Direkte Demokratie: Chancen und Risiken

Die neue Bundesregierung will nicht nur „Gesetze entrümpeln“, sondern auch die „direkte Demokratie stärken“.

 

Zum letztgenannten Thema luden der Juridisch-politische Leseverein und die Rechtsanwaltskammer Wien mit Unterstützung der Universität Wien zu einem hochkarätig besetzten Symposion „Direkte Demokratie – Chancen und Risiken“ in den Festsaal des Wiener Justizpalastes.

Mit dem Thema „Grundlagen zur Politischen Ökonomie“ gab Prof. Dr. Stefan Voigt aus Hamburg einen empirischen Überblick über die Gründe, Ausprägungen und Wirkungen der direkten Demokratie. Professor Dr. Reiner Eichberger (Uni Fribourg) erläuterte die Stimmungslage und die daraus gewonnenen Erfahrungen zur direkten Demokratie in der Schweiz. Er bezeichnete die Partizipation der Bürger auf allen Stufen der staatlichen Mitsprache als international einzigartiges Erfolgsmodell, das nicht unwesentlich für die Prosperität seines Landes verantwortlich sei.

Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard (WU), Dr. Florian Herbst (Justizministerium) und Univ.-Prof. Dr. Franz Merli (Universität Wien) referierten über die bestehenden direkt-demokratischen Einrichtungen des Volksbegehrens und der Volksabstimmung, deren Bewertung und die Möglichkeiten und Gefahren eines Ausbaus.

Ziel des Symposions war es, die Grundlagen für eine verfassungspolitische Diskussion im Bereich „direkte Demokratie“ aufzuarbeiten.

Stellvertretend für einige sehr skeptische Stimmen hier ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien: „Die repräsentative Demokratie hat sich seit 100 Jahren in Österreich bewährt. Ich sehe keine Notwendigkeit, hier große Retuschen zu machen. Denn direkte Demokratie kann leicht zum Nährboden populistischer Strömungen werden.“

 

Einen ausführlichen Bericht zum Symposion lesen Sie in der Print-Ausgabe ANWALT AKTUELL 14. Juni 2018.

Was ist der Juridisch-Politische Leseverein?

Liberale Veränderer

 

1. Einleitung:

Der juridisch-politische Leseverein ist einer der ältesten noch bestehenden Vereine Österreichs. Gegründet im Jahre 1841, ist er bis heute als Verein erhalten geblieben.

 

Von seiner Gründung an war er ein Zentrum bürgerlicher Liberalität. Seine Mitglieder, Rechtsanwälte, Beamte, Rechtsgelehrte, aber auch Unternehmer waren fortschrittliche Liberale, die keine Revolution wollten, sondern die Durchsetzung ihrer Ideen auf der Grundlage der Gesetze verfolgten. Ihre Forderungen waren:

  • eine Konstitution;
  • eine parlamentarische Vertretung;
  • Bürgerrechte;
  • Pressefreiheit;
  • Petitionsrecht;

 

2. Das historische Umfeld:

Der Wiener Kongress (1814-1815) hatte die alten Herrschaftsstrukturen gefestigt. Die österreichische Monarchie war politisch aufgeklärt absolutistisch, wirtschaftlich aber liberal.

 

Die Rahmenbedingungen für Gewerbe und Industrie wurden verbessert, es kam zu einem Aufschwung, der auch Handel und Verkehr betraf.

 

Das Bürgertum als dritter Stand gewann an wirtschaftlichem Einfluss und Bedeutung. Mehr oder weniger große Vermögen wurden gebildet, gingen mitunter auch wieder verloren. Die Bevölkerung Wiens nahm zu, Wien hatte im Revolutionsjahr 1848 rund 430.000 Einwohner, etwa 200.000 mehr als während der Franzosenkriege.

 

Nach dem Zusammenbruch der Währung im Jahre 1811 kam es 1816 zur Gründung der Nationalbank, und das Vertrauen der Bürger in die Währung stieg vorübergehend so sehr, dass sie ihr Vermögen lieber in Regierungsanleihen als in die Wirtschaft investierten.

