wenn er sich daran erinnert, wie die Lufthansa den wundersamen Anstieg ihrer Flugpreise nach dem Hinscheiden von Air Berlin erklärte: „Die haben allen Ernstes gesagt, das sei ein Algorithmus gewesen, der das berechnet habe.“ Der österreichische Generaldirektor für Wettbewerb weist dann aber darauf hin, dass diese Flapsigkeit bei seinen deutschen Kollegen gar nicht gut angekommen ist und sie wegen Missbrauch der Marktmacht gegen Lufthansa ermitteln.

Ein kleiner Schritt für die Wettbewerbsbehörden, doch ein großer für die Konsumenten? Was sich im Internet so tut, überschreitet nicht nur nationale Grenzen, sondern fallweise auch jene der Fantasie, erst recht jene der Rechtsprechung.

 

„Exit = Google“

Anfang Februar lud die Bundeswettbewerbsbehörde zum Expertengespräch in Sachen „Digitalisierung und Wettbewerb“. Mit prominenten Sprechern. Aus Deutschland war der führende Spezialist angereist: Professor Achim Wambach, seit 2016 Vorsitzender der Monopolkommission und als Universitätslehrer seit Jahren mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Volkswirtschaft beschäftigt. Er thematisierte Kernfragen der Internet-Ökonomie: Wo ist eigentlich der Markt für unentgeltliche, nicht abgerechnete Leistungen (à la Google)? Oder: Wie geht man mit Amazon um? Besonderes Kopfzerbrechen macht Wambach die längst notwendige Fusionskontrolle: „Heute gilt verbreitet das Geschäftsmodell ‚Exit = Google‘“. Die meisten Start-Ups würden nicht gegründet, um ein kontinuierlich wachsendes Geschäft zu erzeugen, sondern nur, um ihre besondere IT-Leistung eines Tages zu teilweise aberwitzigen Preisen an Marktgiganten zu verkaufen. Ergebnis: Spitzenleistungen landen fast automatisch bei einer Handvoll marktbeherrschender Konzerne: „Man kauft den Wettbewerber, um sein Monopol abzusichern.“ Wambach fordert die sektorale rechtliche Bearbeitung des Digital-Marktes, um die Szene Schritt für Schritt besser in den Griff zu bekommen. Aber auch: „Wir müssen neue Technologien hernehmen, um an ihrem Beispiel alte Regulierungen anzupassen.“ Ebenfalls empfiehlt er „Experimente unter Aufsicht“ zuzulassen, wie dies bereits in Finnland und in der Schweiz praktiziert werde.

 

Die Verantwortung liegt nicht beim Algorithmus

Agnes Streissler-Führer ist Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA). Mit dem Blick auf die Wertschöpfung der letzten beiden Jahrzehnte macht sie klar, dass die wahren Gewinner in der digitalen Wirtschaft sitzen: 1995 waren die 100 größten an der Börse notierten Unternehmen das 31-fache der 100 kleinsten Unternehmen an der Börse wert. 2015 lag der Faktor bereits beim 7.000-fachen. Tendenz steigend. Kein Wunder, dass die Gewinne immer stürmischer sprudeln.

Bei Amazon liege dies wohl auch an der „enormen Kenntnis des Marktes“, begonnen bei den Anbietern über deren Konkurrenz-Situation am internationalen Markt bis zum Konsumenten und seinen Vorlieben. Eine effektive Regulierung des digitalen Wettbewerbs hält Streissler-Führer nur auf europäischer Ebene für möglich, wobei sie insbesondere eine genau(er)e Kontrolle der laufend stattfindenden Fusionen (siehe auch Prof. Wambach) fordert. Genauer als bisher müsse man sich die „Neutralität der Netzwerke“ anschauen. Damit meint sie insbesondere die Praxis von Google, die dem einzelnen Stich- wortsucher bevorzugt eigene Konzernprodukte vorschlagen. Mit BWB-Generaldirektor Theodor Thanner weiß sich Streissler-Führer im Grundsätzlichen einer Meinung: Am Schluss ist es immer ein Mensch, der die Verantwortung für das Digitale (Beispiel: Algorithmus) zu tragen hat.

 

Beispiel:

Luxusprodukt und Internetvermarktung

Mit einer heiklen Frage aus dem Bereich der Luxusgüter beschäftigte sich Wolf-Theiss Partner Günter Bauer: „Kartellrecht and the digital push“. Darf eine nicht direkt vom Erzeuger ermächtigte Verkaufsplattform im Internet ein Produkt vertreiben, das seitens des Herstellers unter Exklusivitäts-Vorbehalt steht? Wie sind Algorithmen zu sehen, die Marktplatzverbote umgehen bzw. ist Geo-Blocking seitens des Produzenten zulässig?

 

Im referierten Fall rief ein Hersteller von Luxuskosmetika den EuGH an, um dem Internet-Händler Amazon untersagen zu lassen, die hochwertigen und prestigeträchtigen Parfümeriewaren anzubieten und zu vertreiben. Der Gerichtshof schloss sich der Argumentation des Herstellers an, dass der Luxus-Charakter seiner Produkte weiterhin mithilfe eines selektiven Vertriebssystems schützenswert sei.

 

Der mittlerweile 34. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde zeigte eindrucksvoll, wie sich die Marktplätze und Marktteilnehmer rund um den Globus durch die atemberaubende Dynamik der Digitalisierung verändert haben und täglich verändern. Gesetzgeber, Wettbewerbshüter und Gerichte hinken Lichtjahre hinter den Entwicklungen her.

 

WETTBEWERB & WISTLEBLOWING

 

Seit Anfang Februar stellt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Whistleblowing-System zur Verfügung. BWB-Chef Theodor Thanner:

 

„Personen, die gegen das Kartellgesetz verstoßen, fürchten sich vor Transparenz. Daher ist es wichtig, Licht ins Dunkel zu bringen und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schützen, welche über relevante Informationen verfügen, die einen Kartellverstoß belegen. Mit dem Whistleblowing-System ist es jetzt möglich, Unterlagen an die Bundeswettbewerbsbehörde zu übersenden und dabei völlig anonym zu bleiben.“

 

Da die Kommunikation mit den anonymen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern nur über gesicherte anonyme Postfächer verläuft, ist technisch sichergestellt, dass Hinweise weder für die Bundeswettbewerbsbehörde noch für Dritte rückverfolgbar sind.

 

Ins Whistleblowing-System gelangt man direkt so:

https://report.whistleb.com/de/bwb