 

Es entwickelte sich ein wirtschaftlich durchaus selbstbewusstes Großbürgertum, und es entstanden Unternehmen, die Seiden in Manufakturen erzeugten, aber auch Industriezweige wie die Textilindustrie und Metallwarenindustrie. Hand in Hand damit ging die Entwicklung der Verkehrsverbindungen durch Eisenbahn und Donaudampfschifffahrt.

 

Aber auch die Kleinbürger waren Besitzende geworden. Sie besaßen mehr oder weniger kleine Geschäfte und Läden und hatten Aufstiegschancen.

 

Dieser bürgerliche Bevölkerungsteil wurde durch Beamte, Rechtsanwälte, Ärzte, Universitätslehrern und Intellektuelle aus verschiedenen Fachrichtungen ergänzt.

 

Diese Bürgerlichkeit spiegelt aber nur einen Teil der Entwicklung wider. Die Arbeiterschaft aus den Industrieansiedlungen in den Vorstädten rund um Wien begann sich so wie überall in Europa zu organisieren. Vor allem aber die Studenten hegten durchaus revolutionäre Ideen, die letztlich zur Oktoberrevolution des Jahres 1848 führten.

 

Zwar strebte auch ein Teil der Bürger nach politischen Veränderungen. Sie wollten dies aber regelmäßig auf der Basis bestehender Herrschaftsstrukturen.

 

Die Rezession und die Finanzkrise, die sich in den 40er Jahren abzeichnete, förderten alle diese Bestrebungen.

 

3. Lesevereine:

 

In Lesevereinen schlossen sich damals Personen mit gemeinsamen Zielen zusammen, wobei Bibliotheken nach diesen Zielen aufgebaut wurden. Lesevereine waren Zentren der Information und der Diskussion. Es waren liberale Einrichtungen, in der jede Stimme zählte. Die Aufnahmekriterien sorgten für eine gewisse Homogenität der Vereinsmitglieder.

 

Auch der aufgeklärte Absolutismus sah diese Vereine an sich positiv, sofern die Regierungsgrundsätze eingehalten wurden, was laufend überprüft wurde. Der Staat legte durch die Zensur fest, welches Lesegut aufgelegt werden durfte und auch die Vereinsmitglieder waren ihm jeweils bekannt. Unter dieser Voraussetzung konnte ein Leseverein von der „Polizey- und Zensurhofstelle“ mit Genehmigung des Monarchen bewilligt werden, erhielt eine Konzession, und damit Rechtspersönlichkeit.

 

4. Die Gründung des juridisch-politischen Lesevereins:

 

Kaiser Ferdinand bewilligte am 19. Juni 1841 die Gründung des juridisch-politischen Lesevereins. Angesehene Juristen hatten den Antrag gestellt. Zu ihnen gehörten unter anderem Franz Freiherr von Sommaruga, der ehemalige Lehrer von Kaiser Ferdinand, Dr. Alexander Freiherr von Bach, der spätere Justiz- und Innenminister und der Rechtsanwalt Dr. Megerle von Mühlfeld, der später Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung und der erste Präsident der Wiener Advokatenkammer war.

 

Dass einer der Proponenten der ehemalige Lehrer des Monarchen war, hat dem Ansuchen jedenfalls nicht geschadet. Der Leiter der „Polizey- und Zensurhofstelle“, Josef von Sedlnitzky, soll sich heftig bei Staatskanzler Metternich darüber beschwert haben, dass man ihm diesen Antrag untergeschoben habe. Aber der Verein war gegründet, trat noch im selben Jahr ins Leben. Die Statuten sahen im § 1 zum Zweck des Vereines folgendes vor:

 

„Der Zweck des juridisch-politischen Lesevereins ist die Gründung und Erhaltung einer Anstalt, in welcher durch Auflegung von Zeitschriften und Journalen des In- und Auslandes, die sich mit den Staatswissenschaften und den damit im Zusammenhang stehenden Fächern beschäftigenden, gebildeten Männern Gelegenheit verschafft, sich mit den jeweiligen Fortschritten der Literatur bekannt zu machen.“

 

Studenten durften nicht Mitglieder werden.

 

Der Begriff „juridisch-politisch“ umfasste nach dem damaligen Verständnis einerseits das Zivilrecht und andererseits das öffentliche Recht. So wurde das rechtswissenschaftliche Studium an der Universität Wien auch als juridisch-politisches Studium bezeichnet.

 

Der Verein war aber politisch in des Wortes doppelter Bedeutung vor allem ein Forum oppositioneller Meinungsbildung mit bürgerlich-liberalen Vorstellungen, ganz ähnlich denen des niederösterreichischen Gewerbevereines, der im Jahre 1839 gegründet worden war.

 

Und gerade weil der Verein auf dem Boden der Gesetze operieren wollte, hatte man sich um die Genehmigung des Vereines bemüht.

 

In der Vertretung dieser Interessen kann man den Verein durchaus als Vorläufer der 1849 gegründeten Advokatenkammer sehen. Es war daher nur folgerichtig, dass mit Dr. Megerle von Mühlfeld ein profilierter Vertreter des Vereines erster Präsident der Wiener Advokatenkammer wurde.

 

Unter Kontrolle der Zensur, entwickelte der Verein mit steigenden Mitgliederzahlen in den Folgejahren ein sehr lebhaftes Vereinsleben. Der Verein wurde ein Mittelpunkt der sich ankündigenden Veränderungen, die von den Mitgliedern des Lesevereins letztlich auch angestoßen wurden.

 

Die Tätigkeit des Vereines erweckte große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und war in den Märztagen des Jahres 1848 für diese Öffentlichkeit von tragender Bedeutung geworden.

 

5. Die Märzrevolution der Jahres 1848

 

Am 10. März 1848 überreichte der juridisch-politische Leseverein eine Petition mit einem Forderungskatalog an die niederösterreichischen Landstände mit der Bitte, geeignete Anträge an den Kaiser zu stellen. Diese Petition enthielt das ganze politische Programm des Vereines.

 

Auch damit entsprach der Verein den geltenden Gesetzen. Die Polizeibehörde konnte daher noch am 12. März dem Verein bescheinigen, dass der Verein sich der Teilnahme oder Unterstützung ordnungswidriger Manifestationen enthalten habe.

 

Die Petition der Studenten vom 12. März ging über die „Bürgerpetition“ vom 10. März weit hinaus.

 

Die Landstände traten am 13. März zusammen. Von nun an überschlugen sich aber die Ereignisse. Von der Menge bedrängt erklärten sich die Landstände bereit, eine Adresse mit Forderungen an den Kaiser zu richten, als der Befehl an das Militär erging, die Herrengasse von den Demonstranten zu säubern. Der folgende Schießbefehl forderte Todesopfer. Nun wurden in der inneren Stadt Barrikaden errichtet und in den Vorstädten revoltierte die Arbeiterschaft. Die meisten Mitglieder des Vereines waren um Beruhigung bemüht. Der juridisch-politische Leseverein trat auch in diesen Wirren unter Aufrechterhaltung seiner Reformforderungen gegen eine Revolution ein.

 

Letztlich hat er sich damit durchgesetzt, denn der Monarch entsprach den in der Petition genannten Forderungen. Pressefreiheit wurde zugesagt. Eine Verfassung, die spätere Pillersdorfsche Verfassung, wurde in Aussicht gestellt.

 

Damit sah der Verein seine Aufgabe als erfüllt an. An weiteren revolutionären Ereignissen beteiligte er sich nicht. Während der Tage der Oktoberrevolution war das Vereinsbüro zwar geschlossen, der Verein blieb aber bestehen.

 

6. Die Zeit nach 1848

 

Bis zum Jahre 1938 blieb der Verein als Leseverein bestehen. Er verfügte über eine umfassende Bibliothek an juristischen Werken und Zeitschriften. Das Meiste davon wurde im Jahre 1969 an eine Universität in den Vereinigten Staaten verkauft. Eine Reihe von Bänden blieb allerdings in Österreich. Ein Teil davon befindet sich zurzeit bei der Rechtsanwaltskammer Wien.

 

Die mannigfachen Aktivitäten, die der Verein bis zum Jahr 1938 durch seine Vereinsmitglieder setzte zu beschreiben, würde diesen Rahmen sprengen. Es sei aber darauf hingewiesen, dass der Verein auch in dieser Zeit aus dem Rechtsleben nicht wegzudenkende Initiativen setzte. So wirkte er an der Gründung der Wiener Rechtsanwaltskammer, die aufgrund der provisorischen Advokatenordnung 1849 errichtet wurde, aktiv mit. Auch die Wiener Juristische Gesellschaft geht mit auf seine Initiative zurück. Die Gründung eines Österreichischen Juristentages scheiterte damals allerdings.

 

Im Jahre 1938 wurde der Verein aufgelöst. Aufgrund des Vereinsreorganisationsgesetzes vom 31. Juli 1945 wurde diese Auflösung außer Kraft gesetzt. Ein Reaktivierungsbescheid erging im Jahre 1946. Die Rückgabe des Vereinsvermögens erfolgt im Jahre 1952.

 

7. Die Zeit nach 1945

 

Nach der Restrukturierung ändert der Verein seinen Charakter. Die Einrichtung eines „Lesevereines“ hatte in einer Zeit umfassender Informationsmöglichkeiten seinen Stellenwert verloren. Das Vereinsvermögen bestand nicht mehr aus einer Bibliothek, sondern aus Barvermögen. Vereinsmitglieder waren nur Rechtsanwälte. Eine Öffnung für andere juristische Berufe war Gegenstand von Überlegungen. Ein Ergebnis liegt (noch) nicht vor.

 

Immerhin – wenn sich das Vereinsleben auch gewandelt hatte – der Verein lebte und zeigte dies auch.

 

Er befasste sich nicht nur mit der Aufarbeitung der Anwaltsgeschichte. Er verlieh Preise für wissenschaftliche Arbeiten und den Journalistenpreis. Er richtete regelmäßig Veranstaltungen zu Themen der Rechtsentwicklung aus. Und auf ihn geht das Fortbildungsprogramm für künftige Rechtsanwälte zurück, das später in der österreichischen Anwaltsakademie mündete.

 

Als Ernst Jahoda die „Geschichte der österreichischen Advokatur 1918-1973“ schrieb, wurde die Arbeit des Verfassers mit dem vom juridisch-politischen Lesevereins gestifteten Dr. Emerich Hunna Preis ausgezeichnet.

 

Jahoda schloss mit seinem Werk an die „Geschichte der österreichischen Advokatur“ von Rechtsanwalt Dr. Ernst Kübl an.

 

Schließlich war der juridisch-politische Leseverein Herausgeber des von Rechtsanwalt Dr. Peter Wrabetz verfassten Werkes „Österreichs Rechtsanwälte in Vergangenheit und Gegenwart“, in welchem eine umfassende Anwaltsgeschichte bis in die neueste Zeit nachzulesen ist.

 

Mit dem Journalistenpreis, der 2007 letztmals vergeben worden ist, trug der juridisch-politische Leseverein zur „Förderung der qualitätsvollen und freien Publizistik“ bei. Der Journalistenpreis wurde im Übrigen jeweils in Anerkennung der Arbeit des Preisträgers im Dienste der Rechtsstaatlichkeit verliehen.

 

Zuletzt wurden jährliche Veranstaltungen unter Anderem zur Frage der Erbrechtsverordnung, zur verfassungsrechtlichen Absicherung des anwaltlichen Verschwiegenheitsrechtes und zur Erbrechtsnovelle abgehalten.

 

8. Der juridisch-politische Leseverein heute:

 

Im Jahre 1971 wurde den geänderten Verhältnissen entsprechend das Statut des juridisch-politischen Lesevereins geändert. Zweck dieses gemeinnützigen Vereines ist nunmehr

 

„[…] die Förderung der juristisch-wissenschaftlichen Forschung durch Veranstaltung von Vorträgen und Preisausschreiben und durch andere, dem Vereinszweck dienende Mittel […].“

 

Damit schließt der Verein aber durchaus an die seit dem Jahre 1841 geübte Tradition an. Die juristisch-wissenschaftliche Forschung bezieht sich wie bisher auf die Rechtsgestaltung, nämlich die Fortentwicklung der Rechtsordnung auf der Basis des bestehenden Rechtes. Sie bezieht sich auf das gesamte zivile und öffentliche Recht, gerade daher auf die Rechtsstaatlichkeit unserer demokratischen Republik Österreich und die Aufbereitung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen. Eine Vorbereitung auf die sich abzeichnende Änderungen, die nicht ohne Einfluss auf unsere Rechtsstaatlichkeit sein könnten, öffnet hier ein weites Feld.

 

